# taz.de -- Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
       
       > Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner
       > Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des
       > AfD-Schiedsgerichts.
       
   IMG Bild: Will wieder in die AfD, die aber will ihn nicht: Andreas Kalbitz
       
       Berlin afp | Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der
       Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht
       gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen
       Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung
       eines Eilantrags durch das Berliner Landgericht ab.
       
       Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm
       bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer
       Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“.
       
       Der Eilantrag richtete sich gegen gegen die Entscheidung des
       AfD-Bundesvorstands, der im Mai 2020 mit knapper Mehrheit beschlossen
       hatte, Kalbitz' Parteimitgliedschaft zu annullieren. Grund dafür war, dass
       der ehemalige [1][“Flügel“-Mann] bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige
       Mitgliedschaften bei den Republikanern und der Heimattreuen Deutschen
       Jugend (HDJ) verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei
       bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
       
       Das Kammergericht betonte in der mündlichen Urteilsbegründung am Freitag,
       dass es die Entscheidung des Parteischiedsgerichts wegen der Parteifreiheit
       nur eingegrenzt prüfen könne. Aus Sicht des Senats sei die Entscheidung des
       Schiedsgerichts „weder evident unrechtlich noch missbräuchlich“, sagte der
       Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke. Die Ausführung des Gremiums zur
       Beendigung der Parteimitgliedschaft sei „in jeder Hinsicht
       nachvollziehbar“.
       
       ## Mitgliedschaft bei Republikanern verheimlicht
       
       Ein Anwalt der AfD bezeichnete die Entscheidung als „Sieg auf der ganzen
       Linie“. Ein juristischer Vertreter von Kalbitz zeigte sich hingegen
       enttäuscht. „Wir haben in vielen Punkten eine andere Auffassung“, sagte er.
       [2][Das Hauptsacheverfahren am Berliner Landgericht] sei noch anhängig. Er
       sei sich sicher, dass die Frage der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz
       schlussendlich vom Bundesgerichtshof entschieden werde.
       
       22 Jan 2021
       
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