# taz.de -- Verpackungsmüll im Kabinett: Groko kämpft mit Müllberg
       
       > Mit einer Quote für Recycling-Material und einer erweiterten Pfandpflicht
       > will die Bundesregierung den steigenden Verpackungsmülls bändigen.
       
   IMG Bild: Kunden sollen sowohl Einweg- als auch Mehrwegbecher angeboten werden
       
       Berlin taz | Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 dazu
       verpflichtet werden, ihren Kund:innen auch Mehrwegbehälter anzubieten.
       Das sieht die Änderung des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett
       am Mittwoch [1][auf den Weg gebracht hat]. „Händler, die Kaffee zum
       Mitnehmen verkaufen, sollen ihren Kunden sowohl einen Einweg- als auch
       einen Mehrwegbecher anbieten müssen“, sagte Umweltministerin Svenja
       Schulze.
       
       Das Gleiche gelte für das Essen zum Mitnehmen im Restaurant und für
       Lieferdienste. Die Regel soll ab 2023 greifen, enthält aber eine Ausnahme
       für Betriebe, die kleiner als 80 Quadratmeter sind und nicht mehr als fünf
       Beschäftigte haben. Wie viele Betriebe unter die Ausnahmeregel fallen, kann
       das Umweltministerium derzeit nicht beziffern.
       
       Schon zum 1. Januar 2022 soll zudem eine erweiterte Pfandpflicht in Kraft
       treten. Dann soll etwa auch auf Fruchtsäfte oder Getränkedosen ein Pfand
       erhoben werden. Für Milch und Milcherzeugnisse greift die Pfandpflicht erst
       zwei Jahre später. Für Einweg-Plastikflaschen ist ab 2025 [2][eine
       sogenannte Mindestrezyklatquote von 25 Prozent vorgesehen], die ab 2030 auf
       30 Prozent steigt, um einen Markt für Recycling-Kunststoff zu schaffen.
       
       Die Maßnahmen, die der Bundestag noch verabschieden muss, stießen unter
       Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
       und der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland etwa
       befürworten die Neuerungen. Kritik kam dagegen von Umweltverbänden und der
       Verbraucherzentrale. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
       und der Naturschutzbund Deutschland beklagen vor allem die Ausnahmen für
       kleinere Betriebe.
       
       „Nach dem aktuellen Entwurf der Novelle würde es vielen Unternehmen
       weiterhin freigestellt sein, ob sie Mehrwegalternativen anbieten“,
       kritisierte der BUND. Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands,
       Klaus Müller, befürchtet, dass Anbieter auf andere Materialien wie
       Verpackungen aus Pappe oder Aluminium ausweichen, „die nicht
       umweltfreundlicher“ seien. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die
       Neuerungen insgesamt positiv, fordert aber, den Unternehmen genug Zeit
       einzuräumen, um Mehrwegsysteme zu schaffen.
       
       Nach Zahlen des Umweltbundesamts lag das Verpackungsmüllaufkommen 2018 in
       Deutschland bei 18,9 Millionen Tonnen. Die Mengen sind seit Jahren
       steigend.
       
       20 Jan 2021
       
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