# taz.de -- AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Eine überfällige Entscheidung
       
       > Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden
       > lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.
       
   IMG Bild: Parteichef Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar am 28.11.2020
       
       Berlin | taz | Die AfD als Gesamtpartei wird nach Informationen aus
       Sicherheitskreisen [1][vom Verfassungsschutz als rechtsextremer
       Verdachtsfall eingestuft], wahrscheinlich schon kommende Woche. Es wäre
       eine folgerichtige Entscheidung. Zwei Jahre schon prüft die Behörde, wie
       rechtsextrem die AfD ist, das ist öffentlich bekannt. Ein solcher
       Schwebezustand, der der Partei trotzdem einen Stempel aufdrückt, darf in
       einem demokratischen Rechtsstaat nicht ewig dauern. Wenn die Behörde es
       nicht schafft, ausreichende, rechtssichere Belege für eine richtige
       Einstufung zusammenzutragen, muss sie den Prüffall aufheben. Das gilt auch
       für die AfD.
       
       Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Belege nun offenbar zusammen
       hat – das ist gut so. Denn der „Flügel“ der Partei, seit einem Jahr vom
       Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und damit
       [2][vergleichbar mit der NPD], hat auch in den vergangenen zwei Jahren in
       der AfD weiter an Einfluss gewonnen. Daran ändern auch dessen offizielle
       Auflösung und der Rausschmiss von „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz
       wenig. Die Netzwerke bestehen und arbeiten weiter, wenn auch vielleicht
       nicht ganz so effektiv, wie dies unter Kalbitz' Organisation der Fall war.
       
       Auf Parteitagen aber können sie etwa die Hälfte der Stimmen mobilisieren,
       das hat [3][der Bundesparteitag in Kalkar] im Dezember erst deutlich
       gemacht. Und in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat sich zuletzt der
       „Flügel“ bei Vorstandswahlen durchgesetzt. Was auch zeigt, dass dies nicht
       nur ein Problem der AfD im Osten ist, auch wenn der „Flügel“ dort deutlich
       stärker ist als in den westlichen Landesverbänden.
       
       Für Parteichef Jörg Meuthen und seine MitstreiterInnen, die eine Einstufung
       der Gesamtpartei unbedingt verhindern wollten, könnte sich nun also rächen,
       dass sie lange selbst mit dem „Flügel“ paktierten – teils aus
       Opportunismus, um die eigene Machtposition abzusichern, teils aus der
       Überzeugung, dass gute zweistellige Wahlergebnisse nur dann zu erreichen
       sind, wenn die AfD WählerInnen von der bürgerlichen Mitte bis weit ins
       rechtsextreme Lager hinein mobilisiert. Dass die „Flügel“-AnhängerInnen die
       gesellschaftliche Stimmung besonders scharf aufheizen, davon hat auch der
       Rest der AfD profitiert. Und mit so mancher Position der Flügelianer haben
       sie ohnehin kein Problem.
       
       Meuthen und Co haben die inhaltliche Auseinandersetzung mit den
       Rechtsextremisten in der Partei lange gescheut, sie haben den „Flügel“ groß
       und mächtig werden lassen, er ist schon lange keine Randerscheinung mehr,
       sondern bestimmend für die Partei. Eine Einstufung der Gesamtpartei durch
       den Verfassungsschutz wäre deshalb der richtige Schritt.
       
       20 Jan 2021
       
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