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# taz.de -- Nawalny in Moskau festgenommen: Mit Ansage

> Der Kremlkritiker wurde nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen
> Scheremetjewo festgenommen. Heiko Maas fordert die sofortige Freilassung.

IMG Bild: Alexei Nawalny am Sonntagabend bei seiner Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo

Moskau taz | „Ich bin total glücklich“, sagt Alexei Nawalny, als er am
Sonntagabend aus dem Bus im Moskauer Flughafen Scheremetjewo steigt. Fünf
Monate nach seiner [1][Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok] sei er
endlich zu Hause angekommen. „Ich habe keine Angst.“ Zusammen mit seiner
Frau Julia und seiner Sprecherin Kira Jarmysch geht er danach zur
Passkontrolle – und [2][wird festgenommen]. Das hat der russische
Strafvollzugsdienst (FSIN) mittlerweile bestätigt. Seine Frau Julia und
Nawalnys Anwältin Olga Michailowa lässt man einreisen.

Es sei ein „historisches Ereignis“, betonen liberale Politologen und
Medienschaffende an diesem Tag. Das Regime wählt derweil die billigste
Variante, um auf die Rückkehr seines schärften Gegners zu reagieren: Sie
lässt das Flugzeug mit Nawalny umleiten. Den Passagieren erklärt man
offenbar, es sei in Wnukowo, wohin es hätte fliegen sollen, zu einem Unfall
gekommen.

Mehrere hundert Menschen erwarteten Nawalny in Wnukowo. Weil sie aus dem
Flughafengebäude von der Sonderpolizei OMON herausgedrängt wurden, harrten
sie stundenlang bei minus 27 Grad auf der Straße aus. „Es ist meine
Pflicht, hier zu sein, um zu zeigen, dass Russland Veränderungen braucht“,
sagt ein junger Mann, der sich dem Reporter des russischen Internet-Senders
Doschd als Pawel vorstellt. Im und vor dem Gebäude kam es zu mehreren
Festnahmen. Die Ausfallstraßen von Wnukowo wurden nach der Umleitung des
Fliegers gesperrt, die Zufahrtstraßen nach Scheremetjewo ebenfalls.
„Hysterie der Behörden“, nennen Oppositionelle die Reaktion.

Es ist eine Festnahme mit Ansage. Ende Dezember hatte der FSIN erklärt,
Nawalny verstoße gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe. Diese geht auf
das Jahr 2014 zurück. Zusammen mit seinem Bruder Oleg soll Alexei Nawalny
den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher betrogen haben. Oleg Nawalny
kam für dreieinhalb Jahre in Haft, Alexeis Strafe wurde damals zur
Bewährung ausgesetzt.

## Vorwürfe bestritten

Während des Prozesses hatten Vertreter von Yves Rocher die Vorwürfe stets
bestritten, die Nawalny-Brüder sprachen von politisch motivierten
Anschuldigungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das
russische Urteil 2017 „deutlich willkürlich“. Das Oberste Gericht Russlands
interessierte die Einschätzung aus Straßburg wenig, die Brüder blieben
vorbestraft. Alexei Nawalny wird der Schuldspruch nun zum Verhängnis.

Seine Bewährung, die am 30. Dezember 2020 ausgelaufen wäre, soll in eine
reale Strafe umgewandelt werden. Der Gerichtstermin dafür ist für den 29.
Januar anberaumt. Die Erklärung des FSIN ist so einfach wie plump: Nawalny
habe die Behörde, während er sich in Deutschland aufgehalten habe, nicht
über seinen Aufenthaltsstatus informiert. Das aber sehe das Gesetz vor.

Deshalb setzte ihn der FSIN am 29. Dezember auf die Fahndungsliste und
erklärte zwei Wochen später, die Beamten seien „verpflichtet, alle
Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesetzesübertreter festzuhalten, bis ein
Gericht entscheide“.

Zudem hat sich die Justiz ein weiteres Verfahren einfallen lassen: Nawalny
soll Spendengelder unterschlagen haben, um seine Urlaube davon zu bezahlen.
Auch wegen Beleidigung eines Weltkriegsveterans wird gegen Nawalny
ermittelt. Der Mann hatte im Fernsehen seine Unterstützung für Putins
umstrittene Verfassungsreform bekundet. Der 44-Jährige hatte ihn und alle
im Film für Putin werbende Menschen als „korrupte Handlanger“ und
„Verräter“ beschimpft.

## Putin-Sprecher: „Ich bin nicht auf dem aktuellen Stand“

Der russische Präsident Wladimir Putin weigert sich seit Jahren, Nawalnys
Namen in den Mund zu nehmen. Für ihn ist sein schärfster Gegner mal ein
„unwichtiger Blogger“, mal der „Berliner Patient“. Doch die Ereignisse vom
Sonntag zeigen, dass Nawalny so unwichtig wohl doch nicht ist.

EU-Ratspräsident Charles Michel, US-Außenminister Mike Pompeo und
zahlreiche andere westliche Spitzenpolitiker forderten nach der Verhaftung
am Sonntagabend die sofortige Freilassung des Oppositionellen. Dmitri
Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte nach
einem Bericht der Nachrichtenseite Podjom angesprochen auf Nawalny: „Wurde
er in Deutschland verhaftet? Ich bin nicht auf dem aktuellen Stand.“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die umgehende Freilassung des
Kreml-Kritikers gefordert. Russland sei durch seine eigene Verfassung und
durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit
und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte Maas am Montag.
„Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexei Nawalny
zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden.“

Nawalny sei nach seiner Genesung aus freien Stücken und bewusst aus
Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und
politische Heimat sehe. „Dass er von den russischen Behörden sofort nach
Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich“, betonte Maas.

17 Jan 2021

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## AUTOREN

DIR Inna Hartwich

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