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       # taz.de -- Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz: Gute Aussichten für neue Ampel
       
       > In Rheinland-Pfalz ziehen SPD, FDP und Grüne eine Bilanz. Ihnen fällt
       > partout nichts ein, was gegen die Fortsetzung der Koaliton spricht.
       
   IMG Bild: Alle happy? Volker Wissing (FDP), Malu Dreyer (SPD) und Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen)
       
       Frankfurt am Main taz | In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer
       Landtag gewählt. Die bisherigen Partner in der Mainzer Ampelkoalition SPD,
       FDP und Grüne kämpfen in diesen Tagen unter erschwerten Coronabedingungen
       um jede Stimme. Gleichwohl zogen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre StellvertreterInnen,
       Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sowie [1][Umwelt- und
       Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)] gemeinsam eine positive Bilanz
       ihrer Regierung.
       
       Unter Einhaltung der Abstandsregeln und inhaltlich nahe bei einander
       betonten sie die gute Zusammenarbeit in Mainz und lobten Stil und
       Ergebnisse der letzten fünf Jahre. Acht Wochen vor der Wahl vermitteln die
       drei ungleichen RegierungspartnerInnen den Eindruck, dass sie nach der Wahl
       die erste Ampelkoalition in einem deutschen Flächenland gerne fortsetzen
       würden.
       
       Grundlage für die erfolgreiche Regierungspolitik sei ein guter
       Koalitionsvertrag gewesen, wichtiger noch der Grundsatz, dass die
       Koalitionspartner bei allen Streitfragen „innerlich offen und kooperativ“
       eine Lösung und niemals nur „das Minimum der Verständigung“ gesucht hätten,
       sagte Regierungschefin Dreyer. Trotz der Herausforderungen der Pandemie sei
       es gelungen, das Land nach vorne zu bringen, „sozial gerecht,
       wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig“.
       
       Auf ihre Präferenzen angesprochen nannte Dreyer die Ampel eine
       „Konstellation für die Zukunft“. Ihr sei aber klar, dass sie und ihre
       Partei, die SPD, bei der Wählergunst in jedem Fall „zulegen“ müsse, damit
       sie nach dem 14. März Ministerpräsidentin bleiben könne. Dafür dürfte es
       vor allem auf die derzeitigen Partner ankommen.
       
       ## Wunschlos glücklich?
       
       Demonstrativ lobte FDP-Landeschef Volker Wissing die gemeinsame
       Regierungsbilanz. Er sei stolz darauf, dass in der Koalition die
       „demokratischen Kräfte der Mitte gegen einen erstarkten Rechtspopulismus
       Handlungsfähigkeit demonstriert“ hätten. Als Wirtschafts- und
       Verkehrsminister habe er eine Trendwende bei den Investitionen in die
       Infrastruktur erreicht, die Förderprogramme seien erneuert worden.
       
       Spitze sei das Land bei der Digitalisierung und der Forschung. Als ein
       Beispiel erwähnte er den Erfolg von [2][Biontech, einer Ausgründung aus dem
       Mainzer Uniklinikum]; die Koalition habe sich in der Krise als
       „Clearingstelle bewährt“ und ihren „Inklusionsauftrag in der Gesellschaft“
       erfüllt, so der Minister.
       
       Ähnlich positiv fiel die Bilanz der Umwelt- und Integrationsministerin
       Spiegel aus. Der Klimaschutz sei ein Kernanliegen der Regierung gewesen und
       in der Energiewende seien große Fortschritte gelungen, so die Grüne. Jede
       zweite Kilowattstunde Strom werde in Rheinland-Pfalz inzwischen
       klimaneutral mit erneuerbaren Energien erzeugt. Mit dem Nationalpark
       Hunsrück-Hochwald sei ein wichtiger Schritt zu mehr Artenschutz gelungen.
       Sie nannte Moorfrosch, Schwarzstorch und Wildkatze, die im Land wieder eine
       Überlebenschance hätten.
       
       Etwas ratlos reagierten die Regierungsmitglieder auf die Frage, ob eines
       ihrer Herzensanliegen in den letzten fünf Jahren von den anderen Partnern
       abgeschmettert worden sei. An einen unversöhnlichen Streit konnten sich die
       drei offenbar nicht erinnern. Schließlich räumten sie lachend ein, es gebe
       natürlich auch für die nächste Legislaturperiode noch gute Ideen und damit
       genug zu tun.
       
       Umweltschützer ziehen indes eine eher durchwachse Bilanz der
       Ampel-Regierung. Von der Mobilitätswende habe sich der BUND deutlich mehr
       erhofft, erklärte dessen Landesvorsitzende Sabine Yacoub, es gebe
       allerdings durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Der ÖPNV werde zwar zur
       kommunalen Pflichtaufgabe, doch fehle die finanzielle Ausstattung, so der
       BUND: „Der Verlust artenreicher Wiesen geht weiter voran. Es fehlen
       qualifiziertes Personal und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen“.
       
       Der DGB fand freundliche Worte. Die Regierung höre auf die Stimmen von
       Verbänden, Interessensvertretungen und anderen gesellschaftlichen Gruppen,
       bevor Entscheidungen gefällt würden, erklärte DGB-Landeschef Dietmar
       Muscheid gegenüber der taz: „Das klappt nicht immer und an jeder Stelle,
       aber nach unserer Einschätzung doch sehr viel besser als in vielen anderen
       Ländern.“
       
       14 Jan 2021
       
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   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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