taz.de/1/!5744131 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Rücktrittsforderung gegen Senatorin: Scheeres muss weg – sagt die CDU

> Größte Oppositionsfraktion hält das Hin und Her beim Thema Schulöffnung
> für unverantwortlich und will eine Abstimmung am Donnerstag im Parlament.

IMG Bild: Die CDU will sie wegen schlechten Corona-Managements weg haben: Schulsenatorin Scheeres (SPD)

BERLIN taz | Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für nicht mehr tragbar. „Wir
fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die Senatorin zu entlassen“,
sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Stettner, am
Mittwochmorgen in einem Pressegespräch. Am Donnerstag soll dazu ein
entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Landesparlaments stehen.
Aktueller Anlass ist das Gezerre um die schließlich abgesagte Rückkehr zum
Präsenzunterricht. Die CDU-Fraktion will im Parlament auch über den
sofortigen Kauf von Luftfiltern und Schnelltests für Schulen entscheiden
lassen.

Senatorin Scheeres ist seit langem im Fokus der CDU-Kritik und musste schon
mehrfach Rücktrittsaufforderungen über sich ergehen lassen. Zuletzt hatte
sie der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, [1][im August
2019] aufgefordert, ihr Amt abzugeben. Damals ging es um grundsätzliche
Probleme an Berlins Schulen: Mangel an ausgebildeten Lehrern, Defizite bei
der Qualität und Unterrichtsausfall. Weniger als acht Monate vorher hatte
die heutige CDU-Europaabgeordneten Hildegard Bentele aus demselben Grund
Scheeres' Rücktritt gefordert.

Die aktuelle Forderung gründet sich auf dem Hin und Her bei der Frage der
Schulöffnung trotz verschärfter Situation in der Corona-Pandemie. Die CDU
schreibt dieses Hick-Hack Scheeres zu. Dabei hatte der rot-rot-grüne Senat
vor einer Woche auf Vorlage von Scheeres beschlossen, dass ab dieser Woche
die sogenannten „abschlussrelevanten Jahrgänge“, also die direkt auf den
mittleren Schulabschluss und das Abitur hin arbeitenden Klassen 10, 11 und
12, in halber Stärke im Wechselunterricht wieder in den Schulen sein
sollten. Die Klassen 1 bis 3 sollten am 18. Januar folgen, die Klassen 4
bis 6 eine Woche darauf.

Noch am Donnerstag verteidigte Regierungschef Müller im Abgeordnetenhaus
diese Linie, während der SPD-Koalitionspartner Linkspartei in der
Parlamentsdebatte bereits eine Abkehr davon forderte. Freitag aber, als
einzelne Schulleitungen Eltern gegenüber schon kommunizierten, dass sie bei
der Öffnung nicht mitmachen würden, machte Müller eine Kehrtwende und
[2][kippte den Plan für den Präsenzunterricht]. Zu Beginn dieser Woche
räumte Müller ein, man habe „da einen Fehler gemacht in der Kommunikation“.

## Unklares Meinungsbild

CDU-Bildungsexperte Stettner gestand der Senatorin zwar zu, dass die
Meinungslage bei den Schulen vergangene Woche nicht eindeutig gewesen sei.
Scheeres hatte auf vorangehende Gespräche mit Schulleitervereinigungen
verwiesen, die grünes Licht für den Präsenzunterricht gegeben hätten.
Diesen Eindruck hatte auch die Elternschaft erweckt: „Wir hätten die
Schulen gern offen, und zwar im Teilungsmodell“, sagte deren Vorsitzender
Norman Heise noch Anfang vergangener Woche im RBB-Inforadio.

„Ja, es gab ein unklares Bild“, sagte Stettner, „das betrifft auch den
Landeselternausschuss.“ Aber es sei nicht Aufgabe einer Senatorin, einem
unklaren Meinungsbild hinterherzulaufen, sondern die Pandemielage
einzuordnen. Am Mittwochmorgen deutete in den Koalitionsfraktionen trotz
der Öffnungskritik von der Linksfraktion nichts darauf hin, dass der
CDU-Antrag zur Entlassung Scheeres am Donnerstag im Parlament eine Mehrheit
bekommt.

In zwei weiteren Anträgen fordert die CDU-Fraktion, endlich Luftfilter für
Schulräume zu bestellen und bei Schülern und Lehrern bei einer Rückkehr zum
Präsenzunterricht mindestens zwei Mal pro Woche zu testen, ob sie
ansteckend sind. „Wir müssen die Schulen sicherer machen“, sagt Stettner.
Für den Einsatz von Filtern hatten sich vergangene Woche im
Abgeordnetenhaus auch die Grünen ausgesprochen. Zuständig für die
[3][Bestellung von Luftfiltern] sind allerdings die Bezirke.

Die CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben mit drei Herstellern von
Luftfiltern gesprochen und wisse daher, „dass wir ein paar tausend Filter
schnell bekommen könnten“, sagte Stettner. Die Kosten dafür veranschlagte
er mit 50 Millionen Euro. Als weiteren Baustein forderte die CDU-Fraktion
Schnelltests in Schulen. Dafür hatte auch die Grüne Fraktionschefin Silke
Gebel im Abgeordnetenhaus energisch geworben. Schnelltests würden laut
Stettner 10 bis 20 Millionen Euro im Monat kosten. „Ja, das kostet Geld“,
sagte der Abgeordnete. Aber hätte man Filter und Tests bereits bestellt,
als die CDU das schon vor Monaten gefordert habe, die rot-rot-grüne
Koalition aber nicht mitzog, „hätten wir jetzt nicht das Problem“.

13 Jan 2021

## LINKS

DIR [1] /Bildungssenatorin-Scheeres-in-der-Kritik/!5614598
DIR [2] /Lockdown-Verschaerfung-in-Berlin/!5742773
DIR [3] /Kampf-gegen-Corona-in-Berlins-Schulen/!5734232

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

## TAGS

DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Sandra Scheeres
DIR Luftfilter
DIR Abitur
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Sandra Scheeres

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Berlin verschiebt Abiturprüfung: Büffeln bis nach Ostern

Die Abiturprüfungen finden erst nach den Osterferien statt. Das Vorgehen
soll mit den anderen Bundesländern abgestimmt sein.

DIR Diskussion um Schulöffnungen und Abitur: Erstmal Ferien machen

Berliner Schulleiterverbände sind gegen eine schnelle Öffnung im Lockdown.
Die Abiturfrage soll diese Woche entschieden werden.

DIR Studien zu Corona in Kitas und Schulen: Dem Virus auf der Spur

Welche Rolle spielen Kitas und Schulen beim Infektionsgeschehen? Das will
die Bundesregierung wissen und fördert hierzu Studien. Eine Übersicht.

DIR Chaos bei den Schulöffnungen in Berlin: Ohne Rückhalt geht es nicht

Die Schulen öffnen doch nicht am Montag. Die Bildungssenatorin sagt, es
gebe keinen Konsens dafür – dabei hat der sie selbst bisher kaum
interessiert.

DIR Diskussion um Kita- und Schulöffnungen: Happy Homeschooling!

Vor dem Bund-Länder-Gipfel formiert sich ein breiter Konsens für einen
verlängerten Kita- und Schullockdown. Digitaler Lernraum Berlin macht
Probleme.