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# taz.de -- USA nach Sturm auf Kapitol: Nächste Runde im Blitz-Impeachment

> Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident
> Trump vor. Am Mittwoch kommt es zur ersten großen Abstimmung.

IMG Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi will das Amtsenthebungsverfahren voranbringen

Washington dpa | Nach den [1][Krawallen seiner Anhänger am Kapito]l steuert
der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites
Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird am späten
Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung
eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Eine Mehrheit
gilt als sicher.

Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen,
ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten [2][werfen
Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor].

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über
einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung
erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und
Pflichten des Amtes auszuüben“. US-Vizepräsident Mike Pence, der dies
gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen
solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence
erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im
Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“
schaffen.

In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme hat der Generalstab
der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger scharf
verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem
das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef
Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer
gemeinsamen Stellungnahme.

Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei
„nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen
das Gesetz“. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem
Gesetz verpflichtet sei und weiterhin die Verfassung verteidige.

## Auch Republikaner:innen wollen Amtsenthebung

Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so
zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die
Top-Generäle. So entspreche es der Verfassung und so hätten es
Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell
zertifiziert. Trump hatte seine Anhänger damit aufgewiegelt, dass ihm
angeblich der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die US-Militärführung hält
sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraus.

Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit der Anklage gegen Trump
ins Repräsentantenhaus eingebracht. An diesem Mittwoch soll darüber
abgestimmt werden. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde
das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag
kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine
Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige
republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren
US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im
Abgeordnetenhaus gehört.

Trump habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die
Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen „größeren Verrat“ eines
Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre
Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN
berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis
zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der
anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump
am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein
Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber
bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

13 Jan 2021

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