# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen
       
       > Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die
       > zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner
       > Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
       
   IMG Bild: 175.000 Unterschriften muss die Initiative ab Ende Februar in 4 Monaten sammeln
       
       Berlin taz | Rouzbeh Taheri engagiert sich seit 30 Jahren in Berlins
       mietenpolitischer Bewegung und ist jetzt eines der bekanntesten Gesichter
       des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen. „Eine so breit
       aufgestellte und schlagkräftige Kampagne habe ich in den vergangenen 30
       Jahren noch nicht erlebt“, sagt der studierte Volkswirt und
       Vollzeitaktivist. „Es ist unglaublich, wie viele Menschen sich trotz
       widriger Umstände engagieren.“
       
       Mit widrigen Umständen meint Taheri die grassierende Coronapandemie – auch
       für die Aktivist:innen eine Herausforderung. Wie kann man während eines
       Lockdowns direkte Demokratie organisieren? Wo angesichts von
       Kontaktverboten Unterschriften sammeln? Taheri sagt: „Wir brauchen einfach
       unglaublich viele Leute. Und weil niemand Erfahrungen mit einer solchen
       Situation hat, müssen wir uns gut vorbereiten: inhaltlich, handwerklich und
       hygienetechnisch.“
       
       Ab dem 26. Februar hat die Initiative vier Monate Zeit, um mindestens
       175.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn der Senat das Volksbegehren
       daraufhin nicht direkt übernimmt, kommt es zeitgleich mit der
       Bundestags-und Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid über
       die Enteignungsfrage.
       
       Nach fast 15 Jahren weitgehend ungebremster Mietsteigerungen bei
       gleichzeitig ausbleibendem Lohnanstieg hat die mietenpolitische Bewegung in
       Berlin mittlerweile nicht nur den Mietendeckel erzwungen. Sie hat auch die
       international beachtete Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen
       organisiert, die per Volksbegehren große, profitorientierte Wohnkonzerne
       vom Berliner Wohnungsmarkt vertreiben will.
       
       Das Mittel: die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen, die mehr als
       3.000 Wohnungen besitzen. Betreffen würde das zunächst elf Konzerne und
       deren insgesamt 243.000 Wohnungen in Berlin. Der größte davon ist die
       namensgebende Deutsche Wohnen, die 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt
       besitzt.
       
       Mit dem Volksentscheid soll der Berliner Senat aufgefordert werden,
       Maßnahmen zu ergreifen, die eine Überführung enteigneten Wohnraums in
       Kommunalbesitz ermöglichen und so leistbare Mieten garantieren sollen.
       Möglich ist das das aufgrund des [1][Artikels 15 des Grundgesetzes], der
       Vergesellschaftung gegen Entschädigung vorsieht. Berlin könnte dafür ein
       entsprechendes Gesetz erlassen.
       
       Allerdings sind Enteignungen politisch äußerst umstritten; zwar weniger,
       wenn sie dem Bau einer Autobahn dienen, dafür aber umso mehr, wenn es – wie
       in Berlin – gegen Kapitalinteressen geht. Zudem sind die Kosten der von der
       Initiative angestrebten Enteignungen ein großer Streitpunkt: also wie hoch
       die gesamte Entschädigungssumme wäre, die den betroffenen Konzernen im
       Falle einer Vergesellschaftung zustünde.
       
       Die Kostenkalkulationen reichen von der [2][amtlichen Schätzung der
       Senatsverwaltung für Wohnen] von maximal 36 Milliarden Euro bis zu den von
       der Volksbegehren-Initiative berechneten und [3][gemeinwohlverträglichen 8
       Milliarden Euro], die haushaltsneutral sein sollen, weil sie mit externen
       Krediten auch bei niedrigen Mieten über 45 Jahre refinanzierbar wären. Zum
       Vergleich: Berlins [4][Landeshaushalt beträgt 2021 gut 32 Milliarden Euro].
       
       Kurz gesagt: Berlin könnte in diesem Jahr an den Wahlurnen eine Revolution
       anzetteln. Die Wähler:innen könnten Wohnraum als Anlageobjekt
       unattraktiv machen und Spekulation mit Mietshäusern stoppen. Sie könnten
       ihre Häuser von der marktwirtschaftlichen Entwertungslogik entkoppeln und
       die wohnungspolitische Gemeinwirtschaft wieder einführen. Genau genommen
       könnten die Hauptstädter:innen 2021 die sozialistische Republik Berlin
       ausrufen.
       
       Wie jede gute Revolution braucht auch diese eine gute Organisation: 367
       Personen sind einen Monat vor Sammelbeginn innerhalb der Initiative bereits
       in 14 dezentralen Kiezteams organisiert, die sich wöchentlich
       zusammenzoomen, um Plakataktionen, Demos und größere Sammelaktionen in
       ihren Bezirken zu planen.
       
       720 Menschen sind stadtweit bisher zum Sammeln angemeldet, wie Leonie H.
       aus der Sammel-AG der Initiative sagt: „Aber viele fangen gerade erst an,
       ihre Kontakte systematisch zu erfassen. Da werden in den kommenden Wochen
       noch viele mehr dazu kommen“, sagt H. Zum letzten der monatlich
       stattfindenden Neuentreffen seien 110 Personen gekommen.
       
       Die Sammel-AG ist derzeit so etwas wie der Maschinenraum des
       Volksbegehrens: Sämtliche organisatorische Fäden laufen in der 20-köpfigen
       Arbeitsgruppe zusammen. Sie organisiert und vernetzt nicht nur die
       dezentralen Kiezteams, sondern hat auch eine Coronataskforce gegründet, die
       ein Hygienekonzept erarbeitet. Das soll ermöglichen, die erforderlichen
       Unterschriften trotz Pandemie zu sammeln – offiziell sind 240.000 als
       Sammelziel ausgegeben, weil ein Teil der Unterschriften für gewöhnlich
       ungültig ist. Um erfolgreich zu sein, muss das Volksbegehren täglich circa
       1.500 gültige Unterschriften zusammenbekommen.
       
       ## Sicheres Sammeln trotz Corona
       
       Digital unterschreiben ist nicht erlaubt, also braucht es andere
       Strategien: „Unser Hauptfokus liegt darauf, ein sicheres Sammeln zu
       ermöglichen“, sagt H. Leitfäden und Hygienekonzepte seien bereits in
       Arbeit: etwa, um darauf hinzuweisen, dass man Unterschriften auch per Post
       schicken oder in Bürgerämtern abgeben kann. Ebenso lassen sich Listen
       selbst ausdrucken, um mit Maske und Abstand Nachbar:innen unterschreiben
       zu lassen.
       
       Auf der Straße soll mit FFP2-Maske, viel Abstand und Desinfektionsmittel
       sowie Stiften zum Verschenken gesammelt werden. Ab dem 1. Februar wird es
       eine frei herunterladbare Sammel-App für Android und iOS geben, mit der man
       sich zum Sammeln verabreden, Nachrichten schreiben und Aktionen
       organisieren kann. Neuigkeiten könnten per App sofort übermittelt werden.
       Ebenso werde das Programm FAQs und Argumentationshilfen für
       Enteignungsdiskussionen im Kiez enthalten, wie H. erzählt. Angesichts des
       Aufwands scheint es schwer zu glauben, dass all das ehrenamtlich geschieht.
       Geld kommt beim Volksbegehren nur über Spenden rein. Dafür nicht wenig:
       Eine Crowdfunding-Kampagne, die am 13. Dezember begann, erreichte ihr Ziel
       von 35.000 Euro schon zehn Tage vor Schluss Ende Januar.
       
       In den dezentralen Kiezteams der Initiative ist die Aufbruchstimmung noch
       deutlicher zu spüren. Bei einer Infoveranstaltung für
       Neu-Unterstützer:innen in Neukölln am Mittwochabend hören sich über 50
       Leute nach Feierabend per Zoommeeting zwei Vorträge an: über das
       Volksbegehren, die Ziele der mietenpolitischen Bewegung, und wie man die
       Initiative unterstützen kann. Falls es technische Probleme gibt, soll man
       Volkan kontaktieren.
       
       Der erste Referent stellt sich als Tomaszs vor. Titel seines Vortrags:
       „Warum vergesellschaften?“ Tomaszs holt weit aus, erzählt von der
       verstärkten Kapitalflucht nach der Finanzkrise 2008 auf den Wohnungsmarkt
       und vom Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestands in Berlin unter Rot-Rot
       in den nuller Jahren. Und natürlich davon, wie man sich mit Enteignungen
       die Stadt zurückkaufen könnte.
       
       Danach spricht Rabea. Sie wohnt in einem kürzlich von einem Investor
       gekauften Haus und ist seitdem mietenpolitisch aktiv. Sie erklärt, welche
       Auswirkungen die Wohungskrise speziell in Neukölln hat: Die Miete sei in
       den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, der berlinweit
       höchste Anstieg. Gleichzeitig sei jede vierte Neuköllner:in von Armut
       bedroht.
       
       Rabea erzählt von der Hufeisensiedlung, dem Neuköllner Weltkulturerbe des
       sozialen Wohnungsbaus, heute im Besitz der Deutschen Wohnen, von der
       [5][Kiezkneipe Syndikat], die nach der Kündigung durch ein undurchsichtiges
       Briefkastenfirmengeflecht mit Verbindungen zu der britischen
       Milliardärsfamilie Pears geräumt wurde, und von [6][dem schwedischen
       Investor Heimstaden], der trotz Mietendeckel im Herbst 2020 mit viel
       Renditeerwartungen auf den Berliner Markt geprescht ist und auf einen
       Schlag 130 Häuser gekauft hat.
       
       Auch nach anderthalb Stunden Zoom-Konferenz sind noch alle 50 Teilnehmenden
       dabei. Viele fragen nach den Vorträgen gleich, wo man mitmachen könne und
       in welchen Bezirken möglicherweise noch dringender als im gut aufgestellten
       Kiezteam von Neukölln helfende Hände gebraucht würden. Kontakte nach
       Marzahn-Hellersdorf werden vermittelt.
       
       In einer anderen Konferenz am selben Abend, beim Treffen des Kiezteams
       Charlottenburg-Wilmersdorf, zeigt sich, dass die Initiative nicht nur von
       linken Aktivist:innen getragen wird, sondern auch viele betroffene
       Mieter:innen mitmachen. Im Zoom-Plenum treffen sich ältere Menschen,
       Sozialarbeiter, Studierende und junge Linken-Mitglieder.
       
       Das [7][Volksbegehren organisiert sich hochgradig arbeitsteilig]. Neben der
       Sammel-AG und den dezentralen Kiezgruppen gibt es spezialisierte
       Arbeitsgruppen für Demos und Aktionen, die Starthilfe-AG für die Vernetzung
       bedrohter Mieter:innen, eine Arbeitsgemeinschaft für Öffentlichkeitsarbeit
       sowie nicht zuletzt die programmatisch arbeitende Vergesellschaftungs-AG.
       
       ## Hinhaltetaktik des Senats
       
       Delegierte aus der Vergesellschaftungs-AG waren unter anderen auch dabei,
       als sich die Initiative im Sommer mehrfach mit der Innenverwaltung von
       Andreas Geisel (SPD) und Senatsvertreter:innen zu Gesprächen über die
       juristische Zulässigkeit des Volksbegehrens getroffen hat. Erst nach einer
       [8][Klage der Initiative] kurz darauf erklärte die Verwaltung das Begehren
       nach einem Jahr [9][Hinhaltetaktik] für zulässig. Grüne und Linke
       unterstützen das Volksbegehren, die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, die
       CDU und die FDP ebenfalls.
       
       Ralf Hoffrogge aus der Vergesellschaftungs-AG freut sich, dass endlich eine
       Sachdebatte beginnen kann. Seit der juristischen Zulassung sei eine neue
       Dynamik spürbar. Die lange Prüfzeit war aus seiner Sicht „eine
       Zermürbungstaktik“ der SPD, die zum Glück nicht gegriffen habe. Bald
       müssten alle Parteien in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen, sagt
       Hoffrogge: „Die Zeit des politischen Wegduckens ist vorbei, wenn Berlin im
       September eine Entscheidung trifft.“ Politisch ist laut Hoffrogge das rote
       Wien Vorbild für das Volksbegehren. In der österreichischen Hauptstadt
       hatten Sozialdemokraten von 1919 bis 1934 eine absolute Mehrheit und
       etablierten sozialen Wohnungsbau und eine soziale Finanzpolitik. Der
       Mietenmarkt wurde stark reguliert, Bestände günstig aufgekauft. In Wien
       sind auch heute noch 60 Prozent der Wohnungen im öffentlichen Besitz.
       
       Ebenso beziehe man sich auf die deutsche Gemeinwirtschaftsdebatte zu
       Gründungszeiten der BRD – „als die Gesellschaftsform noch offener war“, wie
       Hoffrogge, selbst Historiker mit Schwerpunkten auf Arbeiterbewegung und
       Sozialdemokratie, sagt. Im Hintergrund arbeite die 12-köpfige
       Vergesellschaftungs-AG mittlerweile bereits an einem möglichen
       Vergesellschaftungsgesetz – politisches Neuland in der BRD.
       
       Auch am späteren Abend sind in der Neuköllner Zoom-Konferenz immer noch 43
       Personen in der Gruppe, die in kleineren Videogruppen, sogenannten
       Breakout-Rooms, weiter diskutieren. Wortmeldungen und Nachfragen kommen
       kaum ohne Dankeschöns für die Organisation und den ehrenamtlichen Aufwand
       der Initiative aus. Diejenigen, die bei den Vorträgen ihre Kameras
       eingeschaltet haben, sitzen in WG-Zimmern, Küchen, Wohnzimmern.
       
       Von 2 Millionen Haushalten in Berlin leben 1,6 Millionen in Mietwohnungen.
       40 Prozent aller Mieter:innen zahlen schon mehr als 30 Prozent ihres
       Nettoeinkommens für Wohnraum. Viele, die sich hier versammeln, sind
       persönlich betroffen von steigenden Mietpreisen. In den Zoom-Konferenzen
       des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen scheint es so, als
       hätten sie endlich ein Gegenmittel gefunden.
       
       Ein Selbstläufer wird das alles aus der Sicht von Rouzbeh Taheri dennoch
       nicht. „Unter normalen Umständen würden wir die Unterschriften locker
       schaffen, da bin ich sicher. Aber wegen Corona ist ungewiss, wie viele wir
       wirklich sammeln können“, sagt er. Auch deswegen liegt bei allem Engagement
       in den Kiezteams viel Ungewissheit über all den Anstrengungen – etwa die
       Frage, ob es am Ende nach einem möglichen Volksentscheid wirklich zu
       Enteignungen kommt.
       
       29 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundestag.de/gg
   DIR [2] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2019/12/190301-Erl%C3%A4uterungen-zur-Kostensch%C3%A4tzung-2-2.pdf
   DIR [3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757
   DIR [4] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php
   DIR [5] /Raeumung-des-Syndikat-in-Berlin/!5701735
   DIR [6] /Heimstaden-und-die-Skjerven-Group/!5720069
   DIR [7] https://www.dwenteignen.de/mitmachen/
   DIR [8] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815
   DIR [9] /Enteignungs-Volksbegehren-zulaessig/!5711156
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR R2G Berlin
   DIR Gentrifizierung
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Deutsche Wohnen
   DIR Enteignung
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Hochhaus
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Mietendeckel
   DIR R2G Berlin
   DIR Verfassungsgericht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Historiker über Mietenkrawalle 1872: „Symbol der Klassengegensätze“
       
       Vor 150 Jahren gab es erste größere Mietenkämpfe in Berlin. Axel Weipert
       über Slums am Kotti, Repression und kaiserliche Angst vor der Revolution.
       
   DIR Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung
       
       350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins
       Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen
       sind.
       
   DIR Bad Oldesloer Politik gegen Vermieter: Rechtshilfe gegen Heuschrecke
       
       Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die
       Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen.
       
   DIR Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger
       
       Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein
       wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des
       Senats.
       
   DIR Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung
       
       Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp
       50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
       
   DIR Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen: Demokratie wagen
       
       Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine
       Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren.
       
   DIR Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
       
       Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag
       Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
       
   DIR Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner
       
       Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die
       Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
       
   DIR Heizungsausfall bei der Deutsche Wohnen: Frieren im Flockdown
       
       In mehreren hundert Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin kommt es seit
       Tagen zu Heizungsausfällen – wieder mal.
       
   DIR Überzogene Eigenbedarfskündigung: Erst der Wohnraum, dann die Moral
       
       Ex-Moralkolumnist Rainer Erlinger hat wegen Eigenbedarfs ein ganzes Haus in
       Berlin-Mitte entmietet. Es ist Zeit, über Enteignungen zu diskutieren.
       
   DIR Wohnungsmarkt in Berlin: Gewerbe bedroht, Wohnen stabil
       
       Corona hat vor allem Auswirkungen auf Gewerbe, sagt der Verband der
       Wohnungswirtschaft BBU. Kritik haben die Immobilienkonzerne am
       Mietendeckel.
       
   DIR Bilanz des Mietendeckels in Berlin: Es ist angerichtet
       
       Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber
       sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
       
   DIR Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug?
       
       Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen
       die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
       
   DIR Rechtsstreit um Mietendeckel: Der Deckel vor Gericht
       
       Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft
       des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.