# taz.de -- Sparkurs der Öffentlich-Rechtlichen: Die Beton-Köpfe-Formel
       
       > Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr sparen denn je. Einige Sender
       > gehen jetzt an die Gehälter. Andere, wie der MDR, wollen das unbedingt
       > vermeiden.
       
   IMG Bild: Der Umbau des MDR-Standorts in Halle liegt auf Eis
       
       Beton oder Köpfe, so drückt es jemand aus, der den Mitteldeutschen Rundfunk
       schon lange kennt: Vor dieser Wahl habe die Intendantin, Karola Wille, in
       der vergangenen Woche gestanden. Spart sie am Personal oder am Ausbau des
       MDR? Karola Wille hat sich – möchte man in diesem Bild bleiben –
       entschieden, die Köpfe zu schonen. Die Mitarbeiter*innen werden im
       April ihre versprochene Gehaltssteigerung bekommen. So war es geplant, so
       wird es gemacht – obwohl der MDR sparen muss, seit klar ist, dass der
       Rundfunkbeitrag erst einmal nicht steigen wird. Das ist nicht bei allen
       Sendern so.
       
       Im Dezember hatte der [1][Landtag in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des
       Rundfunkbeitrags] um 86 Cent blockiert. Durch viele Sender geisterten für
       diesen Fall bereits im Voraus Szenarien, in denen entsprechendes Notsparen
       möglich sein könnte – am Programm, am Digitalausbau; kleinere Anstalten
       könnten direkt vor dem Aus stehen.
       
       Als erster Sender kam Mitte Januar das Deutschlandradio aus der Deckung und
       kündigte an: Die nächste Gehaltserhöhung, die mit den Gewerkschaften
       tarifvertraglich vereinbart war, wird gestrichen, ebenso die geplante
       Honorarerhöhung für die Freien. Am Donnerstag zog der Norddeutsche Rundfunk
       gleich und kündigte an, ebenfalls aus dem laufenden Tarifvertrag
       auszusteigen. Grundlage ist eine Sonderklausel, die sich viele Sender bei
       der letzten Tarifrunde Ende 2019 ausbedungen haben – für den Fall, dass der
       Rundfunkbeitrag nicht wie geplant erhöht wird. Dass gewisse Länder da
       blockieren könnten, schwante vielen nämlich schon damals.
       
       Die Kündigungsoption haben alle öffentlich-rechtlichen Sender mit Ausnahme
       des Westdeutschen Rundfunks und Radio Bremen. Das ZDF und der Bayerische
       Rundfunk schließen genau wie der MDR bereits aus zu kündigen. Beim
       Hessischen Rundfunk besteht die Option erst später im Jahr, die
       Mitarbeiter*innen dort dürfen also noch hoffen, dass die laufende
       Beschwerde beim Verfassungsgericht bis dahin zugunsten der Sender
       entschieden sein wird.
       
       Wer hingegen laut darüber nachdenkt, es dem Deutschlandradio und dem NDR
       gleichzutun und die Gehaltserhöhung auszusetzen, sind der Saarländische
       Rundfunk und der Südwestrundfunk, sie sind bereits in Gesprächen mit den
       Gewerkschaften, wie sie der taz mitteilen. Der SWR gibt sogar an, momentan
       scheine „alles auf eine Kündigung hinauszulaufen“. Dabei steht der SWR im
       Gegensatz zu vielen anderen Sendern noch finanziell sehr gut da.
       
       ## Mehr Arbeit in der Pandemie
       
       Angestellten in Zeitungsverlagen oder Privatsendern mag für die Diskussion
       über ein Anheben der Gehälter das Verständnis fehlen. Viele private Medien
       schickten im Coronajahr ihre Belegschaft zeitweise in Kurzarbeit oder
       streichen nun Stellen, etwa der Spiegel. Und derweil sollen sich
       Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine dritte
       planmäßige Gehaltserhöhung freuen dürfen? Das scheint schwer vermittelbar.
       Einerseits.
       
       Andererseits hat die Pandemie in vielen Redaktionen zu erheblich mehr
       Arbeit geführt: [2][Liveblogs und Spezialsendungen wurden aus dem Boden
       gestampft], Wissenschaftsredaktionen ausgebaut.
       
       Karola Wille, die Intendantin des MDR, will zeigen, dass sie das
       wertschätzt. Am Montag hat sie sich mit den Gewerkschaften getroffen und
       sie informiert, dass sie nicht aus dem Tarifvertrag aussteigen werde. Dem
       Evangelischen Pressedienst sagte sie im Anschluss über die
       MDR-Mitarbeiter*innen: „Sie leisten hervorragende Arbeit, um gerade in
       dieser herausfordernden Zeit unter schwierigen Umständen viele
       Sonderanstrengungen zu ermöglichen.“
       
       Aber irgendwo muss gespart werden. Und wenn nicht an den Köpfen, dann
       bleibt ja nur noch am Beton. „Wir werden nun, und das schmerzt besonders,
       geplante digitale Innovationen zurückstellen“, hat Karola Wille nach der
       Runde mit den Gewerkschaften gesagt. Vielleicht aber ist der Schmerz doch
       gar nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint. Wille wird vor
       allem zwei Dinge zurückstellen: den Ausbau des Netzes für digitalen
       Radioempfang (DAB+) und den Umbau des Funkhauses in Halle, das zu einem
       „crossmedialen Standort“ werden soll. Dass der MDR nun ausgerechnet ein
       Projekt in Halle auf Eis legt – in dem Bundesland, das den höheren
       Rundfunkbeitrag blockiert hat –, kommentierten einige mit Häme. Der
       Landeschef der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, twitterte:
       „Wie die #CDU unserem Land Sachsen-Anhalt schweren Schaden zufügte. Und der
       öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft Zukunft verbaut.“
       
       ## Strategie statt Strafe
       
       Aber Willes Entscheidung bloß als Strafe zu verstehen ist zu einfach. Sie
       ist Strategie. Der Umbau in Halle steht ganz am Anfang. Eigentlich sollte
       in diesem Jahr die Planung vergeben werden, Baubeginn sollte 2023 sein,
       2025 sollte das umgebaute Zentrum in Betrieb genommen werden. Ob das nun
       alles so kommt, ist nicht nur wegen Willes Entscheidung unklar. Die Fragen,
       wie und wo Journalist*innen in Zukunft crossmedial arbeiten werden und
       wie viel Platz und Büros sie dafür brauchen, stellen sich nach Corona
       sowieso ganz neu. Es ist also jetzt nicht der schlechteste Zeitpunkt, den
       Umbau zu verschieben.
       
       Und auch der zurückgestellte Ausbau des DAB+-Netzes dürfte das
       MDR-Sendegebiet weniger schwer treffen. DAB+ ist der Übertragungsstandard
       für Digitalradio. Er soll früher oder später die UKW-Übertragung ablösen,
       ist davon aber weit entfernt. Rund ein Viertel der deutschen Haushalte hat
       bereits ein DAB+-Radio, seit Ende 2020 muss jeder Neuwagen damit
       ausgestattet werden. Trotzdem hören viele Menschen weiter auf UKW. 2021
       sollte das Jahr werden, in dem die Öffentlich-Rechtlichen die Netze in ganz
       Deutschland stark ausbauen – auch weil die Politik das möchte und
       vorantreibt.
       
       Das ist immer das Paradox: Aufträge, seien sie zum Ausbau der Strukturen
       oder des Programms, kommen letztlich aus der Politik. „Die Politik gibt den
       Sendern einen Programmauftrag und dafür das entsprechende Budget“, sagt
       auch Jochen Spengler, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats von
       Deutschlandradio. „Wenn die Politik die Mittel kürzt, dann sollte sie auch
       sagen, was wir wegzulassen haben.“ Beim kleinen Deutschlandradio gibt es
       keine Großprojekte, die verschoben werden könnten, deswegen bleibt nur das
       Sparen an den Personalkosten. Und die Angestelltenvertretung gibt sich zwar
       nicht begeistert, aber verständnisvoll.
       
       „Wir sind als Personalrat auch der Überzeugung, dass sich die
       Mitarbeitenden die Gehaltserhöhung wirklich verdient hätten – vor allem
       durch die Arbeit der letzten zwölf Monate“, sagt Spengler. „Wir sehen aber,
       was sonst in der Gesellschaft los ist – und beim Deutschlandradio ist nicht
       die Rede von Kündigung und Kurzarbeit, da sind wir bereit, Zugeständnisse
       zu machen, wenn es denn bei der Nichtanhebung der Beiträge bleibt.“ Aber
       dass diese – eigentlich politische – Affäre zulasten der Mitarbeitenden und
       der Inhalte gehen soll, ärgert den Personalrat.
       
       ## Das Programm bleibt
       
       Noch hat die Sparpanik nicht das Programm erfasst, also den Teil, der bei
       den Hörer*innen ankommt. Und noch erwartet man in den Sendern die
       Rettung durch das Bundesverfassungsgericht, dass man somit alles wieder
       zurückdrehen könnte. Und wenn nicht? „Wenn die Erhöhung tatsächlich nicht
       kommt, dann sind Einschnitte im Programm unvermeidbar“, sagt Spengler.
       Nicht anders sieht es Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der KEF,
       der Kommission, die den Finanzbedarf der Sender ermittelt. Der legte diese
       Woche nahe, dass jede finanzielle Überbrückungstüftelei nur bis Jahresende
       halten würde. Danach ginge es also an die Sendungen – und vielleicht an
       ganze Wellen.
       
       Das ist hoch gepokert. Die Sender würden ungewollt beweisen, dass sie mit
       weniger Geld zurechtkommen. Das entzöge ihrer Forderung nach einem höheren
       Rundfunkbeitrag ein Stück Legitimation. So kann man auch das
       Bundesverfassungsgericht verstehen. Das hatte kurz vor Weihnachten den
       Eilantrag der Rundfunkanstalten abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten,
       dass der Rundfunkbeitrag gleich zum 1. Januar steigt.
       
       Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass die Sender nicht
       deutlich genug gemacht hätten, wie dringend sie die Erhöhung sofort
       brauchen. Sinngemäß steht in der Begründung des Gerichts auch: Was weg ist,
       ist weg. Das Geld, das die Sender jetzt am Personal sparen, können sie sich
       auch im Falle einer Erhöhung des Beitrags nicht zurückholen oder
       nachträglich kompensieren.
       
       29 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Rundfunkgebuehren/!5730999
   DIR [2] /Berichterstattung-ueber-Covid-19/!5710078
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anne Fromm
   DIR Peter Weissenburger
       
       ## TAGS
       
   DIR Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
   DIR Rundfunkbeitrag
   DIR MDR
   DIR Deutschlandradio
   DIR SWR
   DIR Rundfunkbeitrag
   DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
   DIR Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
   DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
   DIR Lineares Fernsehen
   DIR Pressefreiheit in Europa
   DIR Literaturkritik
   DIR Halle
   DIR Rundfunkbeitrag
   DIR Rundfunkbeitrag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte
       Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
       
   DIR Ruth Maria Kubitschek zum 90.: Lustig und sogar subversiv
       
       Deutsches Fernsehen war mal ganz oben, etwa im Film „Zwei Tote im Sender
       und Don Carlos im PoGl“. Ruth Maria Kubitschek spielte darin die Leiterin
       der Intendanz.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rundfunkbeitrag wird erhöht
       
       Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das
       verletze die Rundfunkfreiheit, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
       
   DIR Mit GEZ-Schulden im Gefängnis: Neues aus der Anstalt
       
       Ein Mann zahlt jahrelang keinen Rundfunkbeitrag. Dafür muss er in den
       Knast. Schuld daran sind aber nicht die Öffentlich-Rechtlichen.
       
   DIR Kulturformate auf Youtube: Mehr Tiefgang im Netz
       
       Öffentlich-rechtliche Kulturmagazine setzen neuerdings auf lange
       Youtube-Formate. Die Kulturreportage erlebt so eine Art Renaissance.
       
   DIR Forscher über guten Journalismus: „Medien müssen Demokratie leben“
       
       Wie steht es um Vielfalt und Freiheit im Journalismus? Das untersucht der
       „Media for Democracy Monitor“. Defizite seien unbestreitbar, sagen die
       Forscher.
       
   DIR Musik und Literatur im Radio: Sparkultur beim Rundfunk
       
       Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Programm reformieren, geht das
       immer häufiger zulasten der klassischen Kultursendungen.
       
   DIR Notsparen bei Öffentlich-Rechtlichen: Eingesparte Zukunft
       
       Wegen der Blockade des Rundfunkbeitrags müssen die öffentlich-rechtlichen
       Sender sparen. Der MDR kürzt keine Gehälter, aber Innovationen.
       
   DIR Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
       
       Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
       
   DIR Aus für Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Wie man einen Rundfunk bespart
       
       Weil Sachsen-Anhalt sich querstellt, fehlen den öffentlich-rechtlichen
       Sendern ab Januar Milliarden. ARD und Deutschlandradio wollen klagen.