# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex
       
       > Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen
       > der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer
       > gegeben.
       
   IMG Bild: Im Rahmen einer Frontex-Mission im Mittelmeer war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt
       
       Brüssel taz | Sie soll die Außengrenzen der EU schützen und wird dafür von
       den Mitgliedstaaten massiv aufgerüstet. Doch nun ist die
       Grenzschutzagentur Frontex selbst unter Beschuss geraten. Wegen diverser
       Vorwürfe, die von Belästigung über Begünstigung bis hin zur [1][illegalen
       Zurückweisung] ([2][„Push-Backs“]) von Flüchtlingen reichen, hat die
       Antibetrugsbehörde der EU, genannt Olaf, Ermittlungen gegen Frontex
       aufgenommen.
       
       „Olaf kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in Bezug auf Frontex
       eingeleitet hat“, sagte ein Sprecher. Frontex betonte lediglich, man
       kooperiere vollständig mit Olaf. Über die Details schweigen sich beide
       EU-Behörden mit Hinweis auf das laufende Verfahren aus. Auch die
       EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.
       
       Nach Informationen der taz hat es bereits Anfang Dezember eine Durchsuchung
       am Frontex-Sitz in Warschau gegeben. Die Vorwürfe kommen offenbar von
       Mitarbeitern, die mit der Arbeit unzufrieden sind. Frontex-Chef Fabrice
       Leggeri hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Am Mittwoch soll
       Leggeri im Innenausschuss des Bundestags sprechen, die Grünen haben ihn zu
       einer Befragung geladen.
       
       Bei der Anhörung in Berlin geht es um einen mutmaßlichen Push-Back am 10.
       August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Im Rahmen einer
       Frontex-Mission war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt. Allerdings
       ist dieser Vorfall wohl kein Einzelfall. In Griechenland, aber auch in
       Kroatien soll Frontex immer wieder an der illegalen Zurückweisung von
       Flüchtlingen mitwirken.
       
       ## EU-Bürgerbeauftragte untersucht Push-Back-Vorwürfe
       
       Derzeit untersucht eine interne Arbeitsgruppe die Vorwürfe. Auch die
       EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie
       soll klären, ob die internen Kontrollmechanismen bei Frontex funktionieren.
       Dahinter steht der Verdacht, dass Flüchtlinge in der Praxis kaum eine
       Möglichkeit haben, sich gegen Frontex-Entscheidungen zu wehren und ihre
       Rechte einzuklagen.
       
       Dieses Problem sieht auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der
       wiederholt auf die Missstände in der europäischen Flüchtlingspolitik
       aufmerksam gemacht hat. Frontex vermittle den Eindruck, dass die Agentur
       kaum noch zu kontrollieren sei, sagte er der taz. Die Push-Backs seien
       schon seit mindestens 18 Monaten bekannt, doch Leggeri und seine
       Mitarbeiter verweigerten jede Auskunft.
       
       Das Problem liege jedoch nicht nur bei Frontex, sondern auch bei den
       beteiligten Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission, so Marquardt.
       Schließlich sei die Kommission die Hüterin der EU-Verträge, sie müsse auch
       über deren Einhaltung wachen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehme
       diese Aufgabe jedoch nicht wahr; stattdessen nehme sie immer wieder
       Griechenland und Kroatien in Schutz.
       
       Wenn sich das nicht ändere, müsse man über die Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses im Europaparlament nachdenken, so Marquardt. Die
       Flüchtlingspolitik der EU sei „teilweise unmenschlich“ und müsse daher auf
       den Prüfstand. Die Frontex-Untersuchung sei erst der Anfang.
       
       12 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089
   DIR [2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Frontex
   DIR Brüssel
   DIR Flüchtlinge
   DIR Seenotrettung
   DIR taz Plan
   DIR Frontex
   DIR Frontex
   DIR Frontex
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
       
       Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
       Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
       wächst.
       
   DIR Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex
       
       Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen
       beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
       
   DIR Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
       
       Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
       stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
       
   DIR EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen
       
       Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die
       EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische
       Gewässer zu treiben.
       
   DIR Flüchtlingselend an EU-Grenze: Berlin blickt auf Bosnien
       
       Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien
       gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria.
       
   DIR Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex!
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter
       auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
       
   DIR Von der Leyen legt Migrationspakt vor: EU setzt auf Tempo und Härte
       
       Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere
       Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.