# taz.de -- Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne Jugend
       
       > Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe
       > nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien
       > Linksextreme.
       
   IMG Bild: Linksradikal? Wohl eher nicht: Die Grüne Jugend
       
       Hamburg taz | Kindergarten im Hamburger Parlament: Die AfD möchte am
       Mittwoch darüber diskutieren, dass sich die Grüne Jugend nicht genügend von
       „gewaltbereiten Linksextremisten“ distanziere.
       
       Logisch, dass die AfD angepisst ist, weil sie damit rechnen muss, in der
       kommenden Woche bundesweit [1][als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
       eingestuft zu werden]. Da liegt der infantile Reflex, zu sagen „Aber die
       anderen spielen auch mit Schmuddelkindern“, nahe.
       
       Dass die AfD herumtrollt und in Senatsanfragen wissen will, welche linken
       Zentren und Gruppen etwa als gemeinnützig gelten und dadurch
       Steuervergünstigungen genießen, ist nichts Neues, sondern gehört zu ihrer
       Strategie, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Linke in die
       Defensive zu drängen.
       
       Leider hat sie damit manchmal Erfolg, so hat etwa die Hamburger
       Finanzbehörde kürzlich [2][der Marxistischen Abendschule (Masch) die
       Gemeinnützigkeit entzogen], nachdem diese 15 Jahre lang vom
       Verfassungsschutz beobachtet worden war und trotzdem gemeinnützig sein
       durfte.
       
       ## Was die AfD so für „links“ hält
       
       Nun ist die Grüne Jugend gar keine linke Organisation. Aber die AfD hätte
       trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt
       in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, [3][welche Facebook- und
       Twitter-Posts von linken Gruppen die Grüne Jugend liked und welchen linken
       Accounts sie folgt]: darunter etwa „Ende Gelände“, der
       Interventionistischen Linken, der Seebrücke und, auch ganz böse, deren –
       haha– „Führungspersonal“ Emily Laquer und Christoph Kleine.
       
       Den Senat interessiert das nur mäßig. Er antwortet: Die bloße
       Aneinanderreihung von Tweets und Posts reiche nicht für eine Beobachtung.
       
       Einen konstruktiveren Antrag will die Linksfraktion demnächst auf die
       Agenda setzen: Der Senat solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
       die Gesetze über die Gemeinnützigkeit reformiert werden. Der Paragraf, der
       regelt, dass die Finanzbehörden sich bei Entziehung der Gemeinnützigkeit
       auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern berufen können,
       solle ersatzlos gestrichen werden.
       
       23 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5745524
   DIR [2] /Marx-Lesekreis-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5741941
   DIR [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73853/systematische_kooperation_der_gruenen_jugend_hamburg_mit_gewaltorientierten_linksextremisten_ii_wie_lange_bleibt_der_hamburger_verfassungsschutz_noc.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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