# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Ein Meilenbordstein
       
       > Berlin erweitert sein Mobilitätsgesetz. Womöglich kommt man jetzt endlich
       > ohne Leistungssporthintergrund zu Fuß bei Grün über die Ampel.
       
   IMG Bild: Die 1. Deutsche Meisterschaft im Ampelwettlaufen, am 20. August 2020 in Berlin
       
       BERLIN taz | Viel ist in den letzten Jahren über Wutbürger geschrieben
       worden, wo nur irgendwelche fremden-, frauen- oder sonst wie
       menschenfeindlichen Jammerlappen gemeint waren. Wer wirkliche, aufrechte,
       würdige Wutbürger sehen will, der begebe sich an eine der großen Berliner
       Hauptverkehrsstraßen mit Mittelinsel.
       
       Mittelinsel, allein der Name! Eine Insel im reißenden Verkehrsstrom, und
       wie Robinson Crusoe fühlt sich auch der Verkehrsteilnehmer ohne Gefährt,
       der versucht, die Straße während des kurz höhnisch aufflackernden grünen
       Lichtblitzes der Fußgängerampel zu überqueren, und dort strandet. Denn es
       ist schlechterdings unmöglich, beide Fahrtrichtungen auf einmal zu
       schaffen, wenn man nicht gerade Usain Bolt ist.
       
       Stattdessen harrt man einsardint zwischen anderen Verkehrsplanungsopfern
       aus, eine ganze Auto-Grünphase lang, die etwa so lange dauert wie die
       Wartezeit auf einen Impftermin in Nordrhein-Westfalen, bevor man dann
       tatsächlich die Expedition zur rettenden anderen Straßenseite antreten
       kann. Und wehe dem, der diagonal über die Kreuzung muss und beim Passieren
       der Querstraße dann vom nächsten Rechtsabbieger in seinem Privatpanzer
       umgenietet wird. 100 Jahre Mobilitätspolitik in a Mittelinsel.
       
       Dass die viel geschmähte rot-rot-grüne Berliner Regierung nun ihr ohnehin
       schon eine Vorreiterrolle einnehmendes Mobilitätsgesetz um einen eigenen
       Fußgängerteil erweitert hat, ist nicht weniger als ein Meilenbordstein in
       die richtige Richtung. Geplant sind Ampelphasen, die es Fußgängern ohne
       Leistungssporthintergrund erlauben, einfach so bei Grün über die Straße zu
       kommen. Weitere Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, Orientierungskanten für
       Sehbehinderte und Blindenampeln sollen Benachteiligten zu mehr Sicherheit
       verhelfen, Bänke sollen eingerichtet werden, um Ältere zu unterstützen, der
       Schulweg für Kinder soll sicherer gemacht und bürokratische Hindernisse bei
       der Umsetzung aus dem Weg geräumt werden.
       
       Vorschrift vs. Wirklichkeit 
       
       Nun ahnt natürlich jeder Insasse Berlins, was das zunächst bedeutet: nichts
       nämlich. Wer in dieser Stadt leben muss, weiß, was er beispielsweise von
       der im Gesetz verankerten Behördenpflicht zu halten hat, die Gehwege in
       Schuss zu halten. Drehbuchanweisung: irres Kichern. Denn nur, weil es in
       der Hauptstadt irgendwelche Vorschriften gibt, heißt das noch lange nicht,
       dass etwas davon in die Wirklichkeit übertragen wird. Falls doch, dann mit
       hoher Sicherheit zu langsam oder so falsch, dass das Ergebnis am Ende noch
       trauriger ist als der Ausgangspunkt.
       
       Geschenkt. Das ist eben die Aufgabe Berlins: den anderen Regionen des
       Landes ein besseres Gefühl in ihren trostlosen Wohnumfeldern zu vermitteln,
       weil es im Vergleich selbst im ödesten Provinzkaff immer noch effizient,
       zügig und funktional zugeht.
       
       Jedoch: Der Wille ist ein zu lobender! Und eine Idee, die in Berlin einmal
       in die Welt gesetzt wird, hat gute Chancen, anschließend ins Land hinaus zu
       wirken, wo sie dann anderswo womöglich sogar auf Behörden trifft, die in
       der Lage sind, sie umzusetzen.
       
       Autos verdrängen 
       
       Denn das Gesetz unterstreicht den Kernpunkt der bundesweit anstehenden
       Verkehrswende. Wo bislang im Verkehrsfluss gewordenen Kapitalismus immer
       der Schnellere und Stärkere im Recht war, müssen zukünftig die Schwächeren,
       Langsameren, aber gesellschaftlich Verträglicheren bevorzugt werden. Die
       einzige Lösung kann nur lauten: Vorrang für Fußgänger und Radfahrer vor
       Autofahrern. Das umweltschädlichste, platzverschwenderischste und
       gefährlichste Verkehrsmittel muss zurückgedrängt werden, wo immer es geht.
       
       Selbst wenn man sich für diesen Zweck mit so tendenziell unangenehmen
       Gehhilfen wie dem Fußgänger-Lobbyverband Fuss e. V. behelfen muss, der
       parallel auch noch einen Kleinkrieg gegen Radfahrer führt und statt einen
       schlagkräftigen Akteur für eine bessere Verkehrswelt lieber häufig den mit
       der Krücke am Wegesrand herumwedelnden Meckeropa und damit der
       CDU/FDP/AfD-Propagandalüge vom gemeingefährlichen „Kampfradler“ als
       relevantes gesellschaftliches Problem Futter gibt.
       
       Dabei wird es ohnehin nur zusammen gehen: mit Fußgängern, Radlern und
       öffentlichem Verkehr eine attraktive und sichere Alternative zum
       motorisierten Individualverkehr schaffen. Am Ende werden dann hoffentlich
       selbst die eingeblechtesten Autofahrer erkennen, dass sie, wenn sie nach
       zig Umrundungen des Blocks endlich einen Parkplatz gefunden haben,
       letztlich doch auch einfach nur Fußgänger sind.
       
       28 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heiko Werning
       
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