# taz.de -- Liveticker zu Washington: Biden als Präsident bestätigt
       
       > Der US-Kongress hat Joe Biden formell als nächsten US-Präsidenten
       > bestätigt. Viele Spitzenpolitiker*innen verurteilen die Gewalt im
       > Kapitol.
       
   IMG Bild: Vizepräsident Mike Pence bestätigte die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten
       
       14.50 Uhr: Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden
       US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am
       Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter
       zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in
       Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne,
       sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die
       Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen,
       sagte er.
       
       Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter
       Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten
       gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der
       weiterhin im Amt ist. (dpa)
       
       FBI sammelt Hinweise zu Sturm auf Kapitol 
       
       14.43 Uhr: Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms
       auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet
       dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von
       Straftaten hochzuladen.
       
       Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem
       Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen
       Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des
       Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter
       klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie
       durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros
       von Abgeordneten eindringen. (dpa)
       
       DJV kritisiert Angriffe auf Journalist*innen 
       
       12.20 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Attacken auf
       Journalistinnen und Journalisten während der Erstürmung des Kapitols in
       Washington scharf verurteilt. „Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die
       Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten,
       angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute“,
       erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag.
       
       Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter
       bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche
       TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur
       AP. Die ARD hatte eine Live-Schalte unterbrochen, weil das Risiko von
       Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde.
       
       Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs
       Neue verteidigt werden müssten, betonte der DJV. „Das gilt auch für
       Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die
       Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA“, erklärte Überall unter
       anderem mit Blick auf Vorfälle am Berliner Reichstag. „Wir alle müssen
       wachsam bleiben – und wir Journalistinnen und Journalisten dürfen uns nicht
       einschüchtern lassen“, hob der DJV-Vorsitzende hervor. (afp)
       
       Steinmeier erinnert an Corona-Gegner*innen-Demo 
       
       11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald
       Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in
       Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben,
       die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und
       Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“,
       sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump
       aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den
       friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.
       
       „Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte
       Steinmeier – und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“.
       Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine
       Zusammenarbeit zu. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“,
       betonte er.
       
       Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene
       Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner
       der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes
       vordrangen. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass
       und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt
       gefährdet die Demokratie“, sagte er. (dpa)
       
       10.32 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet
       die Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol als „Randale“. „Dies war
       eine schändliche Tat, die aufs Schärfste zu verurteilen ist.“ Er sei
       überzeugt, dass die Demokratie in den USA obsiegen werde, sagt Netanjahu
       bei einem gemeinsamen im Fernsehen übertragenen Auftritt mit
       US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Sie hat es stets getan.“
       
       10.10 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol
       „vollständig inakzeptabel“. Mnuchin äußert sich in Jerusalem. „Unsere
       Demokratie wird obsiegen.“ Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden.
       (rtr)
       
       Merkel „wütend und traurig“ über Gewalt in Washington 
       
       10.00 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem
       Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. „Selbst wenn ich mit
       dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich
       bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe
       geben“, erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des
       US-Präsidialamtes zufolge.
       
       9.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich schockiert über die
       Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch
       traurig gemacht“, sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der
       Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie
       bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage
       immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese
       Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und
       Randalierer.“ (rtr)
       
       US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten 
       
       9.38 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum
       nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. US-Vize-Präsident
       Mike Pence erklärte am Donnerstag, dass der Kongress Biden als Sieger der
       US-Präsidentenwahl bestätigt habe. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am
       20. Januar frei. Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum
       nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der
       laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270
       Wahlleute. (rtr)
       
       Regierungschefs anderer Staaten verurteilen die Gewalt 
       
       9.22 Uhr: Das gewaltsame Eindringen von Anhängern von Präsident Donald
       Trump ins Washingtoner Parlamentsgebäude hat rund um die Welt bei
       Spitzenpolitikern Entsetzen hervorgerufen. „Was geschieht, ist falsch“,
       sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. „Demokratie –
       das Recht der Menschen, eine Wahl durchzuführen, gehört zu werden und dass
       diese Entscheidung dann gewahrt wird – sollte nie von einem Mob zunichte
       gemacht werden.“
       
       Manche, die aus dem Ausland zusahen, gaben Trump die Schuld. „Wir müssen
       dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff auf die
       Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten & seine Unterstützer, die
       versuchen, eine freie & faire Wahl zu kippen!“, twitterte der irische
       Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres sei „betrübt wegen der Ereignisse am
       US-Kapitol“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. „Unter solchen
       Umständen ist es wichtig, dass politische Führungspersonen ihre Anhänger
       von der Notwendigkeit überzeugen, auf Gewalt zu verzichten sowie
       demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“
       
       Mehrere Staaten gaben Reisewarnungen aus und auch Australierinnen und
       Australiern wurde geraten, die Protestversammlungen zu meiden.
       Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Unruhen als „sehr
       beunruhigend“. Die Regierungschefs Großbritanniens und Indiens, Boris
       Johnson und Narendra Modi, forderten einen friedlichen und ordnungsgemäßen
       Machtwechsel.
       
       „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der
       amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit
       Füßen zu treten“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Aus
       aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten.“
       
       Luís Roberto Barroso, Richter am Obersten Gericht Brasiliens und Leiter des
       Wahlgerichts des Landes, twitterte: „Bei diesem traurigen Vorfall in den
       USA zeigten Unterstützer des Faschismus ihr wahres Gesicht:
       anti-demokratisch und aggressiv.“ Er hoffe, dass die Gesellschaft und
       Institutionen der USA „mit Tatkraft auf diese Bedrohung der Demokratie
       reagieren“, schrieb er.
       
       In Puerto Rico scherzten viele Bewohnerinnen und Bewohner in sozialen
       Netzwerken, dass die Bestrebungen, das Außenterritorium zu einem
       Bundesstaat der USA zu machen, begraben werden sollten. Unabhängigkeit
       wirke zum ersten Mal seit Jahrzehnten attraktiv. (ap)
       
       Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück 
       
       9.02 Uhr: Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende
       Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge
       der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war
       maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich.
       Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen
       Rücktritt, sagen Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nennt die Tumulte in der
       US-Hauptstadt Washington einen Angriff auf die demokratischen Werte. „Seit
       seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein
       Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit
       und Unabhängigkeit“, twittert der Politiker. „Ich bin sicher, dass das
       amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man
       diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf
       denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden.“ (rtr)
       
       Zweiter Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurückgewiesen 
       
       8.44 Uhr: Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des
       US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat
       der Senat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer
       Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der
       Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat
       Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen
       abgewiesen.
       
       Neben der Abstimmung im Senat wurde die Debatte im Repräsentantenhaus
       fortgesetzt. Die Ablehnung des Einspruchs in der von den Demokraten
       dominierten Kammer galt als sicher. Der republikanische Abgeordnete Scott
       Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung
       retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer
       Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das
       amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“,
       sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse.
       
       Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon im mit ihrem Versuch
       gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten.
       Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im
       Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82
       Stimmen ab.
       
       Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress
       ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der
       republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der
       Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos
       geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu
       bringen. (afp)
       
       Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps 
       
       8.00 Uhr: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut
       übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche
       Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten.
       Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese
       Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der
       die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
       
       Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident
       „unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“.
       Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind
       generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme
       republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer
       Kontrolle“. (afp)
       
       Senator*innen gehen auf Abstand zu Trump 
       
       7.37 Uhr: Die Abgeordneten des US-Kongresses haben ihre Sitzung für die
       Zertifizierung des Ergebnisses der Wahl nach dem gewaltsamen Eindringen von
       Anhängern von Präsident Donald Trump fortgesetzt. Der Senat wies einen
       Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte
       den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht
       (Ortszeit) behandelte das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das
       Ergebnis in Pennsylvania.
       
       Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das
       Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich
       davon Abstand. Die Gewalt im Kapitol veranlasste sie offenbar, lieber die
       Demokratie zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die
       Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der
       Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen.
       
       In der Debatte, die der Abstimmung im Senat voranging, waren ungewöhnliche
       ernste Bezugnahmen auf die Verfassung zu hören. „Wir werden nicht aus
       diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten
       werden“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. „Wir
       werden unsere verfassungsgemäße Verpflichtung für unsere Nation erfüllen.
       Und wir werden dies heute Nacht tun.“
       
       Für manche Republikaner, die eine Konfrontation mit Trump trotz dessen oft
       skandalösen Verhaltens jahrelang vermieden haben, schien das Maß voll zu
       sein. „Wir haben heute beobachtet, welcher Schaden entstehen kann, wenn
       Männer an der Macht und in Verantwortung sich weigern, die Wahrheit
       anzuerkennen“, sagte Senator Pat Toomey. „Wir sahen Blutvergießen, weil der
       Demagoge sich entschied, Unwahrheiten zu verbreiten und unter seinen
       eigenen Mit-Amerikanern Misstrauen zu säen.“ (ap)
       
       Republikaner legen weiteren Einspruch gegen Ergebnisse ein 
       
       6.50 Uhr: Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse
       haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem
       Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer
       Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht
       zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des
       Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh
       Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu
       getrennten Sitzungen zurückzuziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden
       lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder
       nicht.
       
       Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch
       von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen. (dpa)
       
       6.45 Uhr: Mitarbeiter des Senats haben Unterlagen mit den Ergebnissen der
       Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert. Der
       demokratische [1][Senator Jeff Merkley veröffentlichte auf Twitter ein Foto
       mit Holzboxen] und twitterte dazu, dass die Stimmen „vom Mob verbrannt
       worden wären“, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen
       hätten. (taz)
       
       US-Kongress tagt weiter 
       
       6.15 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der
       Kongress am späten Mittwochabend (Ortszeit) Medienberichten zufolge wieder
       im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen
       ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses
       wieder auf. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen.
       Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der
       Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen. (taz)
       
       52 Menschen wurden festgenommen 
       
       5.55 Uhr: Eine Frau kam bei den Unruhen ums Leben, nachdem auf sie
       geschossen wurden, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände blieben
       zunächst unklar. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs
       überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und des FBI das
       Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen.
       Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52
       Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche
       Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und
       Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber
       offenbar nicht. (rtr)
       
       US-Sportler*innen protestieren gegen die Ausschreitungen 
       
       5.51 Uhr: US-Sportler haben entsetzt auf den Sturm von Anhängern des
       abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington
       reagiert und eine offensichtliche Ungleichbehandlung angeprangert. Im
       Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer wegen der
       Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ habe er weder die
       Armee noch die Nationalgarde gesehen, sagte der Trainer der Philadelphia
       76ers, Doc Rivers, vor dem Heimspiel gegen die Washington Wizards. „Das ist
       in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben“, sagte
       Rivers.
       
       „Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles
       Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?“, fragte Rivers.
       „Keine Polizeihunde, die gegen Menschen eingesetzt wurden, keine
       Schlagstöcke, die Menschen treffen. Leute, die friedlich aus dem Kapitol
       eskortiert werden. Also zeigt das, dass man eine Menge auch friedlich
       auflösen kann.“ (dpa)
       
       Arizona ist Biden-Land 
       
       5.19 Uhr: Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch
       gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der
       US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am
       späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen
       Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen
       das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich
       sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im
       Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete
       stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig
       gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
       
       Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang
       November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer
       Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage
       einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg
       gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise
       dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten
       abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
       
       Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der
       Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine
       Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden
       Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die
       Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch
       unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. (dpa)
       
       Vier Tote bei Kapitol-Besetzung 
       
       5.12 Uhr: Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen umgekommen. Eine
       Frau sei von der Washingtoner Polizei angeschossen worden und gestorben,
       teilten die Behörden mit. Drei weitere Personen seien durch medizinische
       Notfälle gestorben. (ap)
       
       Senat weist Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurück 
       
       5.05 Uhr: Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur
       Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe
       republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des
       Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der
       Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend
       (Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.
       
       Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus
       Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens
       Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher.
       
       Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress
       ist eigentlich reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der
       republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der
       Wahl-Zertifizierung an. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden
       Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. Die
       Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante
       Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden
       unterbrochen worden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident
       vereidigt werden. (afp)
       
       Trump-Vertrauter Graham erkennt Biden als Wahlsieger an 
       
       5.00 Uhr: Lindsey Graham, republikanischer Senator und enger
       Trump-Vertrauter, hält nichts von einer Kommission zur Prüfung des
       Wahlergebnisses. Joe Biden sei der „rechtmäßige Präsident“ der USA,
       erklärte Graham am Mittwochabend (Ortszeit). Die US-Wahl durch eine
       Kommission, wie sie sein Senatskollege Tim Scott vorgeschlagen habe, weiter
       hinauszuzögern, sei eine „eindeutig schlechte Idee“. Er sei jedenfalls
       nicht dabei, betonte Graham. „Genug ist genug.“
       
       Am Mittwoch stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, woraufhin es im Gebäude
       zu chaotischen Szenen kam. Der abgewählte Präsident hatte seine
       Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die
       formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht
       sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht,
       doch gibt es dafür keine Beweise. (ap)
       
       Twitter sperrt Trumps Account 
       
       4.43 Uhr: Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große
       Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst
       blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des
       scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen
       drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner
       bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook
       sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.
       
       Twitter begründete den drastischen Eingriff mit „wiederholten und
       schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im
       Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei am Mittwoch gepostete
       Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl
       vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt.
       Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt.
       
       Twitter schränkte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften
       ein, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht
       hatten. Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von
       dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen
       versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet,
       kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den
       Schritt mit dem „Risiko von Gewalt“. (afp)
       
       Spitzenberaterinnen von Trumps Frau sind zurückgetreten 
       
       4.17 Uhr: Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind
       Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere
       Top-Vertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der
       Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen
       vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht. (rtr)
       
       Obama und Schumer geben Trump die Schuld an den Unruhen 
       
       02.08 Uhr: Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald
       Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in
       einer Erklärung von einem „Moment der großen Schande und Scham für unsere
       Nation“. Auch Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, gibt
       Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt. (rtr)
       
       Und hier [2][finden Sie weitere Ereignisse] der vergangenen Stunden in
       Washington.
       
       7 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/SenJeffMerkley/status/1346938705932648451
   DIR [2] /Chaos-in-Washington/!5742460
       
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