# taz.de -- Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol
       
       > Nach einer Rede Trumps dringen Demonstranten in das Parlament ein. Eine
       > Frau stirbt nach Schüssen. Biden spricht von beispiellosem Angriff auf
       > die Demokratie.
       
   IMG Bild: Die Wand rauf: Trump-AnhängerInnen am Capitol in Washington
       
       Dieser Text wurde bis 0.50 Uhr laufend aktualisiert. Ein
       taz-Korrespondenten-Text aus Washington [1][steht hier]. 
       
       Washington rtr/dpa/ap/taz | In Washington eskalieren die Proteste von
       Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Nach einer
       einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem
       Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments. Während der Kongress sich
       anschickte, den Wahlsieg von Joe Biden formell zu bestätigen, drangen
       aufgebrachte Trump-Unterstützer scharenweise auf das Gelände des
       Parlamentssitzes vor.
       
       Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die
       Parlamentssäle wurden geräumt. Die designierte Vizepräsidentin Kamala
       Harris wurde einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht.
       
       Bei den Auseinandersetzungen im Kapitol wurde eine Frau durch Schusswaffen
       so schwer verletzt, dass sie später starb. Das bestätigte eine
       Polizeisprecherin am Abend. Die genauen Hintergründe waren noch unklar. Der
       Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte zuvor bei einer
       Pressekonferenz gesagt, es habe sich bei der angeschossenen Person um
       „einen Zivilisten“ gehandelt habe.
       
       Erst nach fast vierstündigen Unruhen wurde die gewaltsame Besetzung des
       US-Kapitols nach offiziellen Angaben beendet. „Das Kapitol ist gesichert“,
       hieß es am Mittwoch gegen 18 Uhr Ortszeit in einer Durchsage für die noch
       im Repräsentantenhaus verbliebenen Abgeordneten. In dem abgeriegelten Raum,
       in dem sie ausharrten, brandete Applaus auf.
       
       Das Repräsentantenhaus wollte noch im Laufe des Abends (Ortszeit) die
       Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin
       der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen.
       
       Die Bürgermeisterin Washingtons verhängte eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr
       bis 06.00 Uhr Ortszeit.
       
       Zuvor hatten sich schwer bewaffnete Polizisten in voller
       Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken ihren Weg über das Gelände
       gebahnt, um die Menge zu vertreiben. An den Weststufen des Kapitols
       gerieten sie immer wieder mit gewaltbereiten Trump-Unterstützern
       aneinander.
       
       Der Polizeichef sagte, zunächst seien 13 Personen festgenommen und fünf
       Waffen sichergestellt worden. Auch die Nationalgarde und andere
       Sicherheitskräfte waren ans Kapitol gerufen. Mindestens eine Person wurde
       angeschossen.
       
       ## Biden: beispielloser Angriff auf die Demokratie
       
       Der designierte Präsident Joe Biden hatte sich zuvor in einer Ansprache aus
       seinem Büro in seinem Wohnort in Wilmington, Delaware, an die
       US-Öffentlichkeit gewandt. Die Demokratie der USA werde in diesem Moment
       angegriffen, sagte Biden. Ins Kapitol einzudringen, Büros zu verwüsten und
       eine Sitzung des Kongresses zu unterbrechen, sei kein Protest, das sei ein
       Aufstand, sagte er. Biden forderte Präsident Donald Trump in dramatischen
       Worten auf, sofort vor die nationalen Fernsehkameras zu treten und seine
       Anhänger*innen zum Rückzug aufzurufen.
       
       Fast gleichzeitig veröffentlichte Trump [2][auf seinem Twitter-Account ein
       Video], in dem er tatsächlich seine Anhänger zum Rückzug aufrief. Er
       verstehe ihren Schmerz darüber, dass die Wahl gestohlen worden sei, wie
       jeder wisse. So etwas sei noch nie passiert. Aber man brauche Frieden und
       Recht und Gesetz, deshalb sollten sie nach Hause gehen.
       
       Das Video wurde von Facebook, YouTube später auch von Twitter gelöscht. Der
       Nachrichtendienst hatte die umstrittene Aufnahme zuvor schon mit einer
       Warnung versehen und seine Weiterverbreitung unterbunden.
       
       ## Trump heizte ein
       
       Vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump in einer Ansprache vor Tausenden
       Anhängern unweit des Weißen Hauses seine nicht belegten Vorwürfe
       wiederholt, dass er um den Wahlsieg betrogen worden sei. „Man tritt nicht
       ab, wenn Diebstahl im Spiel ist“, sagte er. „Unser Land hat die Nase voll,
       und wir werden es nicht mehr hinnehmen.“
       
       Trump erhöhte in seiner Ansprache auch den Druck auf seinen Vizepräsidenten
       Mike Pence, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern.
       Sollte sein Vize dies nicht tun, wäre er „sehr enttäuscht“, sagte Trump.
       
       Pence selbst hatte die Kongressberatungen in seiner verfassungsmäßigen
       Rolle als Senatspräsident eröffnet. Er sagte zwar, er teile „Bedenken“
       hinsichtlich der „Integrität“ der Wahl. Zugleich betonte er aber, die
       Verfassung sehe nicht vor, dass er allein Wahlergebnisse annehmen oder
       zurückweisen könne.
       
       ## Forderung nach Amtsenthebung von Trump
       
       Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of
       Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump
       zu prüfen. Trump habe „Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu
       bleiben“, erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die
       Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine
       Amtsenthebung des Präsidenten.
       
       Ähnliche Forderungen folgten aus den Reihen der Demokraten. Die
       Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie
       fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen,
       dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik,
       und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux
       schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff
       verantwortlich.
       
       Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter:
       „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom
       Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der
       Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted
       Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25.
       Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
       
       ## Rechtsextreme bei der Trump-Demonstration
       
       An der Demonstration mit dem Motto „Rettet-Amerika-Marsch“ nahmen auch
       Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil. Trump-Anhänger
       riefen „Legt den Sumpf trocken“ und „Fuck Joe Biden“. Auf Flaggen stand
       „Join or die“ („Mach mit oder stirb“).
       
       Nach der Rede des Präsidenten waren Demonstranten zum Parlamentssitz
       gezogen, hatten Barrikaden umgeworfen und sich auf dem Kapitol
       Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Diese setzte Tränengas und
       Pfefferspray ein. Auf den Treppen des Parlamentsgebäudes wurden
       Trump-Flaggen entrollt. Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand
       einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es
       seien Waffen gezogen worden.
       
       Auch in anderen US-Bundesstaaten protestierten Trump-Anhänger laut einem
       CNN-Bericht vor nationalen Parlamenten, allerdings in wesentlich kleinerer
       Zahl und meist friedlich. Derartige Proteste habe es in Georgia, Kansas,
       Colorado und Oregon gegeben.
       
       Biden hatte zwei Wochen vor seinem Amtsantritt auf eine endgültige
       Verschiebung des Machtgefüges in Washington zu seinen Gunsten hoffen
       können. Seine Demokraten hatten neben dem Repräsentantenhaus auch die
       Mehrheit im Senat zu erobern. Bei den entscheidenden Stichwahlen im
       Bundesstaat Georgia um zwei noch offene Sitze im Senat [3][setzten sich die
       demokratischen Bewerber durch].
       
       Der Gewinn des einen Sitzes hatte schon Stunden zuvor festgestanden. Die
       Meldung, dass die Demokraten auch den zweiten Sitz und damit die Mehrheit
       im Senat erringen konnte, kam just während der Ausschreitungen im
       Parlament.
       
       ## Internationales Entsetzen
       
       Außerhalb der USA werden die Vorgänge in Washington heftig kritisiert.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht [4][auf Twitter] von
       „schockierenden Szenen“. Das Ergebnis der „demokratischen Wahl“ müsse
       respektiert werden.
       
       „Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein
       Schock“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch auf Twitter. „Wir
       vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden
       sicherstellen.“
       
       Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Tief
       beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.“ Demokratische Wahlen
       müssten respektiert werden. „Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen
       werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.“
       
       Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „inakzeptablen Angriff
       auf die Demokratie“. „Schockiert über die Szenen in Washington“, twittert
       Kurz auf englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe
       gesichert werden.
       
       Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat US-Präsident Donald
       Trump aufgefordert, seine Wahlniederlage endlich anzuerkennen. Es gebe
       „schreckliche Bilder aus Washington“, twittert Rutte. „Sehr geehrter Herr
       Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an.“
       
       Auch die Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE), Schwedens Außenministerin Ann Linde, hat die Unruhen als
       „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Die dramatischen Ereignisse in
       Washington seien zutiefst beunruhigend: „Ich fordere eine friedvolle
       Rückkehr zu Ordnung und Respekt für den demokratischen Prozess“, schrieb
       Linde in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter.
       
       6 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sturm-aufs-Kapitol-in-Washington/!5742461
   DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346928882595885058
   DIR [3] /Stichwahlen-im-US-Staat-Georgia/!5738215
   DIR [4] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1346917585535823872
       
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