# taz.de -- bpb-Dossier „Linksextremismus“: Schluss mit dem Hufeisen
       
       > Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung
       > eine Definition im „Dossier Linksextremismus“.
       
   IMG Bild: „Ende-Gelände“-Aktion im Danneröder Forst im Dezember 2020
       
       Oft hilft es, Ereignisse in Beziehung zueinander zu setzen, um sie zu
       verstehen. Ein solches Ereignis: Die Bundeszentrale für politische
       Bildung (bpb) hat den Teaser eines Onlinedossiers über „Linksextremismus“
       geändert. Dem ging eine rechte bis rechtsextreme Empörung auf Twitter
       voraus, sozusagen rechte [1][Cancel Culture].
       
       Am 10. Januar twitterte NZZ-Redakteurin Anna Schneider einen Screenshot des
       genannten Teasers und wunderte sich darüber, dass dies „eine ernst gemeinte
       Veröffentlichung“ der bpb wäre. Markiert hatte sie folgenden Satz: „Im
       Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische
       Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“
       
       Der Tweet wurde mehr als 700-mal geteilt, unter anderem von der ehemaligen
       AfD-Politikerin Frauke Petry und dem Autor Martin Lichtmesz, der im rechten
       Blog Sezession veröffentlicht. Rechte Publikationen wie die Junge Freiheit
       und Tichys Einblick berichteten darüber, aber auch die [2][Bild-Zeitung
       reagierte am 12. Januar] unter dem Titel „Verharmlosung des Kommunismus:
       Sind Linke die besseren Extremisten?“. Das alles könnte man ignorieren,
       hätte die bpb nicht kurz darauf ihren Teaser geändert, worauf der
       [3][Politologe Michael Lühmann] hinwies.
       
       Tatsächlich wurde die ursprüngliche Formulierung, die Bewertungen aus der
       wissenschaftlichen Forschung wiedergegeben habe, durch eine Formulierung
       „der Sicherheitsbehörden“ ersetzt, sagt bpb-Sprecher Daniel Kraft der taz.
       Wer den ersten Satz [4][der neuen Formulierung] googelt, die „Linksextreme“
       durch Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“
       definiert, landet auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz, wo
       eine sehr ähnliche Formulierung zu finden ist.
       
       Formulierung überarbeitet 
       
       Man habe sich die Diskussion noch mal angesehen und sei zu dem Schluss
       gekommen, die ursprüngliche Formulierung zu überarbeiten und zu schärfen,
       sagt Kraft, „um Fehlinterpretationen und Missverständnisse künftig
       auszuschließen“. Die Bild zitiert in ihrem Bericht das
       Bundesinnenministerium damit, dass dieses um eine Überarbeitung gebeten
       habe. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums.
       
       Um auf die Frage der Bild, ob Linksextreme die besseren Extremisten seien,
       zu antworten, braucht es nun das In-Beziehung-Setzen verschiedener
       Ereignisse; man nennt es auch ein Denken in Zusammenhängen. Die Empörung
       über eine vermeintliche Verharmlosung begann wenige Tage, nachdem
       Rechtsextreme am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatten.
       
       Aber man muss für eine vernünftige Einordnung nicht nach den USA schauen:
       Der Teaser, der wegen einer vermeintlichen Verharmlosung linker Gewalt
       geändert wurde, ähnelt nun der Definition einer Behörde, deren ehemaliger
       Präsident die rechtsextremen Ausschreitungen in [5][Chemnitz im Sommer 2018
       verharmlost hat]; einer Behörde, die eigentlich verantwortlich dafür
       gewesen wäre, die rassistischen NSU-Morde zu verhindern, stattdessen aber
       niemals glaubhaft jene Zweifel ausräumen konnte, selbst an diesen
       [6][beteiligt gewesen zu sein oder diese zumindest zugelassen zu haben].
       
       Die bpb änderte ihren Teaser wegen vermeintlicher Verharmlosung linker
       Gewalt in einem Land, in dem in den vergangenen zwei Jahren keine Linken,
       sondern Rechte gemordet haben: in [7][Halle] und [8][Hanau]. Und sind es
       nicht [9][rechte Verschwörer, die auf den Tag X hinfiebern] und Pläne
       darüber schmieden, wie sie ihre politischen Feinde exekutieren können? Um
       auf all das, um auch auf die Polizeiskandale rund um aufgedeckte
       rechtsextreme Chatgruppen und die Bedrohungen durch einen selbst ernannten
       NSU 2.0. angemessen einzugehen, reicht dieser Text nicht aus. Aber es sind
       allesamt Ereignisse, die sich im Kompetenzbereich des
       Bundesinnenministeriums zugetragen haben, der Behörde, die die Veränderung
       des Teasers offenbar veranlasst hat.
       
       Wer sich nun aufrichtig um die freiheitliche Grundordnung sorgt, der sollte
       in diesen Zusammenhängen denken, um nicht auf rechte Nebelgranaten
       hereinzufallen. Das gilt auch für jene, die sich gerne als die
       gesellschaftliche „Mitte“ definieren und vor ein paar Monaten ganz schön
       wütend waren, als es um den Auftritt einer Kabarettistin ging, die gerne
       antisemitische Witze macht. Es ist bitter, dass gerade jene Institution
       rechter Hysterie nicht standhalten konnte, die maßgeblich für die
       politische Bildung in Deutschland verantwortlich ist. Aber man fragt sich
       auch: Wo sind die Verteidiger des liberalen Diskurses?
       
       21 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Cancel-Culture/!5704284
   DIR [2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linksextremismus-sind-linke-etwa-die-besseren-extremisten-74844564.bild.html
   DIR [3] https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1351522587143241734
   DIR [4] https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/
   DIR [5] /Debatte-um-Gewalt-in-Chemnitz/!5621376
   DIR [6] /Unterlagen-zum-NSU-geschreddert/!5090311
   DIR [7] /Urteil-im-Halle-Prozess/!5735199
   DIR [8] /Nach-dem-rassistischen-Attentat/!5664747
   DIR [9] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
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