# taz.de -- Umgang mit dem Klimawandel: Klimahilfe per Kredit
       
       > Deutschland muss als Industrieland Geld für Klimaschutz in armen Ländern
       > bereitstellen. Einen beachtlichen Teil davon sollen die aber
       > zurückzahlen.
       
   IMG Bild: Ruinierte Felder im Distrikt Manikganj in Bangladesch nach einer Überschwemmung im August 2020
       
       Berlin taz | Verdorrte oder überflutete Felder, von Stürmen zerstörte
       Häuser, hitzegeplagte Menschen: Dass die Welt sich erhitzt und das Klima
       verrückt spielt, trifft Orte überall auf der Welt schwer – vor allem aber
       die Länder, in denen es kaum Geld gibt, um sich an die Folgen des
       Klimawandels anzupassen. Das sind vor allem die Länder im globalen Süden,
       die zwar wenig zu dem Problem beigetragen haben, nun aber besonders
       darunter leiden.
       
       Deshalb leisten die reichen Industrieländer als hauptsächliche Verursacher
       des Klimawandels sogenannte Klimafinanzierung – Geld also, das in arme
       Länder fließt, damit dort Klimaschutz und -anpassung möglich werden. Jedes
       Jahr melden die Staaten den Vereinten Nationen, wie viel Geld sie
       bereitgestellt haben. Deutschland ist demnach der größte Geber: 2018 gab
       die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an.
       
       Eine [1][Studie], die der taz exklusiv vorliegt und heute erscheinen soll,
       zeigt nun allerdings: Fast die Hälfte dieser Zahlungen, nämlich 44 Prozent,
       wurden als Kredite vergeben – müssen also zurückgezahlt werden.
       
       Die Studie stammt vom dänischen Beratungsunternehmen Inka Consult,
       beauftragt wurde sie von europäischen Entwicklungsorganisationen und
       Hilfswerken. Die schließen daraus, dass Deutschland den Vereinten Nationen
       eigentlich eine zu große Geldsumme melde.
       
       ## Verboten ist die Klimafinanzierung per Kredit nicht
       
       „Klimafinanzierung muss öffentliches Geld sein“, sagt Sabine Minninger vom
       evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. „Es geht nicht, dass das Ganze
       davon abhängt, was sich für die Industrieländer rechnet.“
       
       Das zuständige Ministerium verteidigt die Praxis dagegen. „Das
       Bundesentwicklungsministerium setzt in seiner Zusammenarbeit grundsätzlich
       Finanzierungsinstrumente ein, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
       der Partner berücksichtigen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die ärmsten
       Länder erhielten Zuschüsse.
       
       „Staaten mit mittlerem Einkommen werden beispielsweise auch mit
       zinsverbilligten Krediten gefördert.“ Laut der neuen Studie sind allerdings
       auch Kredite mit nahezu marktüblichen Konditionen dabei.
       
       Auch die Autor:innen erkennen an, dass Kredite einen Beitrag zum
       Klimaschutz leisten können. Sie wollen sie nur nicht als Teil der
       Klimafinanzierung verstanden wissen.
       
       „Dabei geht es doch darum, dass die Industriestaaten den Klimawandel
       verursacht haben und unter anderem deshalb so reich sind – aber die ärmsten
       Länder leiden am meisten darunter“, argumentiert Klima-Expertin Minninger.
       „Klimafinanzierung ist keine Frage der Mildtätigkeit, sondern eine Frage
       der Verantwortung der Industriestaaten.“
       
       Dass die Bundesrepublik sich dabei mit Zahlungen schmückt, die sie wieder
       zurückerstattet bekommt, und das teils sogar mit Profit, sehen die
       Hilfswerke als Schönrechnerei.
       
       Internationale Vereinbarungen verletzt die Praxis allerdings nicht. Das
       liegt daran, dass es überhaupt keine vereinbarte Definition für
       Klimafinanzierung gibt; festgelegt ist nur, dass sie geleistet werden muss.
       Ab 2020 wollten die Industrieländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar an
       die Länder fließen lassen, die laut der Klimarahmenkonvention als
       Entwicklungsländer gelten. Ob die Summe offiziell zusammengekommen ist,
       [2][ist noch nicht bekannt].
       
       Die fehlende Definition führt auf jeden Fall dazu, dass jedes Industrieland
       die Zahlungen so handhabt, wie es will. Deutschland ist mit seinem Ansatz
       nicht allein. Laut der neuen Studie melden die meisten EU-Staaten auch
       Kredite als Teil ihrer Klimafinanzierung. Im europäischen Schnitt machen
       sie sogar 45 Prozent der Gesamtsumme aus.
       
       Es gibt aber auch Länder, die die Sache so sehen wie die Hilfswerke.
       Schweden, die Niederlande und Großbritannien geben nur Geld als
       Klimafinanzierung an, das nicht zurückgezahlt werden muss.
       
       Die Studie legt auch nahe, dass es praktische Auswirkungen auf den
       Klimaschutz in armen Ländern hat, ob das Geld nun als Zuschuss gezahlt wird
       oder als Kredit. Aus den deutschen Klimageldern fließen zum Beispiel 68
       Prozent in Projekte, bei denen es um die Minderung des CO2-Ausstoßes geht.
       Dabei kann es etwa um den Ausbau von erneuerbaren Energien gehen. Nur 32
       Prozent fließen in Projekte, die die Anpassung an den Klimawandel
       bezwecken.
       
       Laut Paris-Abkommen sind diese beiden Ziele gleich wichtig. Der Klimawandel
       zeigt schließlich in jedem Fall Folgen. Sicherheit bietet auch eine Welt
       nicht, in der die Menschheit die Erhitzung bei 1,5 Grad stoppt – das
       ambitionierte Nebenziel des Paris-Abkommens, dessen Erreichen bereits fast
       unmöglich erscheint. Für diesen Fall sind zum Beispiel deutlich mehr und
       teilweise stärkere Fluten, Hitzewellen und Dürren zu erwarten. Die
       Anpassung daran zu vernachlässigen gefährdet Leben.
       
       Für solche Projekte gibt es allerdings oft keinen Kredit, weil die
       Rückzahlung zu unsicher oder unmöglich ist. Der EU-Schnitt ist hier etwas
       besser als die deutsche Bilanz. Immerhin 36 Prozent der Gelder fließen in
       Anpassung. Bei den Geldern, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ist die
       Verteilung zwischen CO2-Reduktion und Anpassung ungefähr gleichmäßig. „Das
       Ungleichgewicht kommt durch die Kredite“, schlussfolgert Minninger.
       
       ## Vorbild Schweden
       
       Unabhängig davon, ob die Klimagelder als Kredit oder Zuschuss gezahlt
       werden, ist noch etwas ungeklärt: Wie unterscheidet man sie von der
       anderweitig versprochenen Entwicklungshilfe? Die hat schließlich auch oft
       einen Klimabezug. Werden etwa im Rahmen der Entwicklungshilfe Projekte
       gefördert, die es Landwirt:innen ermöglichen, besser mit Dürren
       umzugehen, hat das immerhin mit dem Klimawandel zu tun.
       
       Problematisch wäre es aber, wenn der eine Zweck dem anderen Geld klaut.
       Dann hätte das Versprechen zur Klimafinanzierung schließlich gar nicht die
       gewünschte Wirkung, dass insgesamt mehr Geld fließt.
       
       Auch hier sind die internationalen Absprachen schwammig. Die
       Klimafinanzierung solle „neu und zusätzlich“ sein, heißt es im Beschluss
       der Weltklimakonferenz, die [3][2010 im mexikanischen Cancún abgehalten]
       wurde.
       
       Schweden gilt hier wieder als Vorbild. Im Jahr 2018 hat das skandinavische
       Land 1,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) an
       Entwicklungshilfeprojekte gezahlt, vereinbart sind 0,7 Prozent. Darüber
       hinaus weist es noch Zahlungen als Klimafinanzierung aus. Diese entsprachen
       der neuen Studie nach weiteren 0,12 Prozent des BNE. Das Geld ist also
       ziemlich eindeutig „neu und zusätzlich“.
       
       Deutschland macht das anders. Teilweise muss es das auch. Die
       Bundesrepublik erreicht die vereinbarte Quote an Entwicklungshilfe nämlich
       überhaupt nicht. Statt 0,7 Prozent machten deutsche
       Entwicklungshilfezahlungen 2018 nur 0,61 Prozent des BNE aus. Wird jetzt
       Geld für Klimaprojekte gegeben, muss die Bundesrepublik also entscheiden:
       Wozu zählt das nun?
       
       Portugal, wo die Lage ähnlich ist, weist klimarelevante Entwicklungshilfe
       und Klimafinanzierung gesondert aus. Deutschland hingegen verspricht
       lediglich, dass es nichts meldet, was schon Teil eines früheren offiziellen
       Berichts war.
       
       „Auch hier entscheidet sich Deutschland leider für den einfachsten Weg,
       nicht für den besten“, meint Minninger. „Wenn man in Deutschland die
       schwedische Rechenformel anwenden würde, so würde die deutsche
       Klimafinanzierung gar nicht mehr existieren.“ Die deutschen Klimagelder
       ohne Kredite entsprechen laut der neuen Studie 0,1 Prozent des BNE. Rechnet
       man das auf die gemeldete Entwicklungshilfe drauf, ist gerade mal die dort
       vereinbarte Marke erreicht.
       
       Das Entwicklungsministerium hält eine stärkere Trennung der zwei Bereiche
       nicht für ratsam. „Klimaschutz und Entwicklung gehören eng zusammen: Eine
       moderne, nachhaltige Landwirtschaft ist gleichermaßen eine wichtige
       Entwicklungsaufgabe und zentral für den Klimaschutz“, hieß es auf Anfrage.
       
       In einem sind sich Bundesregierung und Hilfswerke immerhin einig: Sie
       wünschen sich einheitliche internationale Regelungen, um den Dschungel der
       Klimafinanzierung besser durchschaubar zu machen.
       
       18 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://actalliance.eu/wp-content/uploads/2021/01/ACT-Alliance_EU_SettingTheStandard.pdf
   DIR [2] /Klimageld-von-reichen-fuer-arme-Laender/!5725161
   DIR [3] /Der-Teufel-steckt-im-Detail/!5130639
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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