taz.de/1/!5741067 - Gopher HTTP proxy

       # taz.de -- Britisches Überseegebiet nach dem Brexit: Gibraltar wird Schengen
       
       > Der Brexit ist vollzogen. Nun gibt es auch eine Einigung über die Grenze
       > zwischen Spanien und Gibraltar. Das Gebiet soll Teil des Schengen-Raums
       > werden.
       
   IMG Bild: Keine harte Grenze: Blick aus Spanien auf das Überseegebiet Gibraltar
       
       Madrid/Gibraltar/London dpa | Spanien und Großbritannien haben sich im
       letzten Augenblick grundsätzlich darauf geeinigt, Gibraltar in den
       Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen. Damit werde vermieden, dass
       die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen
       Halbinsel ab dem Neujahrstag zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde,
       sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in
       Madrid. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als eine überraschende Folge
       des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die
       Europäische Union binden.
       
       Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner
       Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt. Gibraltars Regierungschef
       Fabian Picardo äußerte sich sehr erfreut über die Grundsatzeinigung. „Wir
       haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden“, sagte er.
       
       Auch der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte die gefundene
       Lösung. Großbritannien werde die Interessen Gibraltars und die britische
       Souveränität immer verteidigen, schrieb er auf Twitter.
       
       Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich erfreut, dass eine
       „politische Rahmenvereinbarung“ erzielt werden konnte. Damit sei die
       Grundlage für einen separaten Vertrag zwischen Großbritannien und der EU
       über Gibraltar gelegt. „Wir werden dies nun der EU-Kommission schicken, um
       Verhandlungen über ein formelles Abkommen aufzunehmen“, betonte Raab.
       
       ## Frontex soll Flughafen kontrollieren
       
       Spanien und Großbritannien hatten bis zuletzt unter immer größerem
       Zeitdruck über eine Brexit-Regelung verhandelt. Das britische Überseegebiet
       ist nicht Teil des [1][Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und
       Großbritannien]. Die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der
       einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Gonzalez
       Laya versicherte, Spanien werde während der Aushandlung eines formellen
       Gibraltar-Abkommens zwischen London und Brüssel nichts an der Grenze zum
       Affenfelsen ändern.
       
       Allerdings sind noch komplizierte Fragen zu klären. Die EU-Außengrenze
       würde sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den
       internationalen Flughafen und den Hafen des Überseegebiets verlagern. Dort
       soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz kommen – zunächst ohne
       spanische Beamte.
       
       Die Aufsicht über die Frontex-Kontrollen werde nach den Worten von Gonzalez
       Laya aber Spanien ausüben müssen. Das ist in Gibraltar ein sensibler Punkt,
       denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen
       seit 300 Jahren streitig.
       
       Noch wesentlich schwieriger wäre es, wenn Madrid nach einer Übergangsfrist
       darauf bestehen würde, dass spanische Beamte in Gibraltar kontrollieren,
       zum Beispiel einreisende Briten. Madrid betont jedoch, Spanien sei bei den
       anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren.
       Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und
       Gibraltar nicht, weil es kein Staat sei.
       
       Picardo bestätigte die Angaben zum Einsatz von Frontex, bekräftige aber
       zugleich, die Souveränität Gibraltars werde nicht beeinträchtigt. Er dankte
       ausdrücklich dem linken spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und
       Außenministerin Gonzalez Laya für ihre Verhandlungsführung. Sie hätten die
       strittige Frage der Souveränität beiseite gestellt im Interesse der
       Menschen im Süden Spaniens und Gibraltars. „Wir stehen am Beginn einer Zone
       gemeinsamen Wohlstands“, sagte der Labour-Politiker.
       
       ## 15.000 Pendler*innen täglich
       
       Im Raum stand die Warnung von Gonzalez Laya, dass ohne eine Einigung die
       Grenze Spaniens zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze
       geworden wäre. In kleinerem Maßstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim
       Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien gedroht, warnte die Ministerin.
       
       Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens
       Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder
       zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden
       durchgewunken.
       
       Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro
       Jahr hinzu. Wenn die alle Reisepässe vorlegen müssten, wäre der einzige
       Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch
       durchkommen.
       
       1 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-und-Grossbritannien-einig-bei-Brexit/!5740495
       
       ## TAGS
       
   DIR Spanien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
   DIR Gibraltar
   DIR Gibraltar
   DIR Kolumne Stadtgespräch
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Privatfernsehen
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Boris Johnson
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Einigung über Gibraltar: Der Mauerfall ganz im Süden
       
       Seit dem Brexit verlief zwischen Gibraltar und Spanien plötzlich eine
       EU-Außengrenze. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde jetzt eine Lösung
       gefunden.
       
   DIR Nach dem Wintereinbruch in Spanien: Das Eis-Chaos bleibt
       
       Als es kürzlich schneite wie ewig nicht mehr, reagierten weder Stadt- noch
       Regionalverwaltung. Die Madrider waren auf Selbsthilfe angewiesen.
       
   DIR Coronamutation in Großbritannien: Londons leere Straßen
       
       Alarmstufe 5 in Großbritannien: Das mutierte Virus ist so ansteckend, dass
       man nur noch aus triftigen Gründen aus dem Haus darf.
       
   DIR Fernsehbranche nach dem Brexit: Brücken fürs britische TV
       
       Der Austritt Großbritanniens mischt die europäische Fernsehwelt auf.
       Internationale Koproduktionen werden wohl von nun an komplizierter.
       
   DIR Rückblick aufs Jahr 2020: Dammbrüche und Dummbrüche
       
       2020-Jahresrückblicke handeln nur von Corona? Von wegen! Es gab Proteste
       gegen Rassismus, Zoff in deutschen Parteien – und Trump packt die Koffer.
       
   DIR Zustimmung zum Brexit-Deal: Britisches Unterhaus sagt yes!
       
       Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den
       Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
       
   DIR Handelsabkommen zwischen UK und EU: Historischer Sieg?
       
       In Großbritannien ist man sich uneins über den Brexit-Deal. Starker Protest
       gegen den Vertrag kommt aus der Fischerei.
       
   DIR Fluchtroute von Afrika auf Kanaren: Verloren im Atlantik
       
       Rund 400 Menschen kommen derzeit auf der Insel Gran Canaria an. Pro Tag.
       Doch viele Flüchtlingsboote verschwinden schon vorher im Ozean.