# taz.de -- Argentinien kippt Abtreibungsverbot: Abbrüche nun legal
       
       > Das Abtreibungsverbot in Argentinien wurde durch ein Senatsvotum gekippt.
       > Befürworter*innen sprechen von einem „historischen Moment“.
       
   IMG Bild: Abtreibungsbefürworter:innen demonstrieren am Dienstag in Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Senat stimmt für die Liberalisierung des
       Abtreibungsrechts. 38 Senator*innen votierten am frühen Mittwochmorgen mit
       Ja, 29 mit Nein – bei einer Enthaltung. Bei der Abstimmung ging Pro und
       Contra quer durch die Parteien. [1][Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vor
       gut zwei Wochen zugestimmt]. Damit ist das 100-jährige Abtreibungsverbot
       gefallen. „Historisch“ war denn auch das Wort der Stunde.
       
       „Ya es ley – Es ist Gesetz“ jubelten die Befürworter*innen vor dem
       Kongressgebäude, erkennbar an den grünen Halstüchern, dem Symbol der
       Kampagne für das Recht auf eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung.
       Dagegen herrschte unter den mit hellblauen Halstüchern bestückten
       Gegner*innen Entsetzen und Enttäuschung. Bei hochsommerlichen Temperaturen
       über der 30-Grad-Marke hatten Grüne und Hellblaue auf den sechs
       Großbildschirmen die Debatte verfolgt, getrennt durch einen abgesperrten
       neutralen Korridor.
       
       Zukünftig ist ein legaler, sicherer und kostenloser Schwangerschaftsabbruch
       bis einschließlich der 14. Woche der Schwangerschaft erlaubt. Nach diesem
       Zeitraum ist ein Abbruch nach einer Vergewaltigung erlaubt oder wenn das
       Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person in Gefahr ist. Das alte
       Gesetz aus dem Jahr 1921 ließ einen Abbruch nur zu, wenn die
       Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen oder das Leben der
       Mutter in Gefahr war.
       
       Das Szenario vor dem Kongress erinnerte an eine Senatsentscheidung zur
       Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor gut zwei Jahren – jedoch
       unter umgekehrten Vorzeichen und unter Corona-Bedingungen mit etwas weniger
       Menschen. Hatte sich der Senat jedoch 2018 mit 38 Nein-Stimmen gegen die
       Liberalisierung ausgesprochen, so zeichnete sich im Laufe der Nacht eine
       Mehrheit der Ja-Stimmen immer stärker ab. Stündlich stieg die Feierlaune
       unter den Grünen, während es bei den Hellblauen zunehmend stiller wurde.
       
       ## Persönliche Niederlage für Papst Franziskus
       
       Wie vor zwei Jahren hatten [2][die Gegner*innen alles auf die Entscheidung
       des Oberhauses] gesetzt. Noch wenige Stunden vor der Abstimmung versucht
       Papst Franziskus in die Debatte einzugreifen. „Der Sohn Gottes wurde als
       Ausgeschlossener geboren, um uns zu sagen, dass jeder ausgeschlossene
       Mensch ein Kind Gottes ist“, twitterte der ehemalige Erzbischof von Buenos
       Aires aus Rom.
       
       Tage zuvor hatte er bereits provokant gefragt, ob es „fair sei, ein Leben
       zu eliminieren, um ein Problem zu lösen“ und dafür „einen Killer
       anzuheuern“? Es ginge auch nicht um Religion, sondern um die menschliche
       Ethik, so der Papst. Für das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche ist
       das Abstimmungsergebnis eine schwere und auch persönliche Niederlage.
       
       Für Präsident Alberto Fernández ist es ein Erfolg. Der Präsident selbst
       hatte den Reformvorschlag im Kongress eingebracht und damit ein
       Wahlversprechen eingelöst. „Ich möchte, dass Frauen, die eine Abtreibung
       wünschen, dies unter gesetzlich festgelegten Bedingungen tun und ihre
       Gesundheit dabei garantiert ist“, bekräftigte Fernández noch kurz vor der
       Senatsentscheidung das Vorhaben.
       
       Schätzungsweise gibt es in Argentinien jährlich 300.000 bis 500.000
       heimliche Abtreibungen. „Die Abtreibung ist ein Problem der öffentlichen
       Gesundheit“, so die Position des Präsidenten. Seit der Rückkehr zur
       Demokratie im Jahr 1983 seien mehr als 3.000 Frauen an den Folgen einer
       klandestinen Abtreibung gestorben, viele seien durch eine schlecht
       durchgeführte Abtreibung gesundheitlich geschädigt, erklärte Fernández. „Es
       gibt ein heuchlerisches Argentinien, das die Abtreibung leugnet, wie es
       zuvor die Homosexualität geleugnet hat“, sagte er.
       
       Der Präsident zielte damit nicht nur auf die religiösen Gegner*innen aus
       der katholischen Kirche und der Allianz der evangelikalen Kirchen ACIERA.
       Gerade weltlich auftretende Organisationen wie die ultra-rechtsliberale
       Fundación Libre (Freie Stiftung) des 31-jährigen Politologen Agustín Laje
       aus der Provinz Córdoba waren mit ihrer Propaganda in den von Jugendlichen
       und jungen Erwachsenen bevorzugten sozialen Medien äußerst aktiv. Darin
       verbreitete die Stiftung ihre radikale Ablehnung des
       Schwangerschaftsabbruchs, des Feminismus sowie der Forderungen und
       Errungenschaften der LGBT+-Community. Nicht wenige der vor dem Kongress
       versammelten jungen Gegner*innen waren aus Córdoba angereist.
       
       ## Bedeutung für den gesamten Kontinent
       
       Auch wenn die Regierung den Triumph für sich verbuchen wird, gebührt der
       Erfolg zweifellos dem langen Atem der Kampagne für das Recht auf eine
       legale, sichere und kostenlose Abtreibung. 17 Jahre nach ihrer Gründung und
       mit dem Rückhalt von über 350 Gruppen und Organisationen aus den
       unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen haben es die
       Aktivist*innen der Kampagne geschafft, das nahezu 100 Jahre alte
       Abtreibungsgesetz zu kippen und ihre Forderung nach einer Liberalisierung
       durchzusetzen. Um den Kongress dafür zu gewinnen, hatten sie sich diesmal
       etwas im Hintergrund gehalten.
       
       Seit ihrer Gründung ist das grüne Halstuch das Symbol der Kampagne. Längst
       ist es zum Symbol für das Recht auf eine selbstbestimmte Abtreibung in
       Lateinamerika geworden. Der Triumph der Kampagne ist denn auch von
       Bedeutung für den gesamten Kontinent. „Es hilft uns die Debatte über eine
       Entkriminalisierung wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärte
       Lissett Alas von der Bürger*innengruppe zur Entkriminalisierung der
       Abtreibung in El Salvador. In ihrem Land, sowie in Nicaragua, Honduras,
       Haiti und der Dominikanischen Republik werde noch immer jede Abtreibung
       bestraft.
       
       30 Dec 2020
       
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