# taz.de -- Handelsvertrag mit Großbritannien: Mit heißer Nadel gestrickt
       
       > Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich
       > das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
       
   IMG Bild: So präsentiert Boris Johnson den Deal auf Twitter bei der Weihnachtsansprache
       
       Brüssel taz | Freude kam keine auf, als sich die Botschafter der 27
       EU-Staaten am ersten Weihnachtstag in Brüssel trafen, um den Brexit-Deal
       entgegenzunehmen. Denn das voluminöse Geschenk, das auf dem schmucklosen
       Gabentisch des deutschen EU-Vorsitzes lag, bedeutet das Ende einer Ära. Der
       knapp [1][1.300 Seiten dicke Handelsvertrag], der mit heißer Nadel am
       Heiligabend fertiggestrickt worden war, besiegelt den Abschied
       Großbritanniens. Mehr noch: Er regelt den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und
       der Zollunion – also aus dem harten ökonomischen Kern der EU.
       
       Am 31. Dezember geht die Übergangsphase zu Ende, in der sich London noch an
       die wirtschaftspolitischen Vorgaben aus Brüssel halten musste. Ab Januar
       wird der Bruch auch im Alltag spürbar. Das sorgt für Brexit-Blues. Erst
       jetzt, mit elfmonatiger Verspätung nach dem Austritt am 31. Januar,
       realisieren viele EU-Politiker, was die Scheidung wirklich bedeutet. Manch
       einer hatte auf ein Nachspiel bei den Verhandlungen gesetzt; nun weicht die
       Hoffnung der Ernüchterung.
       
       Der Deal sorgt aber auch für Erleichterung: „Endlich können wir den Brexit
       hinter uns lassen und nach vorne schauen“, erklärte Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen. Sie will London mithilfe des neuen Handelsabkommens
       so eng wie möglich an die EU binden. Andere Europapolitiker wittern dagegen
       die Chance, nun endlich all jene Ziele umzusetzen, die mit Großbritannien
       nicht möglich waren. Dazu zählen nicht nur eine Verteidigungsunion, sondern
       auch eine eigenständige europäische Außenpolitik oder gemeinsame Anleihen,
       wie sie nun mit dem Corona-Aufbaufonds kommen.
       
       Doch zunächst muss der mit heißer Nadel gestrickte Brexit-Deal in die Tat
       umgesetzt werden. Dies wird auf EU-Seite nur mit einigen Verrenkungen
       möglich sein, denn für eine ordentliche Ratifizierung durch die
       Mitgliedstaaten und das Europaparlament reicht die Zeit nicht mehr. Damit
       das Abkommen wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann, wollen sich die
       EU-Botschafter am Montag erneut in Brüssel treffen, um grünes Licht von
       allen 27 Mitgliedstaaten einzuholen und den Weg für eine vorläufige
       Anwendung frei zu machen.
       
       Formalie mit Frustpotenzial 
       
       Was wie eine Formalie klingt, könnte mit neuem Frust enden. Denn das
       Abkommen enthält [2][viele Zugeständnisse] an den britischen Premier Boris
       Johnson, die manch einem Staats- und Regierungschef nicht schmecken
       dürften. Zu den Konzessionen gehört, dass der Europäische Gerichtshof keine
       tragende Rolle spielen wird. Vielmehr wollen sich Europäer und Briten bei
       allen Streitfragen zusammensetzen und nach Lösungen suchen, die Richter in
       Luxemburg bleiben außen vor.
       
       Zudem wird sich Großbritannien nicht – wie bis zuletzt von Brüssel
       gefordert – automatisch an alle EU-Regeln in der Wirtschafts-, Umwelt- und
       Sozialpolitik anpassen. Johnson hat sich zwar zu gleichen
       Wettbewerbsbedingungen bekannt. Doch bei der Gesetzgebung ist London
       künftig wieder souverän – anders als Norwegen oder die Schweiz, die
       ebenfalls Zugang zum Binnenmarkt haben, dies aber mit Anpassungen an die
       EU-Regeln erkauft haben. Die Briten zahlen einen anderen Preis: Bei allzu
       großen Abweichungen kann die EU Zölle verhängen oder Einfuhrquoten
       erlassen.
       
       Außerdem werden britische Waren künftig bei der Einfuhr nach
       Kontinentaleuropa kontrolliert. So will Brüssel sicher-stellen, dass die
       hohen EU-Standards eingehalten und keine Güter aus Drittländern
       „eingeschmuggelt“ werden. Für die Wirtschaft auf der Insel wird es also
       schwieriger, mit dem Kontinent Handel zu treiben. Frankreich hat bereits
       umfangreiche Kontrollen angekündigt.
       
       Als Stolperstein könnte sich auch noch das Europaparlament erweisen. Die
       EU-Parlamentarier müssen den Deal noch ratifizieren, wollen damit aber erst
       im Januar beginnen. Was passiert, wenn sie mit einigen Passagen nicht
       einverstanden sind, gehört zu den vielen noch ungeklärten Fragen in
       Brüssel.
       
       27 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neuer-Handelsvertrag-mit-Grossbritannien/!5736152
   DIR [2] /Was-Briten-nach-dem-Brexit-blueht/!5740556
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäisches Parlament
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Europäische Union
   DIR Boris Johnson
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Präsidentenwahl in Frankreich 2022: Michel Barnier will es wissen
       
       Der konservative frühere Außenminister war Chefunterhändler bei den
       Brexit-Verhandlungen. Nun will er französischer Staatspräsident werden.
       
   DIR Handelsvertrag mit Großbritannien: Der Teufel steckt im Detail
       
       Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Deal geeinigt. Was das im
       Einzelnen für Reisende, Studierende und Geschäftsleute bedeutet.
       
   DIR Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause
       
       Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die
       diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst.
       
   DIR Neuer Handelsvertrag mit Großbritannien: Eine Zitterpartie
       
       Die Verhandlungen standen unter einem schlechten Stern, immer wieder kam
       etwas dazwischen. Das war auch in den letzten Stunden nicht anders.