# taz.de -- EU und Großbritannien einig bei Brexit: It's a deal!
       
       > Die Übergangsfrist endet nun doch nicht ohne Vertrag. Beide Seiten sind
       > erleichtert – bleiben aber auch kritisch.
       
   IMG Bild: Weihnachten, Deal, alles schön!
       
       London/Brüssel/Berlin taz | Beide Arme nach vorne gereckt in Richtung des
       Großbildschirms mit [1][Ursula von der Leyen], Daumen nach oben: Dieses
       Foto von sich lächelnd an seinem Schreibtisch schickte Boris Johnson am
       Nachmittag des 24. Dezember [2][über Twitter] um die Welt. Darunter die
       Worte „The Deal is Done“: Der Vertrag steht.
       
       Die EU und Großbritannien haben sich gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten
       auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt. Es soll die Beziehungen nach dem
       Ende der Übergangsfrist [3][beim Brexit] am 31. Dezember 2020 regeln. Wäre
       es nicht mehr dieses Jahr zustand gekommen, hätten ab 1. Januar
       Handelsbarrieren mit Zöllen in Kraft treten müssen, mit möglicherweise
       dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die politische Zusammenarbeit.
       
       Nun ist Kern des Deals ein Freihandelsabkommen, das den reibungslosen
       Handel ohne Zölle und Quoten für die Zukunft sichern soll. Brüssel und
       London haben sich auch auf Regelwerke der Zusammenarbeit in zahlreichen
       weiteren Politikfeldern wie Verkehr, Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit
       und Forschung verständigt und Mechanismen zur Gewährleistung eines fairen
       Wettbewerbs und zur Schlichtung von Streitfällen erarbeitet.
       
       „Großbritannien wird ein geschätzter Partner bleiben“, sagte
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch nach dem Brexit teile man
       dieselben Interessen. Das Abkommen sei „fair und ausgewogen“ geraten nach
       einer „langen und kurvenreichen Wegstrecke“.
       
       ## Rote Linien
       
       Das Büro des britischen Premierministers teilte mit: „Alles, was der
       britischen Öffentlichkeit im Referendum von 2016 und in den letzten Wahlen
       versprochen wurde, ist mit diesem Abkommen erfüllt worden.“ Weiter heißt
       es: „Wir haben die Kontrolle über unser Geld, Grenzen, Gesetze, Handel und
       unsere Fischgewässer zurückerlangt“ und „alle unsere roten Linien wurden
       gehalten“. Das Ergebnis sei „gut für ganz Europa“.
       
       Die Handelsgespräche hatten nach dem formellen Austritt des Vereinigten
       Königreiches aus der EU am 31. Januar begonnen und standen unzählige Male
       am Rande des Zusammenbruchs. D[4][ie letzten quälenden Strecken ab
       Mittwochnachmittag], als der finale Durchbruch immer wieder angekündigt und
       dann doch wieder verschoben wurde, wirkten wie Wochen.
       
       Zuletzt ging es nur noch um Fischzahlen. Die Übergangszeit, [5][nach der
       die geltenden EU-Fischereirechte in britischen Gewässern auslaufen] und
       neue, geringere Fangquoten in Kraft treten, war bis zuletzt umstritten,
       ebenso wie die Regelung für die Zeit danach. Johnson erklärte dazu jetzt,
       man habe die Kontrolle über die Hälfte des eigenen Fisches verlangt, wird
       bis zum Ende einer Übergangsphase aber sogar zwei Drittel bekommen. Die
       Übergangsphase dauert allerdings statt der von London geforderten drei nun
       fünfeinhalb Jahre. Danach könnte neu über Fisch verhandelt werden, mit
       Großbritannien dann in voller Kontrolle über die eigenen Ressourcen. Das
       alles ermögliche den Briten, „gigantische Mengen“ Fisch zu essen.
       
       ## „Kultureller Vandalismus“ und Kartoffelsamen
       
       Das Abkommen, dessen Text – anders als beim Brexit-Abkommen von 2019 –
       nicht unmittelbar veröffentlicht worden ist, muss nun durch beide
       Parlamente. Auf der britischen Seite gab die Regierung an, sie wolle den
       Vertrag innerhalb eines Tages durch das Unterhaus und das House of Lords
       jagen. Als Termin hierfür wurde ab Abend Mittwoch, 30. Dezember,
       festgelegt.
       
       Labour-Oppositionsführer Keir Starmer rief bereits dazu auf, im nationalen
       Interesse für den Deal zu stimmen. Er sei zwar „dünn“ und hätte besser
       ausfallen können, aber Nachverhandlungen werde es nicht geben. Es bestehe
       nur eine Wahl zwischen diesem Deal und No-Deal – und Letzteres sei „keine
       Option“.
       
       Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, Parteichefin der
       schottischen Nationalpartei SNP, und Ian Blackford, der SNP-Fraktionschef
       im britischen Parlament, schimpften jedoch über die Ausklammerung von
       Kartoffelsamen aus der Drittstaatenanerkennung. Es bedeute, dass Schottland
       unabhängig und Mitglied der EU werden müsste, sagte Blackford. Sturgeon
       bezeichnete das Ende der britischen Beteiligung am Erasmusprogramm für
       Studenten als „kulturellen Vandalismus“.
       
       Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bedauerte, dass Großbritannien
       „auf eigenen Wunsch“ nicht mehr an Erasmus teilnehme. Am
       Horizon-Kooperationsprogramm für die Forschung bleibt die britische
       Beteiligung erhalten.
       
       ## Ratifizierung und „fader Beigeschmack“
       
       Auf EU-Seite ist die Inkraftsetzung des Abkommens komplizierter. Eine
       Ratifizierung durch das EU-Parlament ist dieses Jahr nicht mehr möglich –
       die Deadline des Parlaments, einen Vertragstext übermittelt zu bekommen,
       war am vergangenen Sonntag abgelaufen. Für kommenden Freitag wurde nun
       erstmal ein Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel einberufen. Es ist
       das erste Mal, dass sie sich an einem Weihnachtstag treffen sollen. Doch
       sie werden nicht etwa Geschenke auspacken, sondern das angeblich mitsamt
       Zusatzprotokollen mehr als 2.000 Seiten dicke Abkommen in Empfang nehmen
       und prüfen. Erst wenn alle 27 EU-Staaten den Text abgenickt haben, kann der
       Deal vorläufig in Kraft treten.
       
       Ab Januar ist dann das EU-Parlament an der Reihe. Großer Widerstand der
       Parlamentarier ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Nun, da das Ergebnis
       steht, überwiegt die Erleichterung. Sein Präsident David Sassoli, und der
       Chef der Brexit-Kontaktgruppe, David McAllister, gratulierten von der Leyen
       und Johnson. „Im Europäischen Parlament werden wir den sehr umfangreichen
       Text gründlich prüfen und bewerten, bevor wir im neuen Jahr über unsere
       endgültige Zustimmung entscheiden“, fügte der CDU-Politiker McAllister
       hinzu.
       
       Wesentlich kühler reagierte der Chef des Handelsauschusses, Bernd Lange
       (SPD). „Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen
       keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist“, sagte er. „Kein
       Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter
       verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß. Demokratische
       Beteiligung sieht anders aus.“ Das Parlament werde das Abkommen im Januar
       „genau und selbstbewusst prüfen“, so Lange. Mit einem Nein droht er aber
       nicht. In Brüssel rechnet man daher nicht mehr mit größeren Problemen.
       
       ## „Der Krieg vorbei“
       
       Skepsis in Großbritannien, ob Boris Johnson etwa einen „Ausverkauf“ des
       Brexit betrieben hat, gibt es bei den Anhängern des Brexit-Populisten Nigel
       Farage sowie den Brexit-Hardlinern auf dem rechten Flügel der regierenden
       Konservativen zu erwarten. Aber noch halten sie sich zurück. Farage sagte,
       das Abkommen sei „keineswegs perfekt“ – vor allem wegen der Konzessionen in
       der Fischerei – aber es sei „auf alle Fälle ein Fortschritt“ und über die
       großen Dinge sei jetzt „der Krieg vorbei“.
       
       Die rechten Tories, versammelt in der „European Research Group“ (ERG)
       kündigten eine genaue juristische Überprüfung des Abkommenstextes an, um
       sich ein eigenes Urteil über den Vertrag zu machen. Anders als in der
       Amtszeit von Theresa May haben sie es aber nicht mehr in der Hand, einen
       Vertrag im Parlament durchfallen zu lassen, um so weniger wenn sich Labour
       hinter das Abkommen stellt. Weder Labour noch die Konservativen können es
       sich leisten, die Wähler in den Brexit-Hochburgen im Norden Englands zu
       vergraulen, deren Schwenk von Labour zu den Konservativen bei den Wahlen
       2019 Boris Johnson eine hohe Mehrheit im Parlament beschert hatte.
       
       Unabhängig vom Handelsvertrag bleibt das Brexit-Abkommen von 2019 in Kraft.
       Es regelt insbesondere die Beibehaltung der bestehenden Rechte von Briten
       in EU-Staaten und EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Gewährleistung
       einer offenen Grenze an der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik
       Irland und Nordirland. Streitpunkte bei der praktischen Umsetzung der
       Nordirland-Klauseln waren in den vergangenen Wochen parallel zu den
       Hauptgesprächen ausgeräumt worden – aus Sicht beider Seiten ein gutes Omen
       dafür, dass auch in Zukunft London und Brüssel ihre Differenzen pragmatisch
       lösen können.
       
       24 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-an-EU-Kommissionschefin/!5720575
   DIR [2] https://twitter.com/BorisJohnson/status/1342123159181516802?s=20
   DIR [3] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
   DIR [4] /Brexit-Verhandlungen-mit-der-EU/!5735921
   DIR [5] /Streit-zwischen-Grossbritannien-und-EU/!5720280
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
   DIR Eric Bonse
   DIR Dominic Johnson
       
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