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       # taz.de -- Neuköllner Anschlagsserie: Alle Fragen offen
       
       > Zwei Hauptverdächtige wurden im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in
       > Berlin festgenommen. Einer der beiden bleibt in U-Haft.
       
   IMG Bild: Nach rechtsextremer Angriffsserie: Linken-Politiker Ferat Kocak (m.) bei einer Demo im März 2019
       
       Berlin taz | Die Nachricht klingt nach einem Durchbruch. Freude darüber,
       dass die Brandanschläge nun aufgeklärt sind, wäre aber verfrüht. Die
       Polizei hat am Mittwochmorgen Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige im
       Zusammenhang mit der [1][rechtsextremistischen Anschlagsserie in
       Berlin-Neukölln] vollstreckt. Nach Informationen der taz handelt es sich
       bei den Festgenommenen um den Neonazi Sebastian T. und Tilo P., einst im
       AfD-Kreisverband Neukölln aktiv. Beide wurden am Mittwoch einem Haftrichter
       vorgeführt. Der ordnete Untersuchungshaft für T. an, für P.
       Haftverschonung. Aber der Richter hat nach Informationen der taz dringenden
       Tatverdacht bejaht.
       
       T. und P. sind schon lange im Fadenkreuz der Ermittler, die Indizien hatten
       bislang aber nicht zur Beantragung von Haftbefehlen ausgereicht. Der
       Anschlagsserie werden seit 2016 über 70 Taten zugeordnet, darunter 14
       Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Drohungen und auch der Diebstahl von
       Stolpersteinen. Zielgruppe der Anschläge sind vor allem Menschen, die sich
       gegen Rechtsextremismus engagieren.
       
       Kaum ein Ermittlungsvorgang ist durch so viele Hände gegangen und so oft
       überprüft worden wie der Neukölln-Komplex. Eine eigens beim Staatsschutz
       [2][eingesetzte Sonderermittlungsgruppe], BAO Fokus genannt, hatte die
       Akten eineinhalb Jahre auf Schwachstellen untersucht. In dem
       Abschlussbericht der Fokus, der im September vorgestellt wurde, war von
       diversen Versäumnissen bei den Ermittlungen die Rede. Zum Beispiel, dass
       von den Ermittlern vorhandene Informationen nicht vor dem Brandanschlag auf
       das Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak zusammengeführt worden seien.
       
       Aber einen Durchbruch im Sinne von neuen Erkenntnissen hatte die BAO Fokus
       nicht geliefert. Auch die beiden unabhängigen Sonderermittler, die der
       Innensenator vor ein paar Wochen mit der Untersuchung des
       Neukölln-Komplexes betraut hat, blieben bislang stumm.
       
       Es war die Generalstaatsanwaltschaft, die jetzt für die Wende gesorgt hat.
       Nach einem Eklat um eine mögliche Befangenheit von zwei mit dem Komplex
       befassten Ermittlern hatte [3][Generalstaatsanwältin Margarete Koppers] den
       Vorgang im August 2020 an sich gezogen. Die für Terrorismus zuständige
       Abteilung hatte in den letzten Tagen beim Gericht den Erlass der
       Haftbefehle beantragt und durchgesetzt. Allein das ist ein gewisser Erfolg.
       
       Grundlegend neu sind die Erkenntnisse indes nicht. Nach Informationen der
       taz hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Erlass der
       Haftbefehle gegen T. und P. auf ein Konglomerat von Straftaten gestützt:
       Nazischmierereien, Sozialhilfebetrug und Coronasubventionsbetrug gehören
       genauso dazu wie schwere Brandstiftung in zwei Fällen. Letztere stehen bei
       der Auflistung der Vorwürfe allerdings im Mittelpunkt.
       
       Am 1. Februar 2018 gingen in Neukölln zwei Autos in Flammen auf: Das eine
       gehörte Kocak, das andere einem Buchhändler. Dem Vernehmen nach ist der
       Stand bei den Brandstiftungen der: Die Fahnder der Terrorabteilung haben
       keine direkten Beweise für eine Tatbeteiligung von T. und P. gefunden, aber
       eine Reihe von Indizien, die für eine Täterschaft sprächen. Die Frage ist,
       ob das für eine Anklageerhebung und eine Verurteilung reicht.
       
       Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner bezeichnete die Festnahme
       am Mittwoch als „Genugtuung“. [4][Anders Ferat Kocak]. Auf Twitter schrieb
       er: „Während sich alle freuen, dass die Täter in Haft sind, habe ich Angst.
       Angst, dass sie wieder freikommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt.“
       Wenn es Beweise zur Festnahme gab, warum hat das so lange gedauert, fragte
       Kocak. Seit 11 Jahren terrorisierten diese Neonazis nun schon die
       Neuköllner.
       
       23 Dec 2020
       
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