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       # taz.de -- Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun
       
       > In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren
       > Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
       
   IMG Bild: Kann machen, was er will: Wladimir Putin
       
       Moskau afp | Russlands Präsident [1][Wladimir Putin] hat ein Gesetz
       unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche
       Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die
       Familienangehörigen der früheren Präsidenten, wie aus dem am Dienstag
       veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer
       umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch
       ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.
       
       Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit
       begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat
       der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den
       Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt
       oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten
       sind damit künftig verboten.
       
       Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch
       künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder
       anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende
       Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird.
       
       Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein
       lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen
       Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung
       einher.
       
       ## Ausweitung der Vertraulichkeit
       
       Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein
       weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz
       und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen
       Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin
       es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.
       
       Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der
       Veröffentlichung des [2][Mitschnitts eines Telefonats] zwischen dem
       Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen
       Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über
       den [3][Ablauf des Giftanschlags] auf ihn im August entlockte. Nawalny gab
       sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen
       Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die
       Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen
       Gesetzes illegal.
       
       Nawalny war im August während eines innerrussischen Flugs
       zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung
       in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus
       Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den
       Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen
       Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml
       bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
       
       23 Dec 2020
       
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