# taz.de -- Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung
       
       > Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt:
       > Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete.
       
   IMG Bild: War schon im August über die Lage im Bilde: AfD-Justiziar Stephan Brandner
       
       Berlin taz | Seit die AfD am Montag offiziell gemeldet hat, dass sich ihre
       Fraktion durch den Parteiausschluss von Frank Pasemann [1][um eine weitere
       Person verkleinert] hat, sind die anderen Fraktionen empört. Dass sei ein
       derber Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln, hieß es unisono. Denn
       Pasemanns Ausschluss fand bereits vor einem Monat statt – [2][am 15.
       November].
       
       Weil die AfD dies nicht gleich meldete, besetzte sie fast drei
       Sitzungswochen lang Sitze in Ausschüssen, die ihr nicht mehr zustanden,
       erhielt im Plenum zu viel Redezeit und möglicherweise auch zu viel Geld.
       Die AfD-Fraktion bestritt am Mittwoch, dass Pasemanns Ausscheiden aus
       taktischen Gründen erst verspätet gemeldet worden sei. Vielmehr habe die
       Fraktionsverwaltung noch rechtliche Fragen klären müssen, so ein
       Parteisprecher.
       
       Aus einer internen Mail aus der AfD-Fraktion, die der taz vorliegt, aber
       geht hervor, dass die Fraktion bereits im August prüfen ließ, welche
       Konsequenzen ein Parteiausschluss von Frank Pasemann für die Fraktion haben
       wird. In der Mail vom 20. August mit dem Betreff „Information von Herrn
       Brandner wegen Herrn Pasemann“ leitet der Leiter des Vorstandsstabs
       Informationen von Stephan Brandner an den Fraktionsvorstand weiter.
       Brandner ist Justiziar der Fraktion und Abgeordneter.
       
       ## AfD-Justiziar sah früh Sitze „wackeln“
       
       In der Mail heißt es, „dass durch den Ausschluß von Frank Pasemann aus der
       AfD auch dessen Mitgliedschaft in der Fraktion nach Par. 1 Abs. 4 AO
       beendet sein dürfte“. Damit ist die Arbeitsordnung der Fraktion gemeint.
       Das habe unter anderem zur Folge, dass in zahlreichen Ausschüssen ein Sitz
       „wackelt“. Aufgeführt werden dann nicht nur die drei Ausschüsse
       Verteidigung, Verkehr und Recht, in denen die AfD-Fraktion am Montag
       tatsächlich je einen Sitz verlor, sondern zudem Haushalt, Inneres und der
       Wirtschaftsauschuss.
       
       Brandner bestätigte auf Anfrage der taz, dass er bereits im August,
       anlässlich der erstinstanzlichen Entscheidung zum Parteiausschluss
       Pasemanns die Konsequenzen geprüft habe. Die Verzögerung seit dem
       endgültigen Urteil im November aber gehe darauf zurück, dass die AfD
       abwarten wollte, ob Pasemann mit einer einstweiligen Verfügung gegen das
       Urteil vorgehe oder auch als Parteiloser die Wiederaufnahme in die
       AfD-Fraktion beantrage.
       
       Auch Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,
       argumentierte auf Anfrage der taz so. Eine „überstürzte Anmeldung“, die
       möglicherweise wenige Tage später zurückgezogen werden müsse, störe den
       Ablauf des Parlaments.
       
       Die anderen Fraktionen gehen da nicht mit. Die Grüne Britta Haßelmann hatte
       bereits am Mittwoch das „unparlamentarische Verhalten“ der AfD kritisiert.
       Michael Grosse-Brömer von der CDU nannte das Vorgehen der AfD „schlicht
       unanständig“, FDP-Mann Marco Buschmann „unerhört“.
       
       ## Corona-infizierter AfD'ler besuchte Amri-Ausschuss
       
       Ärger gibt es für die AfD-Fraktion auch, weil einer ihrer Abgeordneten
       vergangene Woche trotz eines Coronaverdachts für mehrere Stunden im
       Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz saß.
       Mitten in der Sitzung bekam er sein positives Testergebnis.
       
       Abgeordnete anderer Fraktionen kritisierten das als verantwortungslos. Der
       AfD-Mann hätte sich präventiv von der Sitzung fernhalten müssen.
       AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann verwies dagegen auf negative
       Schnelltestergebnisse des Abgeordneten zuvor. Auch habe ihm die
       Parlamentsärztin einen Ausschussbesuch mit FFP2-Maske erlaubt.
       
       Der Ältestenrat des Bundestags beschäftigte sich am Donnerstag mit dem
       Vorfall. Auch die Bundesregierung reagierte verärgert. Das Verhalten des
       AfD-Abgeordneten sei „in keiner Hinsicht nachvollziehbar“, heißt es in
       einem Schreiben eines Vertreters des Bundesinnenministeriums an den
       Untersuchungsausschuss. Mehrere Vertreter von Bundesbehörden könnten
       aufgrund des Vorfalls und nun teils fälliger Quarantänen nicht an der
       Ausschusssitzung an diesem Donnerstag teilnehmen. Auch Aktenlieferungen
       verzögerten sich.
       
       17 Dec 2020
       
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