# taz.de -- Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann
       
       > Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht
       > aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
       
   IMG Bild: Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch (r.) mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016
       
       Brüssel taz | Empörung quer durch die Fraktionen des Europaparlaments: Die
       konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat dem ungarischen Abgeordneten
       Tamas Deutsch einen Maulkorb umgehängt, ihn aber nicht aus der Fraktion
       ausgeschlossen. Dies sorgt nun für Aufruhr – denn es geht um weit mehr als
       um eine Person. Der Streit dreht sich auch um den Rechtsstaat in Ungarn,
       Regierungschef Viktor Orbán und die Politik von CDU/CSU, die in der EVP den
       Ton angeben.
       
       Deutsch hatte den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im
       November in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im
       kommunistischen Ungarn gerückt. Weber nannte Deutschs Verhalten während
       einer Sondersitzung der EVP am Mittwochabend inakzeptabel, wie es aus
       Fraktionskreisen hieß. „Genug ist genug,“, sagte Weber. Allerdings forderte
       er nicht den Ausschluss – wie der österreichische Abgeordnete Otmar Karas.
       
       Um die richtige Reaktion entbrannte ein stundenlanger Streit. Am Ende
       entschied sich eine Mehrheit dafür, dass Deutsch künftig keine Redezeit
       mehr im Europaparlament bekommt. Zudem soll er nicht mehr Berichterstatter
       zu bestimmten Themen werden und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe
       mehr bekommen. Gegen einen Rauswurf hatten sich vor allem CDU/CSU
       ausgesprochen. Nur der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke forderte einen harten
       Schnitt.
       
       Für Streit sorgte bei der Krisensitzung auch der weitere Umgang mit Fidesz.
       Seit März 2019 ist die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt –
       unter anderem wegen wiederholter Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen
       mehrerer beleidigender Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang
       jedoch weiter.
       
       ## Finale Entscheidung zu Fidesz-Auschluss vertagt
       
       Dabei soll es auch vorerst bleiben, entschieden die EVP-Abgeordneten. Eine
       „finale Entscheidung“ soll erst nach dem Ende der Corona-Pandemie fallen –
       auf einem Präsenz-Parteitag. Doch der Streit ist damit nicht ausgestanden.
       Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen zeigte sich
       enttäuscht: „Für mich geht die Entscheidung nicht weit genug.“ Er sei
       sicher, dass die nötige Mehrheit für einen Rauswurf da gewesen wäre.
       
       Verwundert zeigten sich auch Abgeordnete anderer Parteien. [1][Die
       Entscheidung sei „lächerlich“, schrieb der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier,
       auf Twitter]. Tamas komme „mit einmal auskitzeln“ davon, so Geier. Noch
       deutlicher äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund. „Man fragt
       sich mittlerweile ernsthaft, was man noch machen muss, um aus dieser
       Fraktion zu fliegen“, so der Rechtsexperte aus Aachen. Eigentlich standen
       die Chancen für Tamas Deutsch in der Fraktionssitzung schlecht, so Freund
       weiter. Gerettet habe ihn vorerst die Intervention aus Berlin: „Es ist die
       schützende Hand von CDU/CSU, die den Verbleib von Deutsch in der
       EPP-Fraktion gesichert hat. Gleiches gilt für den Rest der
       Fidesz-Abgeordneten. Ohne das Konrad-Adenauer-Haus wären sie schon längst
       nicht mehr in der EPP.“
       
       Dieser Auffassung sind auch viele EVP-Abgeordnete. Sie geben „den
       Deutschen“ die Schuld für das Patt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
       und Kanzlerin Angela Merkel [2][hätten vor einem harten Bruch gewarnt,
       heißt es in Brüssel]. Belegen lässt sich das kaum. Klar ist nur, dass die
       Haltung der CDU/CSU-Abgeordneten den Ausschlag gegeben hat. Ohne Fidesz
       würde die EVP ihren Status als größte Fraktion im Europaparlament
       verlieren. Damit hätte Merkel noch mehr Mühe, ihre Vorhaben in Brüssel
       durchzubringen.
       
       17 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/EuropaJens/status/1339530019916410881
   DIR [2] /Budgetkrise-in-der-EU/!5725451
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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