# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökostrom-Reform beschlossen
       
       > Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des
       > Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Doch die strittigen Punkte
       > wurden verschoben.
       
   IMG Bild: Joachim Pfeiffer (CDU) erkannte verbesserte „Ausbau-Perspektive“ u.a. für Wind- und Solarkraftwerke
       
       Berlin taz | Am Donnerstag sind die Meinungen bei der Bundestagsdebatte
       über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr weit auseinander
       gegangen. CDU-Politiker Joachim Pfeiffer erkannte eine verbesserte
       „Ausbau-Perspektive“ unter anderem für Wind- und Solarkraftwerke, sowie
       eine „Stärkung des Wettbewerbs“. Aus Sicht des grünen Fraktionsvizes Oliver
       Krischer hingegen hat die Koalition die entscheidenden Punkte allesamt
       vertagt.
       
       Doch ihre Nein-Stimmen nützten der Opposition nichts. Die
       Regierungskoalition beschloss die EEG-Novelle. Wenn der Bundesrat an diesem
       Freitag ebenfalls zustimmt, kann das Werk Anfang des Jahres in Kraft
       treten. Darin enthalten sind beispielsweise [1][Erleichterungen für die
       Produktion von Solarstrom auf Gebäudedächern und Miethäusern].
       
       Dörfer und Kleinstädte, in deren Nähe Windparks entstehen, sollen einen
       Teil jener Einnahmen erhalten. Damit nähme die Akzeptanz der Bevölkerung zu
       und die Klagebereitschaft ab, hofft die Koalition. Das Gesetz legt auch
       Strommengen fest, die aus Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen jährlich
       zusätzlich fließen sollen. Ziel ist, 2030 zwei Drittel des Stroms aus
       regenerativen Quellen zu beziehen. Dieses Jahr war es knapp die Hälfte.
       
       Zusammen mit dem Gesetz verabschiedete die Koalition einen
       Entschließungsantrag, der alles enthält, worüber man sich bisher nicht
       einigen konnte. Dazu gehören erhöhte Ausbaumengen für Ökokraftwerke in den
       kommenden Jahren. SPD-Abgeordneter Klaus Mindrup erklärte, mehr habe man so
       schnell nicht bewerkstelligen können, weil die EU ihr Klimaschutzziel erst
       in der vergangenen Woche erhöht habe. Nun wollen Union und SPD das Gesetz
       2021 nochmals ändern.
       
       17 Dec 2020
       
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