# taz.de -- Urteile im „Charlie Hebdo“-Prozess: 30 Jahre Haft für Hauptangeklagten
       
       > 14 Komplizen wurden zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. Der
       > Hauptbeschuldigte des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ will Berufung
       > einlegen.
       
   IMG Bild: Der vorsitzende Richter Régis de Jorna (M.) ließ sich lange Ausführungen nicht nehmen
       
       Paris taz | Fast sechs Jahre nach der Attentatsserie auf die Satirezeitung
       Charlie Hebdo und den Supermarkt Hyper Cacher hat das Pariser Sondergericht
       für terroristische Verbrechen die 14 Komplizen der Attentäter am Mittwoch
       zu Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt.
       
       Alle elf vor Gericht anwesenden Angeklagten wurden für schuldig befunden,
       sechs von ihnen aber von der Mitgliedschaft in einer terroristischen
       Vereinigung freigesprochen. Ihre Taten gelten als Mitgliedschaft in einer
       kriminellen Vereinigung. Der anwesende 35-jährige Hauptangeklagte Ali Riza
       Polat wurde wegen Beihilfe zum terroristischen Mord zu 30 Jahren Gefängnis
       verurteilt.
       
       Am Ende der Verhandlungen, die am 2. September begonnen hatten und die
       wegen der Corona-Epidemie mehrfach unterbrochen werden mussten, hatte der
       Gerichtspräsident, Régis de Jorna, im Pariser Justizpalast seinen großen
       Auftritt. Vor dem Verdikt für die Schuldiggesprochenen schilderte er im
       Einzelnen die Rolle der Mittäter. Denn ausnahmsweise wurde dieser als
       „historisch“ eingestufte Prozess für Archivzwecke mit mehreren Filmkameras
       aufgezeichnet.
       
       Die eigentlichen Täter, die Brüder Kouachi, die in der Redaktion von
       Charlie Hebdo ein Blutbad angerichtet hatten, und der Attentäter Amédy
       Coulibaly aus dem Hyper Cacher, sind tot [1][und konnten nicht mehr zur
       Rechenschaft gezogen werden]. Es blieben der Justiz die Komplizen. Das
       Gericht musste im Detail nachweisen, ob und in welchem Ausmaß jede der
       insgesamt 14 Personen mehr oder weniger wissentlich zu Mittätern an den
       Attentaten wurden, die insgesamt 14 Menschenleben gefordert und Frankreich
       nachhaltig schockiert haben.
       
       ## Drei Personen in Abwesenheit verurteilt
       
       Nur gegen einen von 14 hat das Gericht alle juristischen Schritte
       eingestellt und keine Strafe verhängt: Mehdi Belhoucine, der früher bereits
       wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen
       Zielsetzungen verurteilt worden war, gilt wie sein Bruder Mohamed als
       verschollen, er soll bei Kämpfen in der irakisch-syrischen Kriegszone
       getötet worden sein.
       
       Mohamed Belhoucine war für seine islamistische Radikalisierung bekannt. Er
       hat nach Darstellung des Gerichts dem von der Polizei erschossenen
       Attentäter Coulibaly bei der Organisation des Anschlags auf den Laden Hyper
       Cacher eine „entscheidend wichtige Hilfe“ geleistet und wurde deswegen – in
       Abwesenheit – zu einer lebenslangen Haft mit einer Sicherheitsverwahrung
       von 22 Jahren verurteilt. Diese Auflage bedeutet, dass die Verurteilten
       während dieser Periode nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden
       dürfen.
       
       Zu 30 Jahren Haft mit einer 20-jährigen Sicherheitsverwahrung wurde neben
       Ali Riza Polat auch Coulibalys Ex-Freundin Hayat Boumedienne, die einzige
       Frau unter den Angeklagten, verurteilt. Sie wurde ebenfalls in Abwesenheit
       verurteilt, auch sie hatte sich kurz nach den Anschlägen abgesetzt. Polat
       kündigte unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, dass er Berufung einlegen
       wolle.
       
       Für Amar Ramdani, der „vollauf Kenntnis“, von Coulibalys Vorhaben gehabt
       und mit einem Betrugsdelikt die Finanzierung des Terroranschlags ermöglicht
       habe, verkündete der Gerichtspräsident das Strafmaß von 20 Jahren Haft und
       ebenfalls eine Sicherheitsverwahrung. Gegen die übrigen wegen Beihilfe in
       unterschiedlichem Grad schuldig Befundenen wurden Gefängnisstrafen
       ausgesprochen, die zwischen 4 und 18 Jahren betragen. Das geringere
       Strafmaß für sechs der elf vor Gericht anwesenden Verurteilten erklärt sich
       damit, dass das Gericht ihnen nicht Terrorismus als erschwerenden Umstand
       ihrer Beihilfe anlastet.
       
       ## Pariser Bürgermeisterin würdigt Opfer
       
       Für die Zeitung Charlie Hebdo beweist dieser Prozess, dass sich die Justiz
       auf die Seite der Pressefreiheit, inklusive blasphemischer Karikaturen,
       stellt und jede Unterstützung für einen gewaltsamen Angriff im Namen einer
       terroristischen Ideologie mit aller Schärfe ahndet. In der Nummer vom 16.
       Dezember, das dem Making-of der Verhandlungen gewidmet ist, schreibt die
       Satirezeitung im Editorial hoffnungsfroh: „Mit dem Urteilsspruch schließt
       sich endlich der Kreis der Gewalt, zumindest im strafrechtlichen Sinne,
       denn in menschlicher Hinsicht werden die Spuren niemals ausgelöscht.“
       
       Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo [2][kommentierte auf Twitter das
       Verdikt]: „Im Prozess zu den Attentaten von Charlie Hebdo, Hyper Cacher und
       Montrouge (wo eine Polizistin vermutlich von Coulibaly erschossen wurde),
       ist das Recht ergangen.“ Sie würdigte namentlich die Opfer der Zeitung
       Charlie Hebdo, die beim Attentat ihre bedeutendsten Karikaturisten (Cabu,
       Wolinski, Charb und Honoré) verloren hat.
       
       17 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Prozess-um-Anschlag-auf-Charlie-Hebdo/!5739403
   DIR [2] https://twitter.com/Anne_Hidalgo/status/1339265666935902208
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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