# taz.de -- Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
       
       > Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
       > meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
       > Geld.
       
   IMG Bild: Die AfD verkündete erst am Montag den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann
       
       Berlin taz | Michael Grosse-Brömer ist empört. „Es ist keine Kleinigkeit,
       wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei
       Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagt der der
       Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der taz.
       „Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir uns selbst
       auferlegen, sondern ist auch schlicht unanständig.“
       
       Grosse-Brömers Kritik zielt auf die AfD. Denn die hatte dem Bundestag erst
       am Montag mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann ihrer Fraktion
       nicht mehr angehört. Das allerdings ist bereits seit dem 15. November der
       Fall.
       
       Die AfD verliert durch das weitere Schrumpfen ihrer Fraktion drei Sitze in
       Parlamentsausschüssen – was Grosse-Brömer wiederum freuen dürfte. Denn die
       Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, deren Verteilung in
       einem komplizierten Verfahren berechnet werden, gehen alle drei an die
       Union.
       
       Die einmonatige Verzögerung, mit der die AfD [1][Pasemanns Abgang]
       mitteilte, aber verärgert nicht nur die CDU. „Das ist ein ungeheuerlicher
       Vorgang“, kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der
       Grünen, Britta Haßelmann. Es unterstreiche, wie unzuverlässig die AfD im
       Parlament sei.
       
       ## Schon vor einem Monat ausgeschlossen
       
       Die verzögerte Meldung hatte auch zur Folge, dass die AfD in der
       Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte, als ihr zustand,
       denn auch diese berechnet sich nach der Anzahl der Abgeordneten einer
       Fraktion. Möglicherweise hat die AfD auch zu viel Geld bekommen.
       
       Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Parteiausschluss Pasemanns
       seien noch rechtliche Fragen zu klären gewesen, so Fraktionssprecher Marcus
       Schmidt. Pasemann hatte seit seinem [2][Rauswurf aus der AfD] allerdings
       bereits nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Nach Angaben von
       Bernd Bauman, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat
       Pasemann als Parteiloser auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die
       Fraktion gestellt.
       
       Pasemann wurde am 14. November aus der Partei ausgeschlossen, einen Tag
       später aus der Fraktion. Konsequent vollzog die AfD das auch sonst
       allerdings nicht: Pasemann taucht danach in Bundestagsunterlagen weiterhin
       als Mitglied der AfD-Fraktion auf – etwa als Unterstützer eines Antrags
       „Umsatzsteuer auf Babywindeln senken“ vom 25. November. Oder als
       Mitzeichner einer Kleinen Anfrage zum Weihnachtsfest in Coronazeiten, die
       die Fraktion am 26. November einreichte.
       
       Durch den Rausschmiss Pasemanns schrumpft die Fraktion, die ursprünglich 94
       Mandate umfasste, auf 88 Abgeordnete. Fünf ParlamentarierInnen haben Partei
       und Fraktion seit der Bundestagswahl verlassen, bekanntestes Beispiel ist
       Ex-Parteichefin Frauke Petry.
       
       Pasemann, einer der [3][wichtigsten Drathzieher des inzwischen offiziell
       aufgelösten „Flügels“] um Björn Höcke, aber wurde aus der Partei
       ausgeschlossen. Was seine UnterstützerInnen in Magdeburg nicht davon
       abhielt, ihn für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidaten
       zu nominieren.
       
       16 Dec 2020
       
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