# taz.de -- Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen
       
       > Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.
       > Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt
       > ab.
       
   IMG Bild: SPD-Fraktion ist gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen
       
       Berlin afp | Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem
       Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die
       Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten
       Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die
       Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu
       mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als
       verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.
       
       Die Fraktion wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die
       Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst
       Twitter. Er respektiere dies – „aber die Entscheidung stellt mich auch vor
       ein Dilemma.“ Deshalb habe er sein Amt als verteidigungspolitischer
       Sprecher niedergelegt.
       
       Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem
       Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret
       Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen
       Konsultattionsverfahren [1][für die Anschaffung von Kampfdrohnen
       ausgesprochen.] SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor
       wenigen Tagen [2][Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.]
       
       Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf
       Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans'
       Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag
       geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene
       Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.
       
       Mützenich sagte nach Funke-Informationen, „dass bewaffnete und unbewaffnete
       Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben
       könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen
       schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.
       
       Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche
       Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die
       Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die
       militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.
       
       15 Dec 2020
       
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