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# taz.de -- Nach US-Präsidentschaftswahl: 306 Stimmen für Biden

> Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die
> Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden.

IMG Bild: Der nun „President Elect“ Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington nach seiner Wahl durch Wahlleute

New York taz | Sechs Wochen [1][nach den Präsidentschaftswahlen] ist es
offiziell: der nächste Präsident der USA wird der Demokrat Joe Biden. Sein
Ergebnis ist nicht einmal besonders knapp. Am Montag bekam er die Stimmen
von 306 der 538 Wahlleute des Electoral College. Biden erhielt exakt so
viele Stimmen der Wahlleute wie der scheidende Präsident im Dezember 2016.

Damals sprach Donald Trump von einem „Erdrutschsieg“. Dieses Mal weigert er
sich, seine eigene Niederlage einzugestehen. Noch an dem Tag, als die
Mitglieder des Electoral College in allen Bundesstaaten zusammen kamen, um
abzustimmen, hetzte er gegen die [2][angeblich „manipulierten“ und
angeblich „korruptesten“ Wahlen] der US-Geschichte. Am Montag versuchte
Trump zugleich ein Ablenkungsmanöver und kündigte den Rücktritt seines
Justizministers William Barr an. Dieser hatte zuvor gesagt, [3][es habe
keine Fälschungen gegeben].

In einer Ansprache an die Nation kritisierte Biden, der nunmehr offiziell
zum „President Elect“ aufgestiegen ist, die Attacken gegen die Wahlen und
die Versuche, das Wahlergebnis auszuhöhlen. Sie seien „extremer als je
zuvor“ gewesen, erklärte Biden. Doch zugleich pries er am Montag Abend die
Stärke der US-amerikanischen Wähler:innen, der Verfassung und der
Institutionen des Landes. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin
gratulierte Biden am Dienstag zu seinem Wahlsieg.

Tatsächlich haben 81 Millionen Menschen für Biden und [4][Vizepräsidentin
Kamala Harris] gestimmt. Das sind mehr Stimmen als vor ihm je ein
US-amerikanischer Präsident erhalten hat. Aber auch der unterlegene Trump
hat am 3. November Rekorde gebrochen. Seine 73,9 Millionen Stimmen waren
mehr, als er selbst im Jahr 2016 bekam und mehr als je vor ihm ein
Präsident in den USA bekommen hat.

## Mehrere Dutzend Klagen gescheitert

In den Bundesstaaten, in denen er an der Urne unterlegen war – und nur dort
– haben Trump und seine Getreuen seit dem 3. November mehrere Dutzend
Klagen angestrengt, um das Wahlergebnis als gefälscht anzufechten. Mal
wollten sie die Stimmen von toten Wähler:innen, mal verschwunden Wahlzettel
gefunden haben. Immer wieder sprach der US-Präsident auch von „illegalen“
Wähler:innen.

In keinem Fall nahmen [5][die Gerichte seine Klagen] und die seines Teams
an. Sie hielten sie für nicht substanziell. Auch konservative Richter:innen
machten deutlich, dass Trumps wütende Versuche, vor Gericht den
Biden-Wahlsieg anzufechten, „tot bei der Ankunft“ seien.

Zuletzt lehnte das Oberste Gericht am Freitag eine Klage ab, die der
Justizminister von Texas, Ken Paxton, angestrengt hatte. Paxton warf den
Bundesstaaten [6][Georgia], Michigan, Wisconsin und Pennsylvania vor, ihre
Wahlrechtsänderungen wegen der Pandemie hätten das Ergebnis verfälscht.
Paxton wollte, dass statt der Wähler:innen die Politiker:innen der vier
Bundesstaaten – mehrheitlich Republikaner – die Wahlleute für das Electoral
College auswählen.

Da gegenwärtig Ermittlungen gegen Paxton laufen, spekulieren Insider, dass
er seine Klage anstrengte, um eine [7][Begnadigung von Trump] zu erwirken.
Hunderte weitere gewählte Republikaner:innen schlossen sich ihm an. Unter
anderem unterstützten die Justizminister von 18 Bundesstaaten sowie 126
republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses die Klage.

Erst am Montag Abend, nachdem das Electoral College entschieden hatte,
begannen ein paar Spitzenkader der Republikanischen Partei eine zaghafte
Kurskorrektur. Selbst Senator Lindsey Graham aus South Carolina sprach von
einem „sehr, sehr engen Pfad für den Präsidenten“. Senator Roy Blunt aus
Missouri nannte Biden erstmals den „President Elect“.

## Schwierige Zusammenarbeit für Biden

Am Wochenende hat ein Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei aus
New Jersey an die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
appelliert, die 126 Abgeordneten, die Paxtons Klage unterstützt haben, im
Januar nicht einzuschwören. Sie seien „Verräter gegen das Land und die
Verfassung“, schrieb Bill Pascrell, und sie erfüllten eine Bedingung des
14. Verfassungszusatzes, der weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat
Politiker:innen zulässt, die zur Rebellion gegen die USA aufrufen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Pelosi der Aufforderung viel Aufmerksamkeit
schenkt. Und es wird spannend werden, zu beobachten, wie Biden mit den
aufrührerischen Abgeordneten zusammenarbeiten will.

Er sieht sich selbst als einen [8][Meister der „überparteilichen
Zusammenarbeit“] im Kongress. Doch in der aufgewühlten gegenwärtigen
Stimmung ist fraglich, ob er irgendeine Unterstützung von
Republikaner:innen bekommen wird. Zumal es möglich ist, dass er mit einer
feindseligen republikanischen Mehrheit im US-Senat konfrontiert ist, wenn
die Stichwahlen am 5. Januar in Georgia zu deren Gunsten verlaufen.

In seiner Ansprache am Montagabend versicherte Biden erneut, er wolle ein
Präsident jener sein, die ihn gewählt haben, und jener, die ihn nicht
gewählt haben. Es war der Tag, an dem die USA den 300.000. Toten in der
Pandemie registrierte. Anders als Trump es je getan hat, sprach Biden den
Angehörigen der Toten sein Mitgefühl aus. Der Demokrat endete seine Lobrede
auf das Wahlsystem und die Wähler:innen seines Landes mit Bibelzitaten und
den Worten: „Möge Gott unsere Truppen segnen“.

15 Dec 2020

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Dorothea Hahn

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