URI: 
       # taz.de -- Grüne und Patriotismus: Zu wenig Vaterlandsliebe?
       
       > Die AfD und Friedrich Merz unterstellen Robert Habeck, nicht patriotisch
       > zu sein. Ihr Beleg ist ein aus dem Kontext gerissenes Zitat. Ein
       > Faktencheck.
       
   IMG Bild: Ein linker Patriot: Robert Habeck 2012 im Watt in Nordfriesland
       
       Berlin taz | Mit der intellektuellen Redlichkeit ist es in Wahlkämpfen
       leider nicht weit her. Friedrich Merz hat bei Markus Lanz am Mittwochabend
       ein Musterbeispiel für böswillige Diffamierung abgeliefert. Vielleicht war
       es aber auch nur beeindruckende Unkenntnis, aber von vorn.
       
       Er nutzte die Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum über den
       Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck herzuziehen. Das, was Habeck zum
       deutschen Staat und zu Patriotismus sage, irritiere ihn „hochgradig“, sagte
       Merz. Als Beispiel schob er nach, Habeck habe ja gesagt, er könne mit dem
       Wort Vaterlandsliebe „nichts anfangen“ und fände das Wort Patriotismus „zum
       Kotzen“.
       
       Habeck, ein vaterlandsloser Geselle? Merz wiederholte eine Diffamierung,
       die in rechtsextremen Kreisen ungemein beliebt ist. Von der AfD und rechten
       Trollen im Netz wird der Grünen-Chef seit Jahren als Deutschland-Hasser
       hingestellt, immer mit Verweis auf das „Zum Kotzen“-Zitat. Auch
       Konservative wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak oder der Abgeordnete
       Philipp Amthor nutzten es bereits, um Stimmung gegen die Grünen zu machen.
       
       Aus gegebenem Anlass ist deshalb ein Faktencheck angebracht. Das Zitat wird
       in der Regel aus dem Kontext gerissen. Es steht in Robert Habecks Buch
       „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, das im Jahr 2010 erschien. Man muss
       die Textstelle komplett zitieren, um den Zusammenhang zu erfassen. Habeck
       schreibt:
       
       ## „Sinnstiftende, politische Erzählung“
       
       „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen, zwischen
       ‚Liberalität‘ und ‚Paternalismus‘, zwischen ‚verantwortungsvoll‘ und
       ‚kreativ‘, zwischen ‚Bürger‘ und ‚Konsument‘ braucht man ein positives
       Gesellschaftsverständnis. 
       
       Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen,
       die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich
       lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung
       setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich
       einen ‚linken Patriotismus‘. 
       
       Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren
       werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich
       wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ 
       
       Die Zitate sind elf Jahre alt, aber sie sind korrekt. Entscheidend ist der
       Zusammenhang: Habeck nimmt das Geständnis, dass er Patriotismus zum Kotzen
       „fand“ (Imperfekt!), ausdrücklich als Ausgangspunkt für die These, dass
       sich auch Linke positiv auf die deutsche Gesellschaft beziehen müssten.
       Anders gesagt: Er korrigiert seine alte Position ausführlich und
       öffentlich.
       
       ## Werbung für Verfassungspatriotismus
       
       In dem Tenor geht es in dem Buch weiter. Auf gut 200 Seiten wirbt Habeck
       für Verfassungspatriotismus, für Begeisterung fürs Gemeinwohl, für
       gemeinsame Ideale, kurz: für einen linken Patriotismus. Er war einer der
       Ersten überhaupt, der der deutschen Linken diesen Gedanken schmackhaft
       machte. Die Stoßrichtung des Grünen ist also genau die Gegenteilige als die
       von Merz, Ziemiak oder der AfD unterstellte.
       
       Habeck hat auch schon längst eingeräumt, dass die zwei Sätze in dem Buch
       aus heutiger Sicht missverständlich sind. „Heute würde ich das wohl nicht
       mehr so schreiben“, [1][sagte er im April 2019 der Bild am Sonntag.] Wieder
       beteuerte er, dass Linke patriotische Symbole nicht Rechten überlassen
       dürfen: „Fahne und Hymne gehören nicht den Rechtspopulisten.“ Sein Buch
       erkläre, sagte Habeck, warum „auch linkere Parteien sich um ein Wir-Gefühl
       und Heimat kümmern müssen“.
       
       Auch der Kurs der Grünen unter Habeck und Annalena Baerbock widerlegt die
       Behauptung, sie wüssten mit Deutschland nichts anzufangen. Die Ökopartei
       regiert in elf Bundesländern mit und geht schwierigste Bündnisse ein, um
       jenseits der AfD Mehrheiten zu bilden. Dabei ignoriert sie zum Wohle des
       Landes manchmal sogar ihre eigene Schmerzgrenze.
       
       Ein Beispiel: In Sachsen-Anhalt kam es im Dezember zu einer veritablen
       Krise, weil die CDU-Fraktion eine Gebührenerhöhung von 86 Cent für den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk blockierte. Sie tat das gegen den Willen
       des eigenen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, gegen den Willen der
       Regierungspartner SPD und Grüne, gegen den Willen aller anderen
       Länderparlamente – aber zur großen Freude der AfD, die den angeblich
       linksgrün versifften Staatsfunk hasst.
       
       ## Wie staatstragend war die Thüringer CDU-Fraktion?
       
       Die Grünen tolerierten diesen, nun ja: patriotischen Akt der
       Sachsen-Anhalt-CDU zähneknirschend, weil sie dem Land mitten in der
       Corona-Pandemie keine Regierungskrise zumuten wollten. Wer demonstrierte da
       wohl die staatstragendere Haltung? Und wie staatstragend war die Thüringer
       CDU-Fraktion, die zusammen mit der AfD einen Kurzzeit-Ministerpräsidenten
       von der FDP wählte? Egal, solche Fragen führen weg vom Thema, den Grünen.
       
       Habeck und Baerbock wiederholen jedenfalls permanent, dass die staatlichen
       Institutionen geschützt und die demokratische Mitte zusammengehalten werden
       müssen. Sie überschrieben ihre Sommerreise 2018 mit einem Zitat aus der
       Nationalhymne („des Glückes Unterpfand“). Über ihrem Grundsatzprogramm
       steht ein Fragment aus dem Grundgesetz („… zu achten und zu schützen …“).
       
       Robert Habeck ist sozusagen der patriotischste Grüne der Welt. Man kann all
       das ignorieren und ihm trotzdem ein gestörtes Verhältnis zum Staat
       unterstellen, wie Merz es tut – aber dann operiert man an der Grenze zu
       Fake News.
       
       ## Bitte keinen Westentaschen-Populismus
       
       Völlig abwegig aber ist, dass Merz bei Lanz ausgerechnet die Koalition in
       Schleswig-Holstein als Beispiel für „vernünftige Grüne“ anführt, weil sie
       dort mit CDU und FDP regierten. Die Jamaika-Koalition hat Habeck 2017
       maßgeblich organisiert und war unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
       Energiewendeminister und Vizeregierungschef.
       
       Wie gesagt, vielleicht hatte Friedrich Merz, der nie ein Regierungsamt
       hatte oder einen Amtseid schwor, bei Lanz einfach nicht die Fakten parat?
       Dagegen spricht, dass sein Sprecher auf taz-Anfrage am Donnerstag nichts
       korrigiert oder zurücknimmt, sondern nur auf den [2][Faktenchecker von
       Correctiv] verweist. Jener zitiert die Sätze aus Habecks Buch korrekt,
       liefert aber ebenfalls keinen weiteren Kontext.
       
       Merz fühlt sich in dieser Frage also offenbar im Recht. Und nun? Um es mal
       ganz staatstragend und patriotisch zu sagen: Wenn das das intellektuelle
       Niveau des Bundestagswahlkampfes werden soll, dann gnade uns Gott.
       Friedrich Merz sollte lieber erklären, wie ein gutes Deutschland für alle
       aussehen könnte, statt Ausflüge in den Westentaschenpopulismus zu
       unternehmen.
       
       14 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gruenen-chef-robert-habeck-im-interview-was-ihn-zum-weinen-bringt-61521826,view=conversionToLogin.bild.html
   DIR [2] https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zu-vaterlandsliebe-geaeussert/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Friedrich Merz
   DIR Robert Habeck
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Patriotismus
   DIR Wahlkampf
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Katrin Göring-Eckardt
   DIR Robert Habeck
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR taz-Diskussion zu Schwarz-Grün: „Dann marschieren wir“
       
       Katrin Göring-Eckardt diskutierte mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus
       über Schwarz-Grün. Mit viel Differenz und einer aussagekräftigen Sekunde.
       
   DIR Neues Buch von Robert Habeck: Mitte und gleichzeitig vorn
       
       Mit neuem Politikstil will Robert Habeck die CDU als politisches Zentrum
       ablösen – und die Bundesrepublik krisentauglich machen. Kleiner geht’s
       nicht?
       
   DIR Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs: Macht's Merz mit Grün?
       
       Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet
       die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden?
       
   DIR Grün-schwarzes Gespräch über Heimat: „Nö. Ist meins. Ist unsers“
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Unions-Fraktionschef Ralph
       Brinkhaus sprechen über die Nationalflagge. Sie sind sich recht einig.
       
   DIR Grüne-Jugend-Sprecherin über Heimat: „Nicht auf Patriotismus setzen“
       
       Müssen Grüne die Nationalhymne loben? Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang
       kritisiert die Heimatoffensive ihrer Parteichefs.