# taz.de -- Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Fällt Ruttes Regierung?
       
       > In den Niederlanden mussten Tausende Familien fälschlicherweise
       > Kindergeld zurückzahlen. Viele stürzte das in den finanziellen Ruin.
       
   IMG Bild: Premierminister Mark Rutte will bis zur Wahl im März am Ruder bleiben
       
       Zwei Monate vor der Parlamentswahl könnten die Niederlande ohne Regierung
       dastehen. Am Freitag will Premierminister Mark Rutte nach Beratung mit
       seinem Kabinett bekanntgeben, ob die Mitte-Rechts-Koalition in Den Haag im
       Amt bleibt. Hintergrund ist die sogenannte Kindergeldaffäre: Zwischen 2014
       und 2019 waren etwa 9.000 Familien fälschlicherweise in den Verdacht
       geraten, beim Kindergeld betrogen zu haben. Ungerechtfertigterweise mussten
       sie Zuschläge zurückzahlen und gerieten teilweise in schwere finanzielle
       Schwierigkeiten.
       
       Der nun drohende Rücktritt der Regierung – bestehend aus Ruttes
       liberal-rechter VVD, dem christdemokratischen CDA, den liberalen D66 sowie
       der calvinistischen CU – käme nicht überraschend. Aus den Reihen der
       Opposition kommt heftige Kritik, seit kurz vor Weihnachten der Bericht
       einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu der Affäre erschien.
       Demnach ist den Opfern „beispielloses Unrecht“ wiederfahren; staatlichen
       Institutionen werden zahlreiche schwerwiegende Fehler vorgeworfen, bis hin
       zur Verletzung von „Grundprinzipien des Rechtsstaats“.
       
       Welche Sprengkraft der Bericht hat, wurde noch im Dezember deutlich: Das
       Finanzministerium kündete an, alle Geschädigten bis Mai mit einem Betrag
       von 30.000 Euro zu kompensieren. Mehrere Anwälte bemängelten indes, der
       Schaden zahlreicher Betroffener läge deutlich höher. Zudem gebe es
       Klienten, die ihr Haus verloren oder sich verschuldet hätten.
       
       Die Coronakrise, Diskussionen über den Impfbeginn [1][sowie der bis Anfang
       Februar verlängerte Lockdown] kaschierten die Affäre zum Jahreswechsel.
       Doch die Ruhe war nur vorübergehend: Am vergangenen Wochenende nannte
       GroenLinks-Chef Jesse Klaver den Rücktritt der Koalition als einzige
       mögliche Konsequenz aus dem Bericht. Er drohte ein Misstrauensvotum an für
       den Fall, dass die Regierung nicht zurücktrete. Auch die linksgerichtete
       SP, die rechtspopulistische PVV sowie mindestens drei kleinere
       Oppositionsparteien fordern ein Abtreten der Regierung.
       
       ## Der Druck auf die Regierung nimmt weiter zu
       
       Innerhalb der Koalition, die bei der Wahl 2017 nur eine knappe Mehrheit
       bekam, ist das Vorgehen umstritten. Die VVD, unter Mark Rutte seit 2010
       jeweils Seniorpartnerin in inzwischen drei Kabinetten, betrachtet einen
       Rücktritt am wenigsten als zwingend. Nicht zuletzt beruft man sich auf die
       Handlungsfähigkeit in der Coronakrise. Rutte hat angekündigt, bis zu der
       Wahl am 17. März am Ruder bleiben zu wollen.
       
       Die Koalitionspartner äußern sich weniger deutlich. Die Christdemokraten
       wissen, dass sie und Ruttes Partei als Koalitionspartner zueinander
       passen. Gleichzeitig wurde die Untersuchungskommission selbst vom
       christdemokratischen Abgeordneten Chris van Dam geleitet.
       
       Ruttes Koalitionspartner haben sich bislang weniger deutlich geäußert. Der
       Druck auf die Regierung nimmt unterdessen zu. Am Donnerstag erklärte der
       sozialdemokratische Fraktionschef Lodewijk Asscher, Sozialminister unter
       Rutte zur Zeit der Kindergeld-Affäre, seinen Rückzug aus der Politik. Er
       werde als Spitzenkandidat der Partij van de Arbeid zurücktreten. [2][In
       einer Rede auf Facebook sagte Asscher], er sei sich als Minister nicht
       darüber bewusst gewesen, dass die Steuerbehörde „eine unrechtmäßige Jagd
       auf Tausende Familien eröffnet“ habe. Fehler zuzugeben diene der Demokratie
       mehr als „taktisches Schweigen“. Seine Funktion als Abgeordneter will
       Asscher bis zur Wahl weiter ausüben.
       
       Asscher ist einer von fünf hochrangigen Politikern, gegen die Anfang der
       Woche eine Sammelklage im Namen von zwanzig Opfern der Affäre eingereicht
       wurde. Neben Asscher richtet sich die Klage auch gegen den aktuellen
       Finanzminister Wopke Hoekstra, zugleich Spitzenkandidat der
       Christdemokraten, sowie gegen Wirtschaftsminister Eric Wiebes von Ruttes
       liberal-rechter VVD. Laut Anwalt Vasco Groeneveld hatten sie ausreichend
       Informationen und hätten in die Praktiken der Steuerbehörde eingreifen
       müssen.
       
       15 Jan 2021
       
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       ## AUTOREN
       
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