# taz.de -- Justiz in Tunesien: Unberührt von der Revolution
       
       > Vieles hat sich seit dem Sturz Ben Alis im Januar 2011 verändert. Doch
       > das Verhältnis zwischen Bürger und Staat bleibe gestört, sagen
       > Aktivisten.
       
   IMG Bild: Unzufriedenheit in Sidi Bouzid, hier im Dezember 2020
       
       Tunis taz | Das Gedenken an den Sturz von Tunesiens Langzeitherrscher Ben
       Ali vor zehn Jahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wegen
       der stark gestiegenen Zahl der [1][Corona]-Neuinfektionen und landesweit
       überfüllten Intensivstationen hat Gesundheitsministerin Habiba Zehi Ben
       Romdhane ab Donnerstag einen viertägigen Lockdown angeordnet. Alle für den
       14. Januar, den Jahrestag der Revolution, geplanten Veranstaltungen sind
       abgesagt.
       
       Besondere Enttäuschung herrschte am Mittwoch bei einer Gruppe von
       Demonstranten, die sich seit Tagen auf der Straße vor einem der Büros von
       Premierminister Hichem Mechichi trifft. Die Initiative, die sich „Verletzte
       der Revolution“ nennt, fordert mit ihrem Sitzstreik, endlich offiziell als
       Opfer der Polizeigewalt im Januar 2011 anerkannt zu werden. Nach den
       damaligen Ereignissen hatten die Behörden die Zahl der Opfer der
       sogenannten [2][Jasminrevolution] auf 338 Tote und 2.147 Verwundete
       beziffert. Polizei und Armee hatten vor allem in den Provinzstädten
       Kasserine und Sidi Bouzid mit scharfer Munition auf die meist jungen
       Demonstranten geschossen.
       
       Nach der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi im Dezember
       2010 waren Hunderttausende Tunesier auf die Straße gegangen und hatten
       Meinungsfreiheit, Arbeit und Demokratie gefordert. [3][In den Folgejahren
       blieb Tunesien wegen der Kompromissbereitschaft der politischen Gegner ein
       Bürgerkrieg erspart]. Eine neue säkulare Verfassung im Jahr 2014 machte das
       11-Millionen-Einwohner-Land zum Erfolgsmodell des Arabischen Frühlings.
       Doch in der Justiz sowie bei der Polizei änderte sich wegen der ständigen
       Terrorgefahr wenig.
       
       Die Opfer des Aufstands auf der Avenue de la Liberté, der Straße der
       Freiheit, in Tunis beklagen, dass bisher kein Beamter für die Gewalt gegen
       die Demonstranten angeklagt worden ist. Der politische Aktivist Wissam
       Shgaiger glaubt, dass im Innenministerium immer noch der Chorgeist der
       Ben-Ali-Zeit herrscht und dass zahlreiche Anschläge von Islamisten Reformen
       und damit auch eine Aufarbeitung der Ereignisse von 2011 verhindert haben.
       „Ich unterstütze die Forderungen der Demonstranten nach einer offiziellen
       Anerkennung ihres Status“, sagt Shgaiger. „Es geht hier um das immer noch
       gestörte Verhältnis zwischen Bürger und Staat.“
       
       Einige der rund 100 Menschen vor dem Büro des Premierministers stützen sich
       auf Krücken. Zu einer Pressekonferenz in einem nahe gelegenen Hotel wird
       über ein Dutzend in Rollstühlen die Treppe hochgetragen. Grund des Protests
       ist, dass die staatliche Kommission für Menschenrechte und Freiheit seit
       Oktober 2019 nur noch 129 Tote und 634 Verletzte als Opfer der Revolution
       anerkennt.
       
       Einige der Demonstranten haben mit Benzin gefüllte Glasflaschen
       mitgebracht. Sie sagen es nicht laut, aber die Drohung liegt in der Luft,
       dass sich jemand aus der Gruppe selbst anzünden könnte – so wie es Mohamed
       Bouazizi vor zehn Jahren tat. Als Protest gegen die Konfiszierung seiner
       Ware hatte der damals 27-jährige Gemüsehändler an einer Tankstelle Benzin
       gekauft, sich übergossen und angezündet.
       
       ## Theater im Gefängnis
       
       „Für viele junge Tunesier hat sich seitdem nicht viel geändert. Sie haben
       keine Arbeit und geraten schon wegen leichter Vergehen ins Visier der
       Polizei. Das löst einen Teufelskreis aus, der zu Radikalisierung und
       Migration führt.“ Omar Ben Amor wählt seine Worte mit Bedacht. Mit seiner
       Bürgerinitiative NASBA hilft der Choreograf und Tänzer verurteilten
       Straftätern, zurück in die Gesellschaft zu kommen. In einem Gefängnis von
       Tunesiens Wirtschaftsmetropole Sfax, rund 250 Kilometer südlich von Tunis,
       lässt Ben Amor die Insassen Theaterstücke einüben und gibt Kunstunterricht.
       
       „Die Zustände hinter den Mauern sind wohl dramatischer als vor der
       Revolution. In einigen Zellen gibt es nur 45 Betten für 100 Insassen“, sagt
       Ben Amor, der immerhin das Innenministerium überzeugen konnte, sein Projekt
       zu unterstützen. Und wer nach einer Schlägerei oder fürs Kiffen verurteilt
       werde, komme zusammen mit aus Syrien zurückgekehrten Islamisten in eine
       Zelle.
       
       Menschenrechtsaktivisten wie Ben Amor kritisieren, dass neben ehemaligen
       Straftätern auch von den Sicherheitskräften eigenmächtig ausgewählte
       Verdächtige als Gefährder der nationalen Sicherheit geführt werden – unter
       dem berüchtigten Kürzel S17. Der seit 2011 fast durchgehend geltende
       Ausnahmezustand macht dies möglich. Die genaue Zahl der unter S17 geführten
       Tunesier ist unbekannt, dürfte jedoch über 100.000 liegen. Organisationen
       wie Amnesty International [4][fordern] seit Jahren ein Ende dieser
       Willkürpraxis des Innenministeriums.
       
       „Wer einmal im Gefängnis saß oder unter S17 geführt wird, hat kaum eine
       Chance auf eine Mietwohnung und findet nur informelle Jobs ohne Vertrag“,
       sagt Ben Amor. „Wir wollen mit unserer Initiative die Öffentlichkeit über
       dieses Unrecht aufklären, um eine Radikalisierung zu verhindern.“
       
       Die Demonstranten in Tunis wollen nach dem Lockdown am kommenden Montag
       wiederkommen. „Bis wir endlich als Opfer anerkannt werden“, sagt ein Mann,
       der sein Bein 2011 durch eine Polizeikugel verlor. „Wir wollen, dass die
       Revolution endlich Polizei und Justiz erreicht.“
       
       14 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR [4] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/tunesien
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mirco Keilberth
       
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