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# taz.de -- Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus

> In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik
> ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch
> offen.

IMG Bild: Heute digital statt im Wirtshaus: eine Konferenz von Mehr Demokratie 2019 in München

Berlin taz | Als der Brief ankam, habe sie ihn erst mal nicht richtig ernst
genommen, sagt Schülerin Maya Loewe aus Freiburg. Der Bürgerrat, was soll
das sein? Doch im Umschlag fand sich auch ein Schreiben mit der
Unterschrift des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Loewe
recherchierte, überlegte – und meldete sich schließlich an. Jetzt ist
Loewe, die nächstes Jahr Abitur macht, „gespannt, mit vielen verschiedenen
Leuten in Kontakt zu kommen“.

„Offene Diskussionen über ganz andere Meinungen“ erwartet auch Thomas
Spiesser, Software-Entwickler aus Berlin-Neukölln. „Raus aus der Blase“ sei
ein guter Ansatz.

Der Bürgerrat ist ein erstaunliches Demokratieexperiment. 160 ausgeloste
Leute – Schüler, Akademikerinnen, Jobber, Rentnerinnen, viele ohne nähere
politische Erfahrung – werden ab Mittwoch über die Außenpolitik
Deutschlands debattieren. Durch die Übernahme der Schirmherrschaft deutete
Schäuble an, dass er dem neuen Verfahren eine Bedeutung für das
parlamentarische System beimisst.

Nur wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie
stabil“, sagte Schäuble am Mittwoch. Bürgerräte seien „das Gegenteil von
Populismus“. Einerseits handelt es sich um den Versuch einer [1][Reform
eingestaubter demokratischer Mechanismen]: Bürger:innen beraten den
Bundestag, damit dessen Entscheidungen eher im Sinne des Souveräns
ausfallen. Andererseits ermöglichen Bürgerräte Gespräche zwischen
Andersdenkenden, die in Zeiten wütender Internetdebatten seltener
vorkommen. Besonders „angesichts veränderter öffentlicher Kommunikation“
müsse man „etwas Besseres finden“, so Schäuble.

## Entscheidende Fragen bisher offen

Organisiert werden die Debatten der Bürger:innen als Onlinekonferenzen aus
einem Studio am Alexanderplatz in Berlin. Die aus den Melderegistern
Ausgelosten, die zu Hause vor ihren Rechnern sitzen, wurden so ausgewählt,
dass sie annähernd einen Querschnitt der Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Bis Mitte Februar finden zehn, teils tagelange Sitzungen im Plenum und in
Arbeitsgruppen statt. Professionelle Moderator:innen sollen darauf achten,
dass alle zu Wort kommen und keine Vielsprecher:innen die Diskussionen
dominieren. Expert:innen geben fachliche Inputs, damit die Bürgerräte auf
einem soliden Wissensfundament aufbauen. Am Ende soll ein Bericht an
Schäuble und den Bundestag stehen.

Der jetzt gestartete Rat ist die zweite Ausgabe, abgestimmt mit dem
Ältestenrat des Bundestages. Der erste bundesweite Bürgerrat im vergangenen
Jahr fragte unter anderem: Soll die repräsentative Demokratie ergänzt
werden? Federführend damals wie jetzt ist der Verein Mehr Demokratie. Wobei
es nun um mehr geht als um Außenpolitik. „Deutschlands Rolle in der Welt“
lautet der Titel. Gefragt ist eine Mischung aus Selbstdefinition (Wofür
soll Deutschland stehen?), Positionsbestimmung (Wie ist die Lage?) und
praktischer Politik.

Großes Aufsehen erregte 2018 ein Bürgerrat in Irland, dessen Debatten den
Weg zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ebneten. Frankreich
veranstaltete vergangenes Jahr ein ähnliches Experiment zur
[2][Klimapolitik]. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg stehen
Bürgerräte in der Verfassung. Und auch hiesige Kommunen, etwa Augsburg,
probieren das Verfahren aus. Nach der FDP haben kürzlich die Grünen die
Forderung nach Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen – und
bundesweite Volksentscheide rausgeworfen. Diese hält man in Zeiten
politischer Polarisierung für keine gute Idee mehr.

Das Verfahren steht noch ganz am Anfang. Offen bleiben entscheidende
Fragen: Soll man Bürgerräte institutionalisieren, zu einem permanenten
Verfahren auf gesetzlicher Grundlage machen? Und welche
Einflussmöglichkeit, welches Gewicht bekommen diese Gremien?

„Die Ergebnisse unserer Beratungen müssen eine gewisse Relevanz erhalten“,
sagt Bürgerrat Spiesser, „sonst ist die Zeit zu schade.“ Mit großem Aufwand
einen Bericht zu verfassen, der dann keine Konsequenzen auslöst, habe wenig
Sinn. Wird das Experiment fortgesetzt, dürfte es darum gehen, den
Ergebnissen einen gewissen Grad von Verbindlichkeit im politischen Prozess
zuzubilligen. Das wird, so Schäuble, wohl der nächste Bundestag
entscheiden.

13 Jan 2021

## LINKS

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DIR [2] /Buergerinnenraete-fuers-Klima/!5731671

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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