# taz.de -- Wahlsystem in Hessen: Keine Besserung in Sicht
       
       > Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in
       > Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.
       
   IMG Bild: Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden im Juli 2020
       
       CDU und Grüne in Hessen machen es sich zu einfach, wenn sie die Klage der
       AfD gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Hessischen Landtag als
       Klamauk und Populismus brandmarken. Immerhin hat das Verfassungsgericht des
       Landes einen [1][„Fehler im Wahlverfahren“] festgestellt, weil eine
       eigentlich nötige alternative Berechnung unterblieben war. Dass auch diese
       Rechnung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, macht die Sache halbwegs
       erträglich.
       
       Doch das eigentliche Problem bleibt ein Wahlsystem, das übermäßig viele
       Überhang- und Ausgleichsmandate produziert. Deren Verteilung ergibt sich
       aus komplizierten Rechenoperationen. Dass dabei je nach dem angewandten
       Berechnungssystem unterschiedliche Ergebnisse herauskommen können, stärkt
       nicht das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wenn
       Regierungsparteien, wie zuletzt in Hessen, aus einem hauchdünnen Vorsprung
       bei den Wählerstimmen durch eine solche Rechnung eine solide Mehrheit bei
       der Sitzverteilung gewinnen können, muss das nicht jeden überzeugen.
       
       Die Parteien im Bund und in den Ländern sollten aus dem Urteil des
       Hessischen Staatsgerichtshof die Lehre ziehen, dass sie die Aufblähung der
       Parlamente durch immer mehr Überhangs- und Ausgleichsmandate beenden und
       für klare gesetzliche Vorgaben bei deren Berechnung sorgen müssen. Im Bund
       sind alle geeigneten [2][Vorschläge dafür erst einmal gescheitert], vor
       allem weil die CSU ihre Vorteile im geltenden Systems nicht aufgeben
       wollte. Auch in Hessen ist bislang keine Besserung in Sicht. Die
       schwarz-grüne Mehrheit ist nicht einmal in der Lage, die Zuschnitte der
       Landtagswahlkreise so neu zu ordnen, dass die Gewichtung jeder einzelnen
       Erststimme im ganzen Land etwa gleich ist.
       
       Beim Wahlsystem und dem Zuschnitt der Wahlkreise schielen die Parteien
       stattdessen auf mögliche Vorteile und zusätzliche Mandate. Sicher: Die AfD
       macht Stimmung gegen demokratische Institutionen. Aber das Tricksen und
       Lavieren der etablierten Parteien beim Wahlrecht liefert dafür Argumente.
       
       11 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Klage-in-Hessen/!5738883
   DIR [2] /Bundestag-bleibt-gross/!5719161
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Wahlrecht
   DIR Wiesbaden
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD-Klage in Hessen: Schwarz-grüne Mehrheit bleibt
       
       Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet,
       urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
       
   DIR Ausblick auf das Wahljahr 2021: Schwarz-Grün kommt
       
       Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles
       deutet darauf hin – fast alles.
       
   DIR Bundestag bleibt groß: GroKo setzt Wahlrechtsreform durch
       
       Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts
       beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten
       sich.