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# taz.de -- Tech-Riesen sperren rechte Plattform: Vorerst ausgehetzt

> Google, Apple und Amazon sperren das bei Rechten beliebte Netzwerk Parler
> aus. Warum das Vorgehen erfreulich ist – aber gleichzeitig problematisch.

IMG Bild: Aufnahme vom 7. Januar: Parler wird nicht die letzte Plattform bleiben, auf die Rechte ausweichen

Die großen Tech-Konzerne aus den USA haben in den vergangenen Tagen ein
Lehrstück über Marktmacht abgeliefert. Und gleichzeitig ein Lehrstück
darüber, wie man ein richtiges Ergebnis erzielen kann, aber über einen
völlig falschen und gefährlichen Weg.

Es geht um die App und Plattform Parler. Die ist so etwas wie eine
Twitter-Kopie, mit dem ersten Unterschied, dass Parler sich lästige Regeln
und Moderation von Inhalten gleich ganz spart. Und mit dem zweiten
Unterschied, dass hinter Parler unter anderem einflussreiche Finanziers von
Trump-naher Seite stehen. Die Kombination macht die Plattform zu einem
attraktiven Anlaufpunkt für ein Spektrum an Menschen mit problematischen
Weltbildern.

Da gibt es Nutzer:innen, die Verschwörungstheorien verbreiten, Aufrufe zur
Gewalt, rechtsextreme und antisemitische Äußerungen. Größere Aufmerksamkeit
erlangte die Plattform im vergangenen Juni. Damals erklärte Kayleigh
McEnany, Sprecherin des Weißen Hauses, auf Twitter, dass sie sich ein
Parler-Konto eingerichtet habe, weil Konservative auf den etablierten
Plattformen „zensiert“ würden.

Nachdem im Zuge des Angriffs auf das Kapitol über Parler zu Gewalt
aufgerufen wurde, [1][haben am Wochenende nun die großen Tech-Konzerne in
einer ungewöhnlichen Einheit reagiert] – und die App ausgesperrt. Zunächst
einmal verbannten Google und Apple die Anwendung aus ihren App-Stores. Und
schließlich setzte in der Nacht zu Montag auch Amazon seine
Webhosting-Dienste für Parler aus. Tatsächlich war die Webseite am Montag
nicht erreichbar.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine rechtsextreme Plattform auf diese Art
Probleme bekommt: Bereits 2017 verbannte Google die App des Netzwerks Gab,
bevorzugt von Rechtsextremen und Rassist:innen genutzt, aus seinem Store.
Apple hatte sie gar nicht erst zugelassen. Die beiden Fälle haben etwas
gemeinsam, und sie haben etwas gemeinsam mit der Sperrung der Facebook- und
Twitter-Konten von Trump: Das Vorgehen der Plattformen in diesen Fällen ist
richtig – und trotzdem außerordentlich problematisch.

Denn kein Unternehmen sollte alleine so große Marktmacht besitzen, dass
damit Entscheidungen mit derartigen Auswirkungen darüber einhergehen,
welche Apps zugänglich sind oder welche Accounts gesperrt werden.

Zumal Trump längst nicht zum ersten Mal zu Gewalt aufgerufen hatte. Und
auch auf Parler gab es nicht erst vergangene Woche Gewaltandrohungen und
„Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen“, was Apple als eine
der Begründungen für den Ausschluss aus dem App-Store anführte. Warum also
jetzt? Weil das Vorgehen mit dem anstehenden Machtwechsel in den USA auf
einmal politisch opportun wurde? Oder – das ist der Vorwurf des
Parler-Gründers – weil die Plattform sich zum Konkurrenten entwickeln
könnte?

Parler wird nicht die letzte Plattform bleiben, auf die rechte Akteur:innen
mit ihren Hassbotschaften, mit rassistischen Äußerungen oder Gewaltaufrufen
ausweichen. Schon jetzt bekommen andere Anbieter, seien es Rumble, Dlive
oder MeWe, verstärkten Zulauf. Wird es jedes Mal davon abhängen, ob Google
und Apple die Plattform ernst genug nehmen, um die Verbreitung über ihre
App-Stores zu sperren? Und was ist, wenn Nutzer:innen entdecken, dass sich
Apps auch auf anderem Weg verbreiten lassen?

## Im eigenen Interesse

In Europa gibt es bereits spezifische Regulierungen, zum Beispiel das im
vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität.
Es ist alles andere als perfekt. Aber in den USA ist es komplizierter: Die
Annahme, dass das Äußern von Meinungen schrankenlos möglich sein muss und
dass Falschbehauptungen nichts anderes als eine Meinung sind, ist in der
US-Gesellschaft so tief verankert, dass alleine die Idee, vielleicht doch
ein kleines bisschen zu regulieren, etwas geradezu Ketzerisches hat.

Dazu tragen auch die Konzerne selbst bei: Sie berufen sich gerne darauf,
dass sie nicht entscheiden sollten, was sagbar ist und was nicht. Das ist
zwar ziemlich dreist, weil die Plattformen das auch jetzt schon tun, wenn
es ihnen in den Kram passt – etwa, wenn es um nackte Frauenoberkörper geht.

Aber der Arbeitsauftrag ist klar: Die Plattformen selbst sollten dafür
sorgen, dass ihnen klare gesetzliche Regeln darüber gegeben werden, bei
welchen Äußerungen sie Grenzen setzen müssen; welche Konsequenzen sie
ziehen können, wenn sich andere – Nutzer:innen oder Unternehmen – nicht
daran halten. Es wäre in ihrem eigenen Interesse.

11 Jan 2021

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## AUTOREN

DIR Svenja Bergt

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