# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Impeachment ist Pflicht
       
       > Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln,
       > denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.
       
   IMG Bild: Autorally:Denver rollt für die Absetzung von Trump
       
       Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump acht
       Tage vor dem Ende seiner Amtszeit? Ist es nicht verschwendete Energie,
       reine Symbolpolitik? Das fragen sich viele.
       
       Doch wenn ein Präsident versucht, den Ausgang von Wahlen zu sabotieren,
       wenn er zu Aufruhr und Gewalt gegen die beiden höchsten gewählten Kammern
       des Landes anstachelt und wenn sein Verteidigungsminister einen
       Putschversuch als „Protest für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, haben die
       Kongressabgeordneten und Senatoren keine Wahl. Sie müssen handeln, denn
       neben den demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung ist auch die
       innere und äußere Sicherheit des Landes in Gefahr.
       
       Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht
       allein den [1][Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter,
       Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben]. Die gewählten
       Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern,
       dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der
       Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert
       wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen,
       dass er anschließend im Senat verurteilt wird.
       
       Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Demokraten am Montag im
       Repräsentantenhaus einen Antrag auf Impeachment eingereicht haben. Es geht
       darum, ein moralisches und politisches Zeichen zu setzen, dass die
       Verfassung auch nach dem [2][6. Januar] weitergilt. Zugleich birgt ein
       Impeachmentverfahren alle möglichen politischen und militärischen Risiken.
       Denn Trump hat – auch nachdem er seiner Megafone im Internet beraubt ist –
       die Rückendeckung seiner 74 Millionen Wähler, von Dutzenden
       republikanischen Abgeordneten und Senatoren und von ungezählten Männern und
       Frauen in Uniform. Und er hat – vier Jahre lang und mit Tausenden von
       Hetzbotschaften und Unterstützern – ein Klima geschaffen, das bleiben und
       das seine Präsidentschaft überdauern wird.
       
       Der Kongress kann es sich deswegen nicht erlauben, eingleisig zu fahren. Er
       muss einerseits das Impeachmentverfahren durchführen. Und andererseits
       umgehend mit den großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen
       beginnen, die [3][Joe Biden] versprochen hat, die seine Wähler erwarten und
       die allein dazu angetan sind, zumindest einen Teil von Trumps Basis
       zurückzuholen. Die Projekte, die anstehen, und zwar sofort, sind die
       Gesundheitsversorgung für alle, ein Green New Deal, radikale Kürzungen in
       dem absurden Militärhaushalt und eine Einwanderungsreform.
       
       Die Demokraten können es tun. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Sie
       müssen beweisen, dass Demokratie viel mehr kann als Putschismus. Jetzt.
       
       12 Jan 2021
       
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   DIR Dorothea Hahn
       
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