# taz.de -- Bodycams in Niedersachsen: Polizei filmt ein bisschen
       
       > Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams
       > für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es
       > verspricht.
       
   IMG Bild: Mäßigt das? Die Wirkung von Bodycams bleibt umstritten
       
       Hannover taz | Die Pressemitteilung kam Mitte Dezember und ging im
       Vorweihnachts-Lockdown fast unter: „Polizei Hannover führt flächendeckend
       Bodycams ein“, hieß es da. Wobei die Formulierung „flächendeckend“ ein
       bisschen missverständlich ist: Flächendeckend bedeutet nämlich keineswegs,
       dass ein großer Anteil aller Polizeibeamt*innen mit den Schulterkameras
       ausgestattet wird. Sondern lediglich, dass jede der 24 Dienststellen in
       Hannover eine Bodycam mit Zubehör erhält, einige sogar zwei.
       
       Insgesamt 34 Kameras wurden angeschafft, schon im Herbst, ganz ohne Tamtam
       und feierliche Übergabe. Die Aktivist*innen von freiheitsfoo, einer
       Plattform für Menschen, die sich für Freiheits- und Menschenrechte
       einsetzen, nutzten die Gelegenheit, um erneut ihre Kritik an diesem Projekt
       von Innenminister Boris Pistorius (SPD) loszuwerden.
       
       Umstritten ist so einiges und das auch schon lange: Im Dezember 2016 begann
       ein Pilotprojekt zur Einführung von Bodycams in Niedersachsen – die
       Ergebnisse sind allerdings nur summarisch veröffentlicht worden, weil die
       detaillierte Auswertung zu viele sensible Daten enthalte, wie das
       Innenministerium erklärt.
       
       Angeblich bestätigt diese Auswertung aber, was Pistorius und die
       [1][Polizeigewerkschaften ohnehin schon immer verkündeten:] Mit den
       Schulterkameras könnten Angriffe auf Beamt*innen verhindert oder zumindest
       besser aufgeklärt werden.
       
       ## Lüneburg orderte die meisten Geräte
       
       500 Stück sollten die Polizeidirektionen in ganz Niedersachsen anschaffen,
       mit der Option, den Bestand um weitere 500 zu erweitern, verkündete
       Pistorius damals. Die Anschaffung verzögerte sich dann, weil die
       Integration ins IT-System der Polizei Schwierigkeiten bereitete.
       
       Außerdem musste erst [2][einmal eine gesetzliche Grundlage] geschaffen
       werden, wie die Landesdatenschutzbeauftragte immer wieder anmahnte. Das
       geschah mit dem [3][umstrittenen niedersächsischen Polizeigesetz 2019.]
       
       Mittlerweile sollen 449 Bodycams angeschafft worden sein – die meisten in
       den Polizeidirektionen Lüneburg (138) und Oldenburg (105), am wenigsten in
       Hannover (34). Nach wie vor gibt es Zweifel an Sinn und Zweck und
       Verhältnismäßigkeit der Geräte.
       
       Die Aktivist*innen von freiheitsfoo verweisen zum Beispiel auf die
       öffentlich zugänglichen Ergebnisse der Pilotstudien aus Sachsen und
       Sachsen-Anhalt, die [4][dazu sehr widersprüchliche Ergebnisse] geliefert
       haben: Bei einem Großteil der Einsätze gaben die Beamt*innen demnach an,
       sie hätten keine deeskalierende Wirkung feststellen können – zum Teil auch,
       weil ihre Gegenüber unter Drogen- oder Alkoholeinfluss nicht weiter auf die
       Kamera reagiert hätten.
       
       ## Gegen Polizeigewalt helfen die Mini-Kameras nur begrenzt
       
       In einer Analyse des Blogs Cilip des Instituts für Bürgerrechte und
       öffentliche Sicherheit hielten sich zudem die Fälle, in denen die
       Beamt*innen eine deeskalierende Wirkung verzeichneten, die Waage mit jenen
       Fällen, bei denen die Betroffenen sich von der Kamera erst recht provoziert
       fühlten.
       
       Auch bei der Verwertbarkeit der Aufnahmen gab es einige Enttäuschungen: Vor
       allem im Handgemenge verrutscht die an der Schulter angebrachte Kamera
       schnell und die Perspektive bietet zu wenig Übersicht, um im Einzelfall
       deutlich erkennen zu können, wer, womit, wohin geschlagen, getreten und
       getroffen hat.
       
       Das schmälert auch die vage Hoffnung, die Bodycams könnten helfen, Fälle
       von Polizeigewalt aufzuklären und zu ahnden: Lässt man entsprechende
       Aufnahmen aus den USA Revue passieren, auf die als Vorbild verwiesen wird,
       stammen diese fast immer aus den Dashcams der Polizeifahrzeuge oder den
       Bodycams der umstehenden Kolleg*innen, selten aus denen der handelnden
       Polizisten. Eine solche Kameradichte gibt es aber in keinem der
       Bundesländer, die Bodycams einsetzen.
       
       ## Unklar bleibt, wer Zugriff auf die Daten bekommt
       
       Außerdem braucht man Strukturen, die verhindern, dass Aufnahmen
       nachträglich gelöscht oder manipuliert werden. Die Auskunft, wie das etwa
       in Hannover aussehen soll, bleibt vage: „Der Einsatz erfolgt auf Grundlage
       eines abgestuften Rollen- und Berechtigungskonzeptes“, schreibt eine
       Polizeisprecherin auf taz-Nachfrage.
       
       Die filmenden Beamt*innen können ihre Aufnahmen einsehen, aber nicht
       löschen, das dürfen nur Angehörige der Dienststellenleitungen. 28 Tage lang
       werden die Aufnahmen aufgehoben – und dann automatisch gelöscht, wenn sie
       nicht als zu archivierendes Beweismaterial markiert werden.
       
       Kritiker*innen monieren, dass die Aufklärung und die Einsichtmöglichkeiten
       der gefilmten Bürger*innen hier regelmäßig zu kurz kommen und kaum geregelt
       sind. Das gilt auch für das sogenannte Pre-Recording, mit dem die Kamera
       schon einmal in Bereitschaft versetzt wird und eine halbe Minute lang
       aufzeichnet. Das Gleiche einem permanenten Lauschangriff im öffentlichen
       Raum, sagt Micha Ebeling von freiheitsfoo.
       
       Ihm ist neben den rechtlichen und technischen Bedenken auch die
       psychologische Wirkung wichtig: „Auf mich wirken die Bodycams wie ein
       zwischen Polizei und die Gegenüber getriebener Keil.“ Wie [5][eine weitere
       Aufrüstung, eine Erklärung des Misstrauens], ein Versuch, angesichts der
       allgegenwärtigen Smartphones zurückzufilmen. Das Verhältnis zwischen den
       Beamt*innen und der Bevölkerung verbessere das sicher nicht.
       
       8 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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