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       # taz.de -- Endgültiges Verbot für „Querdenken“: Sie bleiben Dresden erspart
       
       > Die Organisatoren sind vor Gericht gescheitert. Ein riesiges
       > Polizeiaufgebot hat die wenigen Gruppen von Coronaleugnern in Dresden
       > fest im Griff.
       
   IMG Bild: Viele Polizisten, wenige Demonstranten: die Innenstadt von Dresden am Samstagnachmittag
       
       Dresden taz | Dresden ist an diesem Sonnabend ein zweites Leipzig erspart
       geblieben. Fünf Wochen nach den Ausschreitungen bei einer
       [1][Querdenken-Demonstration] in der Messestadt blieb es in der
       Landeshauptstadt ruhig. Anders als damals hatte das Sächsische
       Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter
       Minute genehmigt. Es bestätigte vielmehr die Verbote der Stadt und des
       Verwaltungsgerichtes Dresden.
       
       Um ein „Superspreader-Event“ mit schwerwiegenden Folgen für viele auch
       unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot die
       einzige Möglichkeit dar, heißt es in der Dresdner Gerichtsbegründung.
       Erfahrungsgemäß hielten sich die angemeldeten 4.000 Teilnehmer nicht an die
       Auflagen.
       
       Unmittelbar vor dem geplanten Beginn der Hauptdemonstration um 14 Uhr wies
       dann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag
       des „Querdenken 351“-Veranstalters Marcus Fuchs zurück.
       
       Schimpfende Kleingruppen in der Innenstadt 
       
       Auch in Frankfurt/Main und Erfurt waren Demonstrationen wegen der
       verschärften Pandemielage verboten worden. In der Dresdner Innenstadt
       bildeten sich ohnehin nur schimpfende Kleingruppen, erkennbar an der
       [2][fehlenden Mund-Nasen-Maske] und daran, dass sie am letzten Verkaufstag
       vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strebten. Einige
       trugen auch ein Herz-Symbol. Sie wurden von rund 1.500 Polizisten aus
       mehreren Bundesländern kontrolliert und teilweise begleitet.
       
       „Wir können ihre Anreise nicht verhindern, aber wir können Ansammlungen
       unterbinden“, erklärte Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion
       Dresden. Ein mit 25 Personen besetzter Reisebus wurde wieder aus der Stadt
       „hinausgeleitet“, weitere 26 Zugreisende zurückgeschickt. Ein Bus aus dem
       Thüringer Saale-Holzland-Kreis schaffte es bis an das Dynamo-Stadion in der
       Nähe des geplanten Kundgebungsortes. Per Zuruf wurde den Insassen
       anwaltliche Hilfe wegen angeblicher Freiheitsberaubung angeboten. Hooligans
       und rechtsradikale Gruppen, die auch für Dresden mobilisiert hatten, fielen
       lediglich im Stadtteil Strehlen auf. Für den Ernstfall bereitgestellte
       Wasserwerfer der Polizei blieben fast unsichtbar im Hintergrund.
       
       Warnungen vor dem „Zeugs“ 
       
       Am Straßburger Platz war der genehmigte Stand der im April gegründeten
       „Basisdemokratischen Partei“ von etwa 25 Personen umgeben. Eine Frau, die
       behauptet, Krankenschwester zu sein, warnte lautstark davor, „sich mit
       diesem Zeugs impfen zu lassen“. Genehmigt war auch eine linke
       Gegendemonstration mit bis zu 200 Personen, die auf der eigentlich
       geplanten Veranstaltungswiese stattfand.
       
       Tags zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und
       der Landrat des Erzgebirgskreises Frank Vogel (ebenfalls CDU) nach einem
       Krankenhausbesuch in Aue die Sorglosigkeit ihrer Mitbürger heftig gerügt.
       Obschon die zweite Corona-Welle heftiger ausfalle, gingen die Sachsen
       „wesentlich lockerer“ damit um als im Frühjahr. „Die Zeit der Appelle ist
       jetzt vorbei!“, sagte Kretschmer einigermaßen erregt. „Wir brauchen jetzt
       ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates!“
       
       Landrat Vogel zeigte sich betroffen von der „Welle der Entrüstung“ unter
       seinen Erzgebirgern nach der Verschärfung der Isolationsmaßnahmen. Die
       Kontaktrückverfolgung betreffend unterstellte er ihnen gar, sie würden
       zunehmend „schwindeln“. „Wenn die Bereitschaft zur Mitwirkung fehlt, wird
       es äußerst schwierig in den nächstens Wochen“, mahnte Vogel. Der
       konservative Erzgebirgskreis verzeichnet mit Abstand [3][die höchste Zahl
       an Neuinfektionen in Sachsen].
       
       12 Dec 2020
       
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