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       # taz.de -- Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen: Grund zum kollektiven Rücktritt
       
       > Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die
       > MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen
       > ablehnten.
       
   IMG Bild: Setzen, sechs! Gruppenfoto während der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2019
       
       Eintausendeinhundertneunundzwanzig an einem Tag. Der neue Höchststand bei
       den Coronatoten, den das Robert-Koch-Institut am Mittwoch vermeldete,
       klingt dramatisch. Das Schlimmste daran ist aber: Es wird kein Ausrutscher
       bleiben. Im Gegenteil. [1][An mehr als tausend Tote täglich wird man sich
       gewöhnen müssen.] Ein noch höherer Wert ist sogar wahrscheinlich, wenn all
       die wegen der Weihnachtsfeiertage in den Statistiken fehlenden Fälle
       nachgetragen werden.
       
       Schuld daran ist, das muss man so klar und deutlich formulieren, das
       Kollektiv der MinisterpräsidentInnen, die während des „Lockdown light“ im
       November wochenlang schärfere Maßnahmen ablehnten (Manuela Schwesig).
       Lieber erst mal abwarten wollten (Michael Kretschmer). Vor Aktionismus
       warnten (Armin Laschet). Oder davor, die Infrastruktur unnötig zu belasten
       (Malu Dreyer). Und dabei stets für ein Recht auf Weihnachten zusammen mit
       der Familie plädierten (alle).
       
       Dabei gab es von WissenschaftlerInnen gut begründete Forderungen nach einem
       härteren Lockdown [2][bereits im Oktober]. Aber aus Angst vor den wirren
       „Querdenkern“ spielten die LandesfürstInnen lieber Russisch Roulette mit
       dem Leben ihrer MitbürgerInnen. Daher sind jetzt die Sterbezahlen so hoch.
       
       Eigentlich wäre es angebracht, dass die MinisterpräsidentInnen in einer
       Neujahrsansprache kollektiv ihren Rücktritt erklärten. Es mussten
       PolitikerInnen schon wegen deutlich weniger abdanken als wegen ein paar
       tausend Toten. Und falls sie sich wieder nicht über ein gemeinsames
       Vorgehen einigen, könnten ja wenigstens einzelne vor- und abtreten.
       
       In dieser Art Verantwortung übernehmen? Das wird natürlich keiner machen.
       Doch wenn sie schon im Amt bleiben, könnten sie wenigstens mal d[3][en
       Appell lesen, den 300 WissenschaftlerInnen kurz vor Weihnachten
       unterzeichnet hatten]. Sie fordern so schnell wie möglich extrem niedrige
       Fallzahlen. Das sei nur durch ein europaweites Vorgehen zu erreichen, durch
       eine gemeinsame Vision, die klar kommuniziert wird. Vielleicht taugt das ja
       wenigstens als Neujahrsvorsatz für die nicht ganz so klein Denkenden unter
       den deutschen LandesfürstInnen.
       
       30 Dec 2020
       
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