# taz.de -- Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff zieht Staatsvertrag zurück
       
       > Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident
       > verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
       
   IMG Bild: Reiner Haseloff verhindert die Abstimmung über eine Rundfunkbeitragserhöhung
       
       Leipzig taz | Nach tagelangem Ringen und einer inzwischen handfesten
       Regierungskrise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
       die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags
       zurückgezogen. Das verkündete Haseloff am Dienstagvormittag in der
       Kabinettssitzung.
       
       Die geplante Abstimmung im Landtag am 15. Dezember wird damit hinfällig.
       Zuvor war in der Kenia-Koalition ein Streit über die Abstimmung
       ausgebrochen. Grüne und SPD kündigten an, für die Erhöhung stimmen zu
       wollen. Die CDU blieb bei ihrem Kurs, dagegen zu stimmen – und löste damit
       eine Koalitionskrise aus.
       
       Die Möglichkeit, dass die CDU [1][gemeinsam mit den Stimmen der AfD] den
       Staatsvertrag blockieren könnte, sorgte bundesweit für Irritation. Am
       vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister
       Holger Stahlknecht (CDU), [2][nachdem der sich in einem Interview für eine
       Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen hatte] – eine Option, die
       zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausliefe. Haseloff
       stellt sich seit Jahren offen gegen eine Kooperation mit den Rechten.
       
       Nun hat Haseloff im Alleingang die Abstimmung gekippt und provoziert damit
       erneut ein Auseinanderbrechen der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der
       Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte am Dienstag gegenüber der taz, sie sei
       „bitter enttäuscht.“ Die Entscheidung sei „ein klarer Ausdruck des
       desaströsen Zustandes der CDU“. Die internen Machtkämpfe hätten
       durchgeschlagen, so Lüddemann.
       
       Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer
       Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, hingegen spricht von einer „vernünftigen
       Lösung“. Es sei vor dem Hintergrund der Pandemie die „richtige
       Entscheidung, die Bürger aktuell nicht mit einer Beitragserhöhung zu
       belasten“. Es gehe um eine stabile Regierung, „das haben wir unter Beweis
       gestellt“, so Kurze gegenüber der taz.
       
       Trotz der massiven Streitigkeiten sieht es derzeit nicht danach aus, als
       würde die Koalition tatsächlich zerbrechen. Lüddemann betonte, in „normalen
       Zeiten“ würde man sagen, dass diese Regierung keine Geschäftsgrundlage mehr
       habe. Derzeit könne man dies aber nicht riskieren. „Die Brandmauer gegen
       rechts würde kippen, wenn wir jetzt gehen.“
       
       8 Dec 2020
       
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