# taz.de -- Kontrolle von Waffenexporten: Irgendwo in Mexiko
       
       > Die deutsche Waffenfabrik Dynamit Nobel hat Raketenwerfer nach Mexiko
       > exportiert. Unklar ist, wo diese gelandet sind. Und in wessen Händen.
       
   IMG Bild: Ein schwer bewaffneter Soldat in der Militärzone Novena in Culiacan, Mexiko
       
       Oaxaca taz | Heckler & Koch, [1][Sig Sauer] – und jetzt auch Dynamit Nobel?
       Trotz mehrerer Skandale beim Export von Kleinwaffen nach Mexiko drücken die
       Ausfuhrbehörden bei der Genehmigung dieser Geschäfte weiterhin beide Augen
       zu. taz-Recherchen zufolge hat die Rüstungsschmiede Dynamit Nobel Defence
       GmbH zahlreiche Raketenwerfer in das Land exportiert, obwohl die große
       Gefahr besteht, dass sie in die Hände der Mafia geraten oder Soldaten damit
       Menschenrechte verletzen.
       
       Es lässt sich schwer nachvollziehen, wo die gefährlichen Waren letztlich
       gelandet sind. Denn die deutschen Behörden haben keinen Wert darauf gelegt,
       sich den genauen Endverbleib der Waffen bestätigen zu lassen. Und die
       staatlichen Einkäufer in Mexiko haben keine Dokumente, die belegen, was mit
       den Gütern passiert ist. Fand hier erneut ein illegaler Waffenexport statt?
       
       Immer wieder verwenden die führenden kriminellen Organisationen Mexikos
       Raketenwerfer, das Jalisco-Kartell holte damit sogar einen
       Militärhubschrauber vom Himmel. 119 der Waffen wurden in den vergangenen
       zwölf Jahren bei verschiedenen Mafiaorganisationen beschlagnahmt. Wie die
       Waffen in die Hände der Kriminellen gelangen, ist unklar.
       
       Außer Frage aber steht, dass Armeeangehörige mit den
       Verbrecherorganisationen zusammenarbeiten und Soldaten für zahlreiche
       Angriffe auf die zivile Bevölkerung verantwortlich sind. Im Oktober nahmen
       US-Strafverfolger den Verteidigungsminister der letzten Regierung, Salvador
       Cienfuegos, fest, weil er für eine Mafiaorganisation gearbeitet haben soll.
       Jüngst wurde er an Mexiko ausgeliefert.
       
       ## Verbleib unbekannt
       
       Trotz solcher Verhältnisse verkaufte Dynamit Nobel im Jahr 2018 zahlreiche
       Raketenwerfer vom Typ RGW 60 Heat plus Übungssysteme und Zubehör an das
       mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena). Das gibt die mexikanischen
       Regierung im UN-Waffenregister an. Es geht um insgesamt 4114 Teile,
       darunter nach Angaben des Bundesausfuhramt (BAFA) um 1467 Raketenwerfer.
       
       Doch wo sind die Waffen gelandet? Die mexikanische Regierung erklärt:
       „Trotz einer ausführlichen Suche in den Archiven der Sedena“ könne man
       keine Dokumente über den Verbleib oder den Endnutzer der importierten
       Raketenwerfer und deren Zubehör finden.
       
       Unter diesen Voraussetzungen hätte der Deal gar nicht stattfinden dürfen,
       denn die deutsche Firmen müssen beim Bafa eine „Endverbleibserklärung“ des
       Kunden vorlegen, damit das Geschäft genehmigt werden darf. „Wenn das
       mexikanischen Verteidigungsministerium den Endabnehmer nicht zweifelsfrei
       mitteilen und feststellen kann, ist das ein Grund, den Export nicht zu
       genehmigen“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordneten Katja Keul.
       
       ## Studenten mit Gewehren von Heckler & Koch ermordet
       
       Dynamit Nobel informiert auf taz-Anfrage, zu Kunden und Vertragsdetails
       könne die Firma leider keine Auskünfte geben. Das Wirtschaftsministerium
       erklärt, es habe eine Endverbleibserklärung bekommen. Da der Endverwender
       eine „föderale Institution“, also die Sedena sei, erübrige sich eine
       Aufschlüsselung nach Bundesstaaten, heißt es in der Antwort auf eine
       Anfrage Keuls. Das ist verwunderlich, weil jede nach Mexiko importierte
       Waffe erst an die Sedena verkauft und dann an andere Nutzer weitergereicht
       wird. Gerade die genaue Aufschlüsselung half vor Jahren, einen illegalen
       Gewehrdeal überhaupt ans Licht zu bringen.
       
       Zwischen 2006 und 2009 genehmigte das Bafa den Export von G36-Sturmgewehren
       der Firma Heckler & Koch unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Regionen
       aufgrund der schlechten Menschenrechtslage nicht beliefert werden dürfen.
       Dennoch landete etwa die Hälfte der rund 10.000 Waffen in diesen Regionen.
       Beispielsweise im Bundesstaat Guerrero, wo sie unter anderem im September
       2014 beim Angriff von Sicherheitskräften und Kriminellen auf Studenten
       eingesetzt wurden.
       
       Das machte deutlich, welche tödlichen Folgen Rüstungsexporte haben können.
       Sechs Menschen starben damals, 43 Studenten der Ayotzinapa-Lehrerschule
       wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit ihnen passiert ist. Die
       große publizistische Aufmerksamkeit, die das Verbrechen hervorrief, sorgte
       mit dafür, dass das Stuttgarter Landgericht [2][Heckler & Koch 2019 wegen
       des illegalen Waffenexports verurteilte].
       
       Trotz dieser Erfahrungen hält es das Bafa nicht für nötig, aufzuschlüsseln,
       in welche mexikanische Bundesstaaten wie viele der Raketenwerfer gegangen
       sind. „Damit erleichtert es die Bundesregierung den Importeuren in
       Mexiko-City, die Kriegswaffen von Dynamit Nobel Defence in Regionen
       einzusetzen, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und korrupte
       Sicherheitskräfte mit der Drogenmafia kooperieren“, kritisiert Grässlin,
       der mit seiner Anzeige 2010 das Verfahren gegen Heckler & Koch ins Rollen
       gebracht hat.
       
       ## Bessere Kontrollen vor allem auf dem Papier
       
       Eigentlich hatte die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der kriminellen
       Geschäfte der Schwarzwälder Rüstungsschmiede versprochen, den
       Kleinwaffenexport genauer zu kontrollieren. Bereits ab Ende 2010 sollten
       Lieferungen der todbringenden Güter nach Mexiko nicht mehr genehmigt
       werden. Dennoch verkauften deutsche Firmen weiterhin Waffen in das
       lateinamerikanische Land. So wurden etwa neben den Raketenwerfern nach 2010
       auch Pistolen von Carl Walther GmbH geliefert.
       
       2015 kündigte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       konkrete Einschränkungen bei der Ausfuhr von Maschinenpistolen,
       Sturmgewehren und anderen Rüstungsgütern dieser Art an. Die sogenannten
       Kleinwaffengrundsätze wurden festgeschrieben. Die Lieferung der
       Raketenwerfer verstoße gegen diese Vorgaben, kritisiert die Abgeordnete
       Keul. Denn demnach solle der Export dieser Rüstungsgüter in Drittländer,
       also Nicht-Nato- und nicht dem Bündnis nahestehende Staaten, grundsätzlich
       nicht mehr genehmigt werden, erklärt die Grünenpolitikerin.
       
       Auf Basis der Grundsätze führte die Bundesregierung auch sogenannte
       Post-Shipment-Kontrollen ein, also verpflichtende Überprüfungen über den
       Endverbleib ausgeführter Waffen. Das sei eine entscheidende Verbesserung
       bei der Überwachung von Rüstungsexporten, erklärte Gabriel. „Endlich können
       die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort
       überprüft werden.“ Nur: Wenn Behörden wie jetzt die mexikanischen über
       keine Dokumente verfügen und das Bafa nur weiß, dass die Raketenwerfer an
       das Verteidigungsministerium geliefert wurden, ist eine
       Post-Shipment-Kontrolle kaum möglich.
       
       Ohnehin seien diese Kontrollen eine „Farce“, kritisiert die
       Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dağdelen. Schließlich seien bei der
       Bafa nur zwei Stellen dafür geschaffen worden. Anfragen der
       Parlamentarierin ergaben, dass in den letzten drei Jahren ganze neun
       Überprüfungen vor Ort durchgeführt wurden.
       
       Die Grüne Keul hält die Einführung zwar grundsätzlich für einen Erfolg,
       aber auch sie ist überzeugt: „Die Anzahl der durchgeführten
       Post-Shipment-Kontrollen ist noch sehr ausbaufähig.“
       
       ## 237 Anzeigen gegen mexikanische Soldaten
       
       Der Deal mit den Raketenwerfern widerspricht zudem den
       Rüstungsexportrichtlinien, nach denen keine Waffen in Regionen exportiert
       werden sollen, in denen sie zur Verletzung der Menschenrechte genutzt
       werden könnten. Dynamit Nobel lässt keine Zweifel daran, dass Soldaten ihre
       Raketenwerfer nicht nur in schweren kriegerischen Kämpfen gegen Panzer,
       sondern auch bei Angriffen auf Menschen einsetzen können. Die Waffen der
       „RGW-Familie“ könnten von Einzelschützen bedient werden gegen halbharte und
       weiche Ziele, sprich Personen, zum Einsatz kommen, wirbt das Unternehmen
       aus Burbach im Siegerland auf seiner Website.
       
       Vor allem aber der Kunde lässt daran zweifeln, dass Dynamit Nobel Defence
       tatsächlich „verantwortungsbewusst“ handelt, wie das Unternehmen der taz
       erklärte. In den ersten neun Monaten dieses Jahres erhielt die Nationale
       Menschenrechtskommission Mexikos 237 Anzeigen, weil Soldaten die
       Menschenrechte missachtet haben und gewaltsam gegen Personen vorgegangen
       sein sollen. In der nördlichen Grenzstadt Nuevo Laredo, einem wichtigen Ort
       für den Drogenschmuggel, ließen Marinesoldaten 2018 mindestens 32 Menschen
       verschwinden, die wahrscheinlich getötet wurden. Gegen 257 Armeeangehörige
       wird wegen des Falls ermittelt.
       
       Auch am Angriff auf die Ayotzinapa-Studenten in Guerrero waren offenbar
       Soldaten beteiligt. [3][Die Staatsanwaltschaft hat deshalb jüngst
       Haftbefehle] gegen einige Militärangehörige ausgestellt. Politisch
       verantwortlich war damals Cienfuegos – jener General, der wegen
       mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der Mafia im Oktober verhaftet wurde. Als
       Menschenrechtsverteidiger und Angehörige nach dem Angriff auf die jungen
       Männer fordeten, gegen das Militär vor Ort zu ermitteln, stellt Cienfuegos
       klar: „Ich werde nicht zulassen, dass meine Soldaten verhört werden.“
       
       Korrektur (11.12.2020): In einer früheren Version des Artikels hatten wir
       behauptet, die mexikanische Regierung spreche von 4114 Raketenwerfern, das
       Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dagegen von nur 1467. Es gebe
       also eine Differenz, die sich schwer aufklären lässt. Tatsächlich sprach
       die mexikanische Regierung aber nicht von 4114 Raketenwerfern. Stattdessen
       beinhaltete diese Zahl neben Raketenwerfern auch Übungssysteme und Zubehör.
       
       7 Dec 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf-Dieter Vogel
       
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