# taz.de -- Kampf um Norwegens Ölpolitik: Ein Urteil von gestern
       
       > Norwegens Ölpolitik ist nicht mehr angesagt. Auch bei seinen Bürgern
       > nicht. Womöglich bekommt das Land bald Nachhilfe von jenseits des
       > Atlantiks.
       
   IMG Bild: 60 Prozent der NorwegerInnen lehnen einen weiteren Ausbau der Ölsuche im Barentsmeer ab
       
       Immerhin mehr als ein Viertel der 15 RichterInnen [1][des Obersten
       Gerichtshofs Norwegens wollten Greenpeace & Co im Ergebnis recht geben]:
       Die Zuteilung neuer Öllizenzen im Barentsmeer war illegal. Das ist ein
       schwacher Trost, zeigt aber auch, wie viel sich in vier Jahren bewegt hat.
       Als die Umweltschutzorganisationen 2016 ihre [2][Klimaklage einreichten],
       gab es kaum JuristInnen, die ihnen Chancen einräumten. Vielmehr warf man
       ihnen vor, mit ihrem Versuch über ein Gerichtsverfahren die politische
       Handlungsfreiheit einschränken zu wollen, die Demokratie zu untergraben.
       
       Inzwischen geriet Oslo zunehmend unter Druck. Vor einem Monat glaubte der
       Prozessvertreter der Regierung sogar bestreiten zu müssen, dass sich aus
       dem Pariser Klimaabkommen irgendwelche internationalen Verpflichtungen
       ableiten ließen. Worauf er nur noch erstauntes Kopfschütteln erntete. An
       Ignoranz übertroffen wurde das eigentlich nur noch von der Einschätzung des
       Gerichtshofs, die Menschenrechte seien „nicht relevant“ für die Klimafrage.
       
       Die Debatte über Norwegens Ölpolitik ist mit dem Urteil nicht beendet, sie
       wird jetzt erst richtig losgehen. Weder die Politik noch das jetzige Urteil
       stehen noch mit der Meinung der Bevölkerungsmehrheit in Einklang. Eine
       aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der NorwegerInnen einen weiteren
       Ausbau der Ölsuche im Barentsmeer ablehnen. Bei den unter 35-Jährigen sind
       es sogar 71 Prozent. Im September 2021 stehen Parlamentswahlen an. Die
       Parteien werden Auskunft geben müssen, wie sie das Land auf das Ende des
       Ölzeitalters vorbereiten wollen.
       
       Und falls Norwegen das nicht alleine schafft, bekommt es womöglich bald
       Nachhilfe von jenseits des Atlantiks. Joe Biden hat den Vorschlag für ein
       Ölmoratorium aller Anrainerstaaten der Arktis angekündigt. Sollte sich
       ausgerechnet Norwegen so einer Initiative des US-Präsidenten widersetzen
       wollen? Dann könnte das Land, das seit 1990 keins seiner selbstgesetzten
       Klimaziele erreicht hat, seinen nach wie vor ungerechtfertigt guten
       internationalen Ruf als Klimavorbild endgültig begraben.
       
       22 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimaklage-gescheitert/!5740232
   DIR [2] /Klimaprozess-in-Oslo/!5722309
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Öl
   DIR Norwegen
   DIR Klimaschutzziele
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Norwegen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Belgische Klimaklage wird verhandelt: „Nachlässig“ in die Klimakrise
       
       Weil sie um die Gesundheit und Rechte ihrer Kinder fürchten, haben 60.000
       Belgier:innen ihre Regierung verklagt. Am Dienstag hat das Verfahren
       begonnen.
       
   DIR Klimaklage gescheitert: Greenpeace verliert in Norwegen
       
       Der oberste Gerichtshof in Oslo sieht in neuen Öl- und Gaslizenzen in der
       Barentssee keinen Verfassungsverstoß. Es ist eine Niederlage für
       Umweltschützer.
       
   DIR Klimaprozess in Oslo: Anklage gegen Norwegens Reichtum
       
       Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil
       könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.
       
   DIR Verfassungsklage in Norwegen: Teilerfolg für das Klima
       
       Norwegen muss den „exportierten Klimagasausstoß“ der Öl- und Gasproduktion
       berücksichtigen. Greenpeace und Co hoffen auf mehr.