# taz.de -- Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Die AfD lacht sich ins Fäustchen
       
       > Die Krise der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt gefällt den radikal
       > Rechten. Die CDU ist jetzt dort, wo die AfD sie am liebsten hat: in der
       > Klemme.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) und AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner (r.)
       
       Berlin taz | Oliver Kirchner macht keinen Hehl daraus, dass ihm [1][die
       aktuelle Situation] gefällt. „Wir haben der CDU angeboten, gemeinsam mit
       ihr die Gebührenerhöhung zu verhindern“, sagt der AfD-Fraktionschef im
       sachsen-anhaltischen Landtag am Telefon. Und natürlich erwarte man von der
       CDU, dass sie zu ihren Aussagen stehe.
       
       Kirchners Angebot an die Christdemokraten ist toxisch. Denn natürlich weiß
       er um die problematische Lage der CDU. Wenn sie gemeinsam mit der AfD gegen
       einen höheren Rundfunkbeitrag stimmt, blockiert sie diesen nicht nur.
       
       Die CDU würde der AfD damit auch zu einem symbolträchtigen Erfolg bei einem
       ihrer Kernthemen verhelfen: der Schwächung des öffentlich-rechtlichen
       Rundfunks. Die Brandmauer zu den radikal Rechten [2][würde weiter
       zerbröseln]. Und die Kenia-Koalition vermutlich platzen. Doch um der
       Gebührenerhöhung zuzustimmen, dafür hat sich die CDU seit Langem zu sehr
       festgelegt.
       
       Die CDU steckt also in der Klemme – genau dort, wo die AfD sie haben will.
       Deren Ziel ist es, die Christdemokraten weichzukochen. „Wir wären die
       letzten, die eine Minderheitsregierung ablehnen“, sagt denn auch Kirchner
       am Telefon. Natürlich müssten die Bedingungen für eine Tolerierung stimmen.
       Aber dann könne er sich auch vorstellen, zunächst bis zur regulären
       Landtagswahl im kommenden Juni eine Minderheitsregierung der CDU zu
       tolerieren.
       
       Die Kenia-Koalition, die einst als Bollwerk gegen rechts zusammenfand, war
       von Beginn an fragil, die Unzufriedenheit in der CDU ist groß. Ein Teil der
       Christdemokraten ist durchaus anfällig für die autoritäre Versuchung: Im
       August 2017 stimmten Teile der CDU-Fraktion für einen AfD-Antrag, eine
       Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen.
       
       Im Sommer 2019 forderten die beiden stellvertretenden
       Fraktionsvorsitzenden, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und
       Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Ende 2019
       versuchte CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, den Populisten Rainer
       Wendt, einen extrem umstrittenen Polizeigewerkschafter, zum Staatssekretär
       zu machen.
       
       Kein Wunder also, dass die strategischen Köpfe in der AfD Sachsen-Anhalt
       schon lange im Blick haben. Wenn es irgendwo mit einer
       Regierungsbeteiligung klappen könnte, dann am ehesten in Magdeburg, hatte
       Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schon vor Monaten gesagt, als die
       ganze Republik noch auf Thüringen starrte.
       
       Anders als dort hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren bundesweit bekannten,
       extrem rechten Frontmann 2018 abgeräumt: André Poggenburg, der die
       Landespartei im März 2016 zu einem Wahlerfolg mit 24,3 Prozent geführt
       hatte. Das Zerwürfnis aber lag nicht an inhaltlichen Differenzen. Als
       seinen Nachfolger als Fraktionschef schlug Poggenburg damals Kirchner vor,
       wie er ein „Flügel“-Mann. Nach wie vor ist die Magdeburger Fraktion fest in
       der Hand jener offiziell aufgelösten Strömung, die der Verfassungsschutz
       als rechtsextrem eingestuft hat. Auch gilt die Fraktion als eine der
       radikalsten bundesweit.
       
       Das liegt an Kirchner, der in den Gutachten des Verfassungsschutzes erwähnt
       wird, aber auch an Abgeordneten wie Jan Wenzel Schmidt, Chef der
       AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Land, der mit der
       rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) verbandelt ist und sich nicht
       scheute, einen Ex-NPDler zu beschäftigen.
       
       ## Die Radikalsten der Radikalen
       
       Oder Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler von der Uni Bayreuth,
       einer der Schlüsselfiguren des „Flügels“ und Strippenzieher der Neuen
       Rechten. Tillschneider, der im ehemaligen Haus der IB in Halle ein Büro
       betrieb, hat auch gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik und zur
       Bewegung „Ein Prozent“. Er ist einer der Abgeordneten, die auch persönlich
       vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
       
       Für die AfD im Landtag sitztauch Robert Fahrle, der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Fraktion. Fahrle kommt aus dem Ruhrgebiet, 17 Jahre war
       er in der DKP, er hat hauptamtlich für die Partei gearbeitet. Von
       Erneuerung soll er nicht viel gehalten haben. Im Landtag sorgte er zuletzt
       mit einer Rede für Wirbel, in der er Corona als eine Art weltweiter
       Verschwörungsplan darstellte. Corona sei erfunden worden, um US-Präsident
       Trump loszuwerden, rief Farle in den Saal. Und in Sachsen-Anhalt werde in
       der Krise mit Hilfe einer Pflicht zur Briefwahl ein großer „Wahlbetrug“
       vorbereitet.
       
       Am Freitag wird man einen Teil der Herren in der Altmark im Norden
       Sachsen-Anhalts antreffen. Die Partei mobilisiert dort unter dem Motto „Die
       Coronadiktatur beenden!“ zu einer Demonstration. Als Redner sind neben dem
       Landeschef Martin Reichardt, der auch Bundestagsabgeordneter ist, unter
       anderem Kirchner und Tillschneider angekündigt.
       
       Die beiden gingen auch auf dem [3][Bundesparteitag der AfD am vergangenen
       Wochenende] Bundesparteichef Jörg Meuthen hart an, nachdem dieser unter
       anderem den Ausdruck „Coronadiktatur“ kritisiert hatte, und auch, dass
       Teile der Partei zu wenig Distanz zu der Querdenker-Bewegunghätten. Meuthen
       betreibe ein „Zerstörungswerk“, kritisierte Tillschneider lautstark und
       warf dem AfD-Chef vor, an den schlechten Umfragewerten Schuld zu sein.
       
       Dass die CDU mit dieser Truppe wirklich zusammengeht, kann man sich kaum
       vorstellen. Vielleicht also muss man das Ganze als verzweifelten
       Vorwahlkampf verbuchen, in dem die CDU einen Teil der Stimmen, die sie 2016
       an die AfD verlor, im kommenden Jahr zurückholen will. Ob dieser Plan
       aufgeht? Umfragen deuten darauf hin, dass die Lage nach der Landtagswahl
       genauso vertrackt sein könnte wie jetzt.
       
       2 Dec 2020
       
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