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       # taz.de -- Kenia-Koalition in Magdeburg bröckelt: Triumph des Starrsinns
       
       > Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es
       > kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Reiner Haseloff (3. v. l.) bei der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag
       
       Die Kenia-Koalition ist fast am Ende. Gleich zwei ergebnislose
       Koalitionsschüsse an einem Tag gab es wohl noch nie. Stundenlang haben die
       PolitikerInnen im Streit über eine [1][Erhöhung des Rundfunkbeitrags]
       verhandelt, um sich mühsam darauf zu einigen, dass man weiter verhandelt.
       Wie eine Lösung aussehen kann, ist unklar. Der übliche Weg – man entsorgt
       Unlösbares in Formelkompromissen und verschiebt die Entscheidung –
       funktioniert nicht, weil 15 andere Bundesländer involviert sind. Die
       Situation hat etwas Paradoxes. Denn eigentlich wollen Grüne, SPD und die
       Mehrheit der CDU die Regierung nicht zerstören. Und doch gibt es kaum einen
       Ausweg.
       
       Schuld daran ist die CDU-Fraktion. Sie sagt Nein zur [2][Gebührenerhöhung
       der Rundfunkanstalten] – und verweist mit grimmigem Stolz darauf, dass sie
       schon immer dagegen war. Diese Treue zu eigenen Grundsätzen will tapfer
       wirken. Doch sie ist mit dem nahen Ende der Regierung und einer Aufwertung
       der AfD zu teuer erkauft. Denn dieses Nein der CDU zahlt direkt bei der
       Hetze der AfD gegen „[3][die Systemmedien]“ ein. So schlägt Eigensinn in
       politischen Starrsinn um, der blind für die Folgen ist. Ist es nicht
       Hybris, dass die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt allen anderen Bundesländern
       und auch allen Unionsfraktionen, die in der Republik für die Erhöhung um 86
       Cent im Monat gestimmt haben, jetzt ihren Willen aufzwingt?
       
       Die tragische Figur der Affäre ist CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.
       Er hat Eskalationsdynamik und Komplexität des Problems unterschätzt. Er
       hätte in der CDU-Fraktion mit Druck und Deals früh eine Mehrheit für das Ja
       organisieren müssen. Dann wäre die CDU-Fraktion in der Gebührenfrage
       unerfreulicherweise zwar gespalten gewesen. Aber das wäre nur ein
       Blechschaden gewesen. Jetzt gibt es einen Unfall mit vielen Verletzten.
       
       Denn nun ist aus einer eher nebensächlichen eine fundamentale Frage
       geworden. Wer hat in der CDU in Sachsen-Anhalt das Sagen? Die Pragmatiker,
       die bislang meist die Mehrheit hatten, oder der rechte Flügel, der lieber
       mit der AfD als mit den Grünen regieren will? Die Kräfte in der Union in
       Sachsen-Anhalt, die die politische Quarantäne der AfD beenden wollen, haben
       Aufwind.
       
       SPD und Grüne wollen die Regierung unbedingt retten. SPD und Grüne sind in
       der Kenia-Koalition schon mehrfach bis an die Grenze ihrer Selbstachtung
       gegangen. Mal stimmten Teile der CDU mit der AfD ab oder attackierten
       rot-grüne MinisterInnen der eigenen Regierung. Diese Duldsamkeit hat einen
       einleuchtenden Grund: Es gab keine bessere Alternative. Und das ist noch
       immer so. Es gibt keinen Plan B für die Zeit nach Kenia. Eine Mehrheit für
       eine Mitte-links-Regierung nach der Wahl 2021 ist sehr, sehr fern. Nach
       Kenia kommt wahrscheinlich wieder Kenia.
       
       Die CDU spielt in Magdeburg mit der von Rechtsextremen durchsetzten AfD
       politisch über Bande. Das ist keine Provinzposse. Hier wird die politische
       Achse der Republik nach rechts verschoben. Dabei verlieren derzeit fast
       alle. Haseloff, der die AfD für antidemokratisch hält, schien immer der
       Garant zu sein, dass die starke rechte Minderheit in der Union bei der
       Stange bleibt. Jetzt muss man wohl sagen: Er war der Garant.
       
       Für SPD und Grüne rückt näher, was sie mit bangem Blick in die Zukunft
       immer verhindern wollten – die Regierung verlassen. Und auch die
       Mitte-Politiker in der CDU-Fraktion in Magdeburg, die nun glauben,
       standfest einen Sieg gegen einen diffusen linksliberalen Mainstream zu
       erringen, gehören zu den Verlierern – sie ganz besonders. Sie haben die Tür
       für eine Zusammenarbeit mit der AfD weit aufgestoßen und einen politischen
       Raum geöffnet, den sie selbst nie betreten wollten. Der einzige Gewinner
       ist die AfD.
       
       2 Dec 2020
       
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