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       # taz.de -- Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer
       
       > Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das
       > Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz.
       
   IMG Bild: Sieht sich in der Pflicht, sich einzumischen: Parlamentspräsident Ghalibaf (Archivbild)
       
       Teheran ap/dpa | Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über
       die künftige [1][Atompolitik des Landes] hat zu einem offenen Streit
       zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. „Das Parlament hat doch
       gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen,
       (...) das kann nur der Sicherheitsrat“, zitierte die lokale Presse am
       Mittwoch Regierungssprecher Ali Rabiei. Auch die iranische Atomorganisation
       (AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch
       unklug und technisch unrealistisch.
       
       „Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns
       einzuschalten“, konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das
       Gesetz solle dafür sorgen, dass „das iranische Atomprogramm nicht zu einer
       Einbahnstraße des Westens“ werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar
       Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz
       ignorieren sollten.
       
       Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, nach dem die AEOI
       pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll.
       Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf
       500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen
       hergestellt werden.
       
       Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem
       Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der
       dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten
       würde.
       
       ## Neuverhandlung des Iran-Deals?
       
       Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von
       2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der
       Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und
       der IAEO führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und
       der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Die
       iranische Regierung hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von
       US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.
       
       Der Gesetzesentwurf war im August erstmals ins Parlament gelangt. Infolge
       des am Freitag verübten tödlichen Anschlags auf den hochrangigen
       Atomforscher Mohsen Fachrisadeh nahe Teheran wurde das Verfahren nun
       offensichtlich beschleunigt. Das Parlament will mit dem Gesetz die „Ziele“
       des „Märtyrers Fachrisadeh“ verwirklichen, der nach Angaben des Irans von
       Israel und den oppositionellen Volksmudschahedin getötet wurde.
       
       2 Dec 2020
       
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