# taz.de -- Verteidigungspolitik der Grünen-Spitze: Angriffsfläche für links
       
       > Finden die Grünen neuerdings die Bombe gut? Äußerungen ihrer Vorsitzenden
       > suggerieren das. Bei genauerer Betrachtung sieht die Sache etwas anders
       > aus.
       
   IMG Bild: In der Kritik von links: Grünen-Chefin Annalena Baerbock
       
       Von links stehen die Grünen in dieser Woche unter Dauerfeuer. Am Montag
       hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der [1][Süddeutschen Zeitung]
       pünktlich zum Nato-Außenministergipfel die Grundzüge einer
       Verteidigungspolitik skizziert, mit denen sie im Jahr 2021 gerne in eine
       Bundesregierung gehen würde. Die Linkspartei reagierte mit zig
       Pressemitteilungen, Tweets und Posts, in denen sie der Grünen wahlweise
       Kriegstreiberei, Daueraufrüstung oder Regierungsgeilheit vorwarf.
       
       Ganz fair ist das nicht: Die sicherheitspolitischen Konzepte der Grünen
       sind differenzierter, als ihnen von links vorgeworfen wird. Um
       entscheidende Detailfragen drücken sie sich bisher aber sowohl in
       Interviews als auch im neuen Grundsatzprogramm. Sie bleiben „im
       Ungefähren“, wie [2][Die Welt] am Dienstag richtigerweise schreibt.
       
       Da ist erstens die Frage nach Auslandseinsätzen: Mit UN-Mandaten seien
       sie grundsätzlich okay, ohne UN-Mandat im Falle von Genoziden manchmal
       auch. Neu ist das nicht, schon dem Kosovokrieg stimmten die Grünen auch
       ohne Mandat zu. Spannender wäre eine andere Frage: Wie sieht der
       Kriterienkatalog aus, mit dem die Grünen im Ernstfall konkret über neue
       Kriegseinsätze entscheiden?
       
       Da ist zweitens die Frage nach den Militärausgaben: Das 2-Prozent-Ziel der
       Nato ist zu theoretisch, sagt Baerbock. An manchen Stellen wolle sie mehr
       Geld in die Bundeswehr stecken, an anderen weniger. Aber was heißt das in
       konkreten Zahlen? Und wie viel Priorität hat der Wehretat am Ende in
       Konkurrenz zu Klima- und Sozialpolitik?
       
       ## Die Frage nach der Bombe
       
       Und drittens ist da die Frage nach den US-Atombomben, die in Deutschland
       lagern. Sie sollen zügig weg, heißt es im Grundsatzprogramm. Man könne sie
       aber nicht mal eben so in die USA zurückschicken, sagt Baerbock. Was dann?
       Welche ersten Schritte wollen die Grünen in Koalitionsgesprächen denn
       durchsetzen?
       
       Klar: Ein Grundsatzprogramm muss nicht alle Antworten liefern. Spätestens
       im Wahlprogramm sollten aber Details folgen. Sonst bleibt
       Interpretationsspielraum – und Angriffsfläche.
       
       1 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/annalena-baerbock-interview-militaer-gruene-1.5131588?reduced=true
   DIR [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus221416264/Verteidigungspolitik-Was-hinter-der-gruenen-Mutlosigkeit-steckt.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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