# taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Erfreuliche Verweigerung
       
       > Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
       > vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht.
       
   IMG Bild: SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans (l.) und Fraktionschef Rolf Mützenich (r.)
       
       Dass der Bundestag vorerst nicht die Anschaffung bewaffneter Drohnen für
       die Bundeswehr beschließen wird, ist eine erfreuliche Nachricht. Es ist ein
       [1][Verdienst des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans] und von
       Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die Sozialdemokrat:innen [2][nicht
       einfach stumpf vermeintlichen militärpolitischen Notwendigkeiten beugen].
       Wenn auch die Begründung für die Verweigerung mau ist.
       
       Denn die Aussage von Walter-Borjans und Mützenich, es habe die [3][im
       Koalitionsvertrag] festgelegte „ausführliche und breite Debatte“ über das
       Rüstungsprojekt nicht gegeben, ist eine bloße Schutzbehauptung, um sich vor
       einer klaren Positionierung zu drücken. Parteitaktisch gesehen mag es zwar
       ein kluger Schachzug sein, die Entscheidung in die nächste
       Legislaturperiode zu verschieben. Will die SPD an friedenspolitischer
       Glaubwürdigkeit gewinnen, reicht das aber nicht aus.
       
       Schließlich sind [4][die gewichtigen Argumente], die gegen Kampfdrohnen
       sprechen, schon jetzt wohlbekannt. Es ist gar keine Frage, dass die neuen
       Tötungsinstrumente die Hemmschwelle zum Krieg reduzieren, weil ihr Einsatz
       das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert – wodurch die
       politischen Kosten sinken. Zudem droht eine Entgrenzung des Kriegs, wie der
       extensive Drohneneinsatz im Jemen, in Somalia oder auch gerade erst in
       Bergkarabach auf dramatische Weise gezeigt hat. Statt über die Anschaffung
       zu diskutieren, sollte die SPD darauf drängen, dass sich Deutschland für
       die internationale Ächtung dieses perversen Waffentyps einsetzt.
       
       Tatsächlich wird die Partei jedoch weiter zwischen friedenspolitischen
       Fensterreden und „pragmatischer“ Militärpolitik changieren. Dafür spricht
       jedenfalls, dass [5][die „Seeheimerin“ Siemtje Möller] neue
       verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion werden soll. Damit
       folgt paradoxerweise eine Parteirechte auf den Parteirechten Fritz
       Felgentreu, der wegen seiner Niederlage im fraktionsinternen Drohnenstreit
       zurückgetreten ist. Wie ihr Vorgänger tritt auch Möller für die Bewaffnung
       mit Kampfdrohnen ein. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben.
       
       17 Dec 2020
       
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   DIR [3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1
   DIR [4] https://drohnen-kampagne.de/
   DIR [5] https://www.seeheimer-kreis.de/ueber-uns/die-seeheimer-sprecher/
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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