# taz.de -- Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Reden oder ruhen
       
       > Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur
       > darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
       
   IMG Bild: Aus der Krise – in die Krise: Anna Gallina übernimmt für die Grünen eher letzteres
       
       Drei Sätze zu der [1][Hummer-Sause am Rande des Flüchtlingscamps] – seitdem
       schweigt Anna Gallina wieder zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner und
       darüber, was sie von Michael Osterburgs mutmaßlichen Verfehlungen wusste.
       Das mag in einem laufenden Strafverfahren der übliche Weg sein, doch da
       Gallina Hamburgs Justiz vorsteht, ist dieser Weg ein Irrpfad.
       
       Denn die Ermittlungen werfen umfangreiche Fragen auf, die zwar
       strafrechtlich nicht relevant sein dürften, aber das Amt beschädigen. Es
       ist schwer vorstellbar, dass Gallina in all den Jahren nicht mitbekam, wie
       ihr damaliger Partner nach privaten Restaurantbesuchen Bewirtungsbelege
       sammelte, die er nie hätte einreichen dürfen.
       
       Hat sie das gebilligt oder nur weggeschaut? Erhärten sich die
       Ermittlungsergebnisse, dann hat Gallina privat auf Kosten des Steuerzahlers
       gespeist. Und sie ist zudem jetzt Dienstvorgesetze der Staatsanwälte, die
       genau das alles aufzuklären haben. Ein untragbarer Zustand.
       
       Es ist Gallinas gutes Recht, öffentlich zu schweigen und die offenen Punkte
       nicht aufzuklären. Nur muss sie dann ihr Amt zumindest ruhen lassen.
       Andernfalls bringt sie es in Misskredit und die rot-grüne Koalition und vor
       allem die grüne Partei gleich mit. Die schließlich hat hohe moralische
       Maßstäbe und hat sich immer wieder damit hervorgetan, Verfehlungen auch in
       den eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Bei Gallina aber versagt die
       Moral der Partei vollständig. Es wird ihr schaden.
       
       17 Dec 2020
       
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   DIR Marco Carini
       
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