# taz.de -- Tunesien und die EU: Knallharte Interessen
       
       > Brüssel, Paris und Berlin unterstützen den Übergang zur Demokratie in
       > Tunesien. Sie drängen das Land, seinen Markt für EU-Unternehmen zu
       > öffnen.
       
   IMG Bild: Geflüchtete an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache in Lampedusa im Juli
       
       Tunis taz | Tunesien, der demokratische Leuchtturm Nordafrikas: Auch zehn
       Jahre nach der Revolution gilt das Land weiter als [1][einzige
       Erfolgsgeschichte des sogenannten Arabischen Frühlings] – nicht ganz zu
       Unrecht. Seit dem Sturz von Ex-Diktator Ben Ali im Januar 2011 hat Tunesien
       eine beachtliche Entwicklung hingelegt – trotz der desaströsen sozialen und
       wirtschaftlichen Lage, politischer Turbulenzen und herber Rückschläge wie
       der noch nicht aufgeklärten Morde an den Linkspolitikern Chokri Belaïd und
       Mohamed Brahmi 2013 sowie der Terroranschläge von 2015.
       
       In Europa rühmt man sich damit, dass die EU und einzelne Regierungen
       Tunesien seit 2011 massiv unter die Arme gegriffen und den Übergang
       politisch und wirtschaftlich unterstützt haben, so jedenfalls das Narrativ
       europäischer Offizieller. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Der EU ging es
       auch um eigene wirtschaftliche Interessen sowie darum, [2][Migrant*innen
       von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten].
       
       Europa hat seit 2011 umfangreiche Hilfs-, Förder- und Kreditprogramme
       zugunsten Tunesiens aufgelegt, um den Übergang zu einem demokratischen
       System zu unterstützen. Der Zivilgesellschaft wurde mit Fördergeldern unter
       die Arme gegriffen, Wirtschaftsreformen wurden angestoßen. Mit
       Entwicklungshilfeprojekten sollte die soziale Lage verbessert werden.
       
       Neben Projekten zu Demokratie- und Frauenförderung wurden auch Mittel für
       die Reform staatlicher Institutionen und Umwelt-, Bildungs- und
       Kulturprogramme bereitgestellt. Allein im Rahmen der
       EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden seit 2011 fast drei Milliarden Euro
       nach Tunesien transferiert. Zusätzlich stehen bilaterale
       Entwicklungsprojekte, Darlehen und Kredite mehrerer EU-Staaten zu Buche,
       allen voran aus Frankreich, Italien und Deutschland.
       
       ## Einfluss vor Ort zementieren
       
       Ganz selbstlos war das alles jedoch nicht: Die EU-Hilfen zielen keineswegs
       ausschließlich darauf ab, den Übergang zu stützen, sondern sind Ausdruck
       einer knallharten Interessenpolitik. Die Deregulierung von Tunesiens
       Wirtschaft ist dabei ein zentrales Ziel der EU, durch die diese ihren
       Einfluss vor Ort zementieren will.
       
       „Die EU ist eher von Eigennutz getrieben als davon, Tunesiens
       wirtschaftliche Entwicklung und Exportfähigkeit voranzutreiben“, sagt
       Mohamed-Dhia Hammami von der tunesischen Denkfabrik Center of Strategic
       Studies of the Arab Maghreb.
       
       Hammami kritisiert die EU-Politik in Tunesien seit Jahren. Tunesien werde
       in Wirtschaftsfragen erpresst, sagt er. „Dies findet statt, wenn Tunesien
       Geld braucht. Die EU nutzt diese Situation aus, um auf Reformen zu drängen,
       die nicht wirklich den Interessen Tunesiens dienen, aber den Markt für
       europäische Firmen öffnen.“
       
       Als Beispiel nennt er das Aleca-Abkommen, das seit 2015 verhandelte
       Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien. Kritiker*innen
       befürchten, dass Tunesien durch eine weitere Öffnung des Markts von
       europäischen Produkten überschwemmt werde und sich von
       Grundnahrungsmittelimporten aus Europa abhängig mache.
       
       ## Abkommen noch nicht vom Tisch
       
       „Hätte es keine soziale Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegeben, hätte
       Tunesiens Regierung das Abkommen schon vor langer Zeit akzeptiert“, meint
       Hammami. Die Verhandlungen ruhen zwar derzeit, vom Tisch ist Aleca aber
       keinesfalls.
       
       Während derlei Wirtschaftsreformen Europas Vormachtstellung in Tunesien
       festigen sollen, verfolgen einzelne EU-Staaten ihre eigenen Interessen in
       dem Land. Italien will in erster Linie die irreguläre Migration eindämmen
       und Tunesiens Grenzregime aufrüsten.
       
       Deutschlands Ambitionen und Langzeitinteressen seien dagegen vor allem
       wirtschaftlich motiviert, sagt Hammami. Berlin setze auf eine schrittweise
       Strategie, die nicht immer sichtbar sei, so Hammami.
       
       In der Tat hat Deutschland seinen Einfluss in Tunesien massiv ausgeweitet.
       Tunesiens Abhängigkeit von Europa ist dadurch weiter gestiegen – im
       Interesse Tunesiens ist das keinesfalls, macht sich das Land dadurch doch
       noch erpressbarer.
       
       18 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Sofian Philip Naceur
       
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