# taz.de -- Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU: Stillhalten mit Orbán
       
       > Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor
       > Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
       
   IMG Bild: Die EU findet kein probates Mittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán
       
       Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären
       Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die [1][der
       Europäische Gerichtshof am Donnerstag] erneut als rechtswidrig verurteilt
       hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die
       Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu
       festigen.
       
       Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die
       höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren
       wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst
       [2][der neue Rechtsstaatsmechanismus], der das EU-Budget vor Missbrauch
       schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an
       Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.
       
       Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU
       und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über
       Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán
       eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel
       entschärft.
       
       Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur
       durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet
       wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen
       Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder
       setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es
       im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.
       
       ## Merkels Handschrift
       
       Was war passiert? Der Orbán-Vertraute Tamas Deutsch hatte EVP-Fraktionschef
       Manfred Weber beleidigt und in die Nähe der Gestapo gerückt. Österreicher,
       Niederländer und andere liberale Konservative forderten daraufhin seinen
       Rauswurf. Doch die deutschen Christdemokraten stemmten sich dagegen. Am
       Ende gab es nur einen Maulkorb für Deutsch und eine neue Gnadenfrist für
       die Fidesz-Partei.
       
       Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dieser unmoralischen
       Fehlentscheidung die Handschrift von AKK und von Merkel zu erkennen. Beide
       wollen Orbán bei Laune halten – denn das ungarische Parlament muss noch das
       neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ratifizieren. Bis dahin, so heißt
       es in Brüssel, gilt ein Stillhalteabkommen. Erst wenn alles unter Dach und
       Fach ist, könne man endlich durchgreifen. Doch in Wahrheit geht es nicht
       nur ums Geld, es geht auch um die Macht. Ohne Fidesz würde die EVP ihren
       Status als größte Fraktion im EU-Parlament verlieren. CDU/CSU scheinen
       bereit zu sein, dafür die europäischen Werte zu verkaufen.
       
       17 Dec 2020
       
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